Aktuell & informativ

Dichtheitsprüfung: News aus dem Landtag 15.Mai 2019

Wichtig!! Gespräch mit  dem Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen


Liebe Mitstreiter/innen,
Liebe Leser und Leserinnen,


am 13. Mai2019  telefonierte ich mit dem  Landtagsbüro von Herrn Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, und bat um Rückruf.

Ich kenne Herrn Josef Hovenjürgen seit vielen Jahren,  durch viele Telefonate/Treffen und Gespräche. Heute am 15.Mai 2018 erreichte mich sein Rückruf.  Er ist wirklich ein Politiker auf welchen ich mich seit Jahren verlassen kann (siehe Abwassersatzung Haltern, Formulierung Koalitionsvertrag usw.) und ich schätze seine Ehrlichkeit gegenüber mir. Nicht unbedingt eine Eigenschaft von Politikern. Jetzt genug gekuschelt.

Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten. Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden.

Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden


Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten


Frank Hartmann
07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr


Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu eine Verdoppelung der Fläche - insbesondere nach Süden bis zur Stadtgrenze. Doch auch in nordöstliche Richtung soll die Schutzzone ausgedehnt werden.


Dem von den Stadtwerken beantragten und von der Bezirksregierung geleiteten Verfahren zur Neufestsetzung des Schutzgebiets liegt ein hydrogeologisches Gutachten zugrunde. Es behandelt die vier Schutzzonen mit jeweils eigenen Beschränkungen und Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Privathaushalte, um das Grundwasser zu schützen.


Laut Ellerkamp führt die Lübbecker Verwaltung weiterhin Gespräche mit der Bezirksregierung, um die Erweiterung der Schutzzonen so gering wie möglich zu halten. Sobald ein neuer Sachstand vorliege - auch bezüglich der endgültigen Größe des Schutzgebietes - würden die politischen Gremien informiert.


Mit einem abschließenden Entwurf, der danach für vier Wochen unter anderem im Lübbecker Rathaus ausliegen würde, rechnet der Baudezernent noch in diesem Monat.

Bis 14 Tage nach Auslegung hätten Bürger, Landwirte und Unternehmer dann Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, bevor die Bezirksregierung die endgültige Größe des Wasserschutzgebietes festlege.


Von der NW um eine Stellungnahme gebeten, teilt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Bianca Winkelmann, mit: "Ein wichtiges Anliegen der neuen NRW-Regierung ist es, ideologiefreie Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen." Daher werde auch die Dichtheitsprüfung ("Kanal-TÜV") novelliert.

Bis dahin empfehle sie jedem Bürger "abzuwarten, wie die zukünftige Neuregelung aussieht". Winkelmann hofft, dass bis zum Sommer eine neue Verordnung fertig wird.


Quelle:
http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/22052784_Wasserschutzgebiet-soll-stark-ausgeweitet-werden.html


Genehmigung zur Veröffentlichung des Artikels wurde mir von der >Neue Westfälische< gegeben.

Verwaltungsgericht muss sich mit Dichtheitsprüfung in Extertal befassen

Verwaltungsgericht muss sich mit Dichtheitsprüfung in Extertal befassen


Bürgerinitiative reicht Klage ein


Extertal. Die Dichtheitsprüfung beschäftigt in Extertal weiter Bürger, Politik und Verwaltung. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ hat eine Feststellungsklage gegen die Gemeinde eingereicht.
Wie berichtet (LZ vom 29. April), sollen in Extertal die Bürger in denjenigen Straßen ihre Leitungen prüfen lassen, in denen auch die Gemeinde den Kanal saniert. Der Haupt- und Beschwerdeausschuss hatte kürzlich einen Antrag der Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ abgelehnt. Diese wollte die Gemeinde dazu bewegen, auf die Vorlage von Bescheinigungen über die abgeschlossene Überprüfung zu verzichten.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017


15:30 6. Ausschusssitzung - Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz


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Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-134.jsp