Der Landesgesetzgeber setzt sich über Grundrechte hinweg

Hallo Frau S.,                                                                             Wegberg, 21.12.2012

 

ich finde das hervorragend, was die Bürgerinitiative in Alsdorf mit ihrem Engagement erreicht hat. Ihren Beitrag zu dem Thema Dichtheitsprüfung habe ich mit großem Interesse gelesen.

Der Auffassung der Bürgerinitiative "Alles dicht in Alsdorf", dass es sich bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle um "reine Willkür" handelt, stimme ich vollinhaltlich zu. Der Landesgesetzgeber setzt sich meines Erachtens mit einer impertinenten Ignoranz über Grundrechte der Bürger hinweg.

Fakten, die gegen die Dichtheitsprüfung sprechen, werden von ihm einfach nicht zur Kenntnis genommen. Meine Auffassung möchte ich mit den drei nachfolgenden, nicht erschöpfenden Beispielen belegen:

 

  • Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine allgemeine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.

Überprüfungs- und Sanierungskosten den Hauseigentümern in Wasserschutzgebieten aufzubürden, während andere Verbraucher des Trinkwassers außerhalb von Wasserschutzgebieten an den Kosten nicht beteiligt werden, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist rechtswidrig.

Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber mit § 51 und § 52 WHG zum Trinkwasserschutz klare und abschließende Regelungen getroffen.

Soweit der Schutzzweck dies erfordert, können nach § 52 (1) Nr. 2a WHG in Wasserschutzgebieten die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen. Da das Wasserhaushaltsgesetz als „Vollregelung“ des Rechts der Wasserwirtschaft gilt, lässt das Bundesrecht für abweichende landesrechtliche Bestimmung keinen Raum.

Das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten wird von den zuständigen Wasserbehörden durchgeführt. Mir ist kein Fall bekannt, dass in einem Verfahren Eigentümer von Grundstücken verpflichtet wurden, eine zu Schutzzwecken erforderliche Dichtheitsprüfung vorzunehmen. Entsprechende Regelungen kommen auch in keiner Mustersatzung vor.

Würden Dichtheitsprüfungen zu Schutzzwecken gefordert, hätten die Betroffenen nach   § 52 (4) Anspruch auf Entschädigung.

  • Hinsichtlich der hydrogeologischen Bodenverhältnisse gibt es in NRW in den einzelnen Gemeinden große Unterschiede. Bei tonigen bis feinsandigen Sedimenten in einer Mächtigkeit >1,00 m unter der Rohrsohle geht die Infiltrationstiefe bis auf Null zurückgeht, so dass eine Exfiltration von Abwasser aus undichten Leitungen in das Grundwasser ausgeschlossen ist.

Eine Normierung, die auf die unterschiedlichen hydrogeologischen Bodenverhältnisse nicht eingeht, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3. (1) GG, der verbietet, wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Die von der Landesregierung geplante generelle Überprüfungs- und Sanierungspflicht ist demnach rechtswidrig.

  • In der Abwasserverordnung (AbwV) werden die Betriebe katalogisiert und hinsichtlich der Umweltrelevanz in die drei Stufen gering, mittel und hoch eingeordnet. Es gibt viele Betriebe, deren Abwasser dem häuslichen Abwasser (geringe Umweltrelevanz) gleichzusetzen ist. Das Abwasser anderer Betriebe wird wiederum mit mittlerer bzw. hoher Umweltrelevanz eingestuft.

Betriebe mit häuslichem Abwasser denselben Regeln zu unterwerfen, wie Betriebe mit Abwasser von mittlerer bis hoher Umweltrelevanz, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 (1) GG. Die undifferenzierte generelle Überwachungs- und Sanierungspflicht für Gewerbe und Industrie ist insoweit rechtswidrig.

Die Partei DIE LINKE hat den Fehler begangen, dass sie den Parlamentarischen Berater- und Gutachterdienst NRW nur mit der Überprüfung der formellen und nicht auch mit der materiellen Rechtmäßigkeit des § 61a LWG beauftragt hat. § 61 WHG ist genau so rechtsunsicher wie das Landeswassergesetz. Von den etablierten Parteien, die alle darin verstrickt sind, ist keine Änderung zu erwarten. Die Partei DIE LINKE ist die einzige,  die im Bundestag noch etwas bewegen könnte, in dem sie den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit der Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von § 61 WHG beauftragen würde. Kippt das Bundesgesetz, fehlt die Ermächtigungsgrundlage für eine landesgesetzliche Regelung, was das Aus für § 61 a LWG bedeuten würde. Es wäre hilfreich, wenn sich der Ortsverband von Alsdorf deswegen mit der Bundespartei in Verbindung setzen würde.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
wünscht Ihnen

Robert Horras

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