Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs?

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Dezember 2013 12:18

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten II - wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs?

Kleine Anfrage vom 11.12.2013

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4609.pdf

Baden-Württemberg-Dichtheitsprüfung. Vorgesehen nur in „in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten und den vergleichbaren Schutzzonen von Heilquellenschutzgebieten.“

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Mittwoch, 20. November 2013 09:27

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!

NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.

In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-hausbesitzer-muessen-ihre-abwasserrohre-pruefen.0a3922ca-d204-4af9-9aa3-a54c9b52f964.html

Mustersatzung-Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) Stand 29.11.2013

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Dienstag, 10. Dezember 2013 06:33

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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Az.: II/2 24-24 qu/qu

Mustersatzung

zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW

 Stand: 29.11.2013

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013 Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Dienstag, 22. Oktober 2013 09:05

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013

Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

Im Hinblick auf die SüwVO Abw NRW 2013 und die Satzungsbefugnisse der Städte und Gemeinden nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW ist auf Folgendes hinzuweisen:

1. Satzungsbefugnis nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1LWG NRW

Ist durch die Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) keine Frist festgelegt, so kann die Gemeinde nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 LWG NRW durch Satzung eine eigene Frist festlegen. Diese kann auch nach dem 31.12.2020 liegen. Es besteht aber keine Pflicht, für die Gemeinde durch eine Satzung eine Frist für eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen festzulegen, wenn sie dieses nicht möchte. Dabei bestimmen die in § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013 festgelegten, landesweiten Fristen für die dort benannten Grundstücke grundsätzlich den spätesten Zeitpunkt, wann die Prüfung durchgeführt sein muss.