23.11.2013-Dichtheitsprüfung-AKTUELLE –BÜRGERANTRÄGE

Bürgerinitiative >Alles-dicht-in-Dorsten<

Horst Brinker, Kirchweg 92, 46286 Dorsten-Deuten   Tel. 02369-91140 E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

An den Bürgermeister

Herrn Lambert Lütkenhorst

und an den Stadtrat der Stadt Dorsten

Rathaus

Haltener Str. 5

46284 Dorsten

 

 

 

Dorsten, den 22.11.2013

 

 

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW

 

 

 

Aufhebung des § 16 aus der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten vom 19.12.1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 21.12.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates,

 

wie Sie inzwischen wissen, hat der Landtag NRW die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) am 5. März 2013 beschlossen. Wir bitten, unseren Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir Sie, dass Ergebnis in den örtlichen Medien zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Der § 16 in der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten bezieht sich auf den

§ 61a LWG NRW. Dieser wurde per Gesetz am 7.03.2013 aufgehoben.

(siehe Anhang)

 

Das Landeswassergesetz sieht zukünftig u.a. eine Zwangsdichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nur noch in Wasserschutzgebieten vor, andere private Abwasseranlagen sind von der Zwangsdichtheitsprüfung ausgenommen. Die Kommunen können hier selbst entscheiden!

 

Auch wenn nicht alle Forderungen und Anregungen der BI’s und der Oppositionsparteien aufgenommen und eingebracht wurden, hat der Gesetzentwurf der Regierungsparteien den NRW Landtag passiert.

 

In Folge dessen, ist konsequenterweise auch in Dorsten die Notwendigkeit der vorgegebenen Fristen nicht mehr erforderlich. Einige Kommunen in NRW haben ihre Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung bereits aufgehoben und sind damit ihrer Fürsorgeverpflichtung für den Bürger nachgekommen. Diese Kommunen haben mit ihrem Aufhebungsbeschluss sicher gestellt, dass ab sofort vollkommen überflüssige Fehlinvestitionen der Bürger in ihre privaten Abwasserkanäle vermieden werden können.

2

 

Es gibt in Deutschland keine Wissenschaftlich belegte Belastung des Grundwassers durch private Abwasserkanäle!

 

Bestätigt durch die Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der Partei

DIE LINKE, nachzulesen in:

 

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8259 17. Wahlperiode, vom 21.12.2011

 

Dieses ganze findet ja hier bei uns in Dorsten seine nicht zu widerlegende Bestätigung in der Weise, dass wir seit dem Sommer dieses Jahres:

 

“ Heilwasser Quellort “

 

genannt werden. Wobei aber pikanterweise unbedingt zu erwähnen ist, dass diese

 

“ Heilwasserquellen “

 

nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet, geschweige denn in einem Heilquellenschutzgebiet liegen, sondern im:

 

Interkommunalen Industriepark Dorsten / Marl.

  

Für die Bürgerinitiative >Alles-dicht-in- Dorsten<

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst Brinker

 

Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“                                                                           Raesfeld, 18.11.2013

 

Willi Pohl, Friedholt 10

 

46348 Raesfeld

 

 

 

An den Bürgermeister

 

Herrn  Andreas Grotendorst

 

und an die Ratsmitglieder der Gemeinde

 

Weseler Str. 19

 

46348 Raesfeld

 

 

 

 

 

 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW

 

Wir  bitten die vom 15. Februar 2011 und vom  26.Februar 2013  verfasste  Satzung zu streichen und vor allen den  § 15 vom 26.Februar 2013 zur Dichtheitsprüfung für privaten Abwasserleitungen lückenlos zu streichen.

 

Der § 61 a LWG NRW wurde am 7.3.2013 aufgehoben.

 

 

 

Sehr geehrte Bürgermeister,

 

sehr geehrte Dame und Herren Fraktionsvorsitzende,

 

 

 

wie Sie inzwischen wissen hat der Landtag NRW die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen:.  Den Kommunen in NRW ist es in allen anderen Fällen privater Abwasserkanäle selbst überlassen, ob hier Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden oder nicht.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Das Gesetz sieht zukünftig u.a. eine Zwangsdichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nur noch in Wasserschutzgebieten vor, andere private Abwasseranlagen sind von der Zwangsdichtheitsprüfung ausgenommen. Die Kommunen können hier selbst entscheiden.

 

 

 

Auch wenn nicht alle Forderungen und Anregungen der BI‘s und der Oppositionsparteien, CDU, FDP und Piraten aufgenommen und eingebracht wurden, hat der Gesetzentwurf der Regierungsparteien mit den Stimmen von SPD und Grünen nun den Landtag passiert.

 

 

 

In Folge dessen ist konsequenterweise auch in Raesfeld die Notwendigkeit der oben angesprochenen Fristensatzungen nicht mehr erforderlich.

 

 

 

Einige Kommunen in NRW haben ihre Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung bereits aufgehoben und sind damit ihrer Fürsorgeverpflichtung für den Bürger nachgekommen. Diese Kommunen haben mit ihrem Aufhebungsbeschluss sichergestellt, dass ab sofort wahrscheinlich vollkommen überflüssige Fehlinvestitionen der Bürger in ihre privaten Abwasserkanäle vermieden werden können.

 

 

 

Es gibt in Deutschland keine nennenswerte Belastung des Grundwassers durch defekte Hausanschlüsse. Diese Auffassung bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE.

 

 

 

 

 

Für die Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 Willi Pohl

 

 Sprecher BI Raesfeld   Tel. 02865-7641

Raesfeld

Sitzung:
Termin:
Ort:
Rathaus
46348 Raesfeld
Großer Sitzungssaal des Rathauses
2.a
Antrag auf Aufhebung der Satzung der Gemeinde Raesfeld zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) vom 15. Februar 2011
130/2013

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“ vom 18.11.2013 wird zur inhaltlichen Beratung an den Bau-und Umweltausschuss verwiesen.

 

Bürgerantrag die BI Raesfeld

 

 

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