Aktuell & informativ Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser
Kleine Anfrage vom 11.12.2013
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4609.pdf
Az.: II/2 24-24 qu/qu
Mustersatzung
zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW
Stand: 29.11.2013
Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!
NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.
In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013
WDR- Studio Duisburg - Lokalzeit
Der gesetzliche Kanal-TÜV trifft immer noch auf Widerstand
Sendung verpasst? Hier der Link:
· Studiogast: Fritz Puchert, Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung
Dichtheitsprüfung in NRW
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=GX_iyr2EmPw
StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013
Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013
Im Hinblick auf die SüwVO Abw NRW 2013 und die Satzungsbefugnisse der Städte und Gemeinden nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW ist auf Folgendes hinzuweisen:
1. Satzungsbefugnis nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1LWG NRW
Ist durch die Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) keine Frist festgelegt, so kann die Gemeinde nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 LWG NRW durch Satzung eine eigene Frist festlegen. Diese kann auch nach dem 31.12.2020 liegen. Es besteht aber keine Pflicht, für die Gemeinde durch eine Satzung eine Frist für eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen festzulegen, wenn sie dieses nicht möchte. Dabei bestimmen die in § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013 festgelegten, landesweiten Fristen für die dort benannten Grundstücke grundsätzlich den spätesten Zeitpunkt, wann die Prüfung durchgeführt sein muss.
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