Aktuell & informativ

SPD-Rhade: zur Veranstaltung Kontra-Dichtheitsprüfung der BI-Dorsten

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: Freitag, 24. Januar 2014 16:36
Geschrieben von Gellrich, Uwe
Zugriffe: 3983

Alles dicht? - Bürgerinitiative macht auch in Rhade erfolgreich mobil

Landespolitik

Abstimmung mit den Füßen

 

Der Saal in der Rhader Gaststätte Nienhaus platze aus allen Nähten. Die Rhader Bürger sind hoch sensibilisiert. Sollen sie doch für eine Kanalprüfmaßnahme zahlen, für deren Notwendigkeit jegliches Verständnis fehlt. Dieses vorläufige Fazit der Teilnehmer, über 100 waren gekommen, muss insbesondere die Landespolitik nachdenklich machen. Schließlich war es der Düsseldorfer Landtag, der die Bürger mit neuen Auflagen, sprich neuen Kosten „beglücken“ wird.


Worum geht es?

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CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: Dienstag, 21. Januar 2014 10:21
Geschrieben von Gellrich, Uwe
Zugriffe: 2999

Stadt-Dorsten

„Aktuelle Gesetzeslage ändern“

CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

Während die Holsterhausener und Hardter mit Blick auf die Dichtheitsprüfung aufgrund des engagierten Nachfragens der Bürgerinitiative (BI) „Alles dicht in Dorsten“ durchatmen können, wollen die Deutener und Rhader Christdemokraten auch für ihre beiden betroffenen Stadtteile die vom Landesgesetzgeber beschlossene verpflichtende Dichtheitsprüfung durch eine gemeinsame Gesetzesinitiative kippen. Deuten und Rhade befinden sich im Gegensatz zum südwestlichen Teil Dorstens nicht in der Wasserschutzzone III c, welche von der Dichtheitsprüfung ausgenommen ist.

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Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu! Welche folgen?

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: Donnerstag, 16. Januar 2014 15:13
Geschrieben von Gellrich, Uwe
Zugriffe: 3407

Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu!

Welche folgen?

Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen

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Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg -Gültig ab: 01.01.2014

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Kategorie: Aktuelles
Veröffentlicht: Montag, 20. Januar 2014 12:28
Geschrieben von Gellrich, Uwe
Zugriffe: 3397

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Gültig ab:

01.01.2014

Auszug:

§ 51

Private Abwasseranlagen

(zu §§ 60 und 61 WHG)

(1) Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks haben auf eigene Kosten Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser des Grundstücks durch fachkundiges Personal zu überprüfen oder durch geeignete Stellen überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser. Eigentümer und Nutzungsberechtigte anderer Grundstücke, in denen die zu überprüfenden Leitungen verlaufen, haben die Überprüfung sowie damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.

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