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Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg -Gültig ab: 01.01.2014

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Gültig ab:

01.01.2014

Auszug:

§ 51

Private Abwasseranlagen

(zu §§ 60 und 61 WHG)

(1) Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks haben auf eigene Kosten Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser des Grundstücks durch fachkundiges Personal zu überprüfen oder durch geeignete Stellen überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser. Eigentümer und Nutzungsberechtigte anderer Grundstücke, in denen die zu überprüfenden Leitungen verlaufen, haben die Überprüfung sowie damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.

Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu! Welche folgen?

Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu!

Welche folgen?

Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen

Baden-Württemberg-Dichtheitsprüfung. Vorgesehen nur in „in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten und den vergleichbaren Schutzzonen von Heilquellenschutzgebieten.“

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!

NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.

In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-hausbesitzer-muessen-ihre-abwasserrohre-pruefen.0a3922ca-d204-4af9-9aa3-a54c9b52f964.html