Anfechtungsklage zur Aufhebung des Verwaltungsaktes

" ... Wenn Beispielsweise jeder, der einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hat, mittels Anfechtungsklage die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehren würde, wäre das nicht nur für die Justiz, sondern auch für den Landesgesetzgeber eine Katastrophe ..."

Hallo in die Runde,

im Gesetzgebungsverfahren war die Frage, ob von privaten Hausanschlussleitungen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht, kein Thema. Alle Parteien beschränkten sich darauf, ihre alt bekannten Thesen zu wiederholen. Objektiv wissenschaftlich belastbarere Beweise für eine Gefährdung des Grundwassers wurden nach wie vor nicht vorgelegt.

Die sogenannte "Sachverständigenanhörung" war eine reine Farce. Sie bestand zu einem großen Teil aus Verbandsvertretern. Das Frage- und Antwortspiel zwischen Norbert Meesters (SPD) und Manfred Müller (Solingen) sah nach Absprache aus. Dr. Hepcke, Verbandsdirektor Eric Uwe Amaya von Haus & Grund und RA Steffen gehörten zu denen, die sachlich gut fundierte Argumente gegen die Dichtheitsprüfung vortrugen.

Spätestens nach der Plenarsitzung am 27. Februar müsste jedem klar sein, dass es bei der Dichtheitsprüfung nicht um die Reinhaltung des Grundwassers, sondern um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen zu Gunsten der Kanalbranche geht. Es war schon ein äußerst merkwürdiger Vorgang, als sich Norbert Meesters (SPD) bei seiner Argumentation auf die Aussagen von Manfred Müller (Solingen), Vorstandsmitglied im Verband Deutscher Sanierungsberater, stützte.

Sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Dichtheitsprüfung einzusetzen halte ich nicht nur deswegen für kontraproduktiv, weil ich grundsätzlich gegen die DP bin, sondern auch weil bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht auszuschließen ist, dass im Zuge einer Vereinheitlichung der im größten Bundesland NRW als Gesetz beschlossene Unfug auf die ganze Bundesrepublik übertragen wird.

Sobald das neue Landeswassergesetz in Kraft getreten ist, sind die Gemeinden verpflichtet, entsprechend zu handeln. Damit ist der Kampf gegen die Dichtheitsprüfung noch lange nicht verloren. Die Bürger müssten sich nur ihrer Stärke bewusst werden.

Wenn Beispielsweise jeder, der einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hat, mittels Anfechtungsklage die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehren würde, wäre das nicht nur für die Justiz, sondern auch für den Landesgesetzgeber eine Katastrophe. Davon abgesehen ist schwer vorstellbar, dass sich die Gemeinden allein schon aus Kostengründen auf hunderte von Klagen, bei denen sie damit rechnen müssen, der Unterlegene zu sein, einlassen werden.

Eine Pressemitteilung, in der die Bürger über ihre Rechte und Möglichkeiten, sich gegen die Dichtheitsprüfung zu wehren, umfassend aufgeklärt werden, halte ich für sinnvoller als die öffentliche Forderung an die Bundesregierung, die in § 61 WHG in Aussicht gestellte bundeseinheitliche Regelung zu erlassen. Im Übrigen ist es unwahrscheinlich, dass sich der Bundesumweltminister durch eine Pressemitteilung der Bürgerinitiativen in seinem Handeln beeinflussen lässt. Er hat zurzeit mit der Energiewende ganz andere Sorgen.

Wer von den Bürgern kennt sich schon im Allgemeinen Verwaltungsrecht aus und weiß, dass er vor Erlass eines Verwaltungsaktes angehört werden muss, dass beim Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang besteht und jeder sich selbst vor Gericht vertreten kann.

Es wäre eine Aufgabe der Bürgerinitiativen, die Betroffenen vor Ort aufzuklären, ihnen Hilfen anzubieten und die Bedenken vor einem Rechtsstreit zu nehmen. Ohne entsprechende Aufklärung werden sich weitere hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen Hausbesitzer aus Respekt vor der Obrigkeit zu Dichtheitsprüfungen und Sanierungsarbeiten zwingen lassen. Zu warten, bis irgendwann über einen Musterprozess rechtskräftig entschieden worden ist, halte ich für grundfalsch, weil bis dahin viele Bescheide unanfechtbar geworden sein können.

Ich bin nach wie vor für eine ersatzlose Streichung der Dichtheitsprüfung und überzeugt, dass dieses Ziel auf dem Klageweg zu erreichen ist.

 

Einen schönen Tag wünscht

Robert Horras

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