Allgemeines

Liebe Mitbürger,

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen.

Gedanken zum Verhältnis Bürger-Verwaltung-Ausschüsse

Gedicht von Elmix - BI Alles Dicht in Ahlen

Hat der Bürger eine Frage,
und das gibt es alle Tage,
ist bei näherer Betrachtung,
unter wohlwollender Achtung,
und der Qualität der Frage,
diese wohlgemeinte Frage,
für den Ausschuss eine Plage.
Denn dumme Fragen gibt es nicht
und der Ausschuss, der hält dicht.
Pocht der Bürger auf sein Recht,
geht es ihm in Ahlen schlecht.

Also, warum brauchen wir dann den § 23 Abs.3 WHG

Dr. Barbara Hendricks SPD

Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag

17. Wahlperiode

Drucksache17/10968

12. 10. 2012

Schriftliche Fragen

mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012

eingegangenen Antworten der Bundesregierung

133. Abgeordnete

Dr. Barbara Hendricks SPD

 

Gedenkt die Bundesregierung, entsprechend § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dem

Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Dichtheitsprüfung von Kanalhausanschlüssen vorzulegen?