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Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg -Gültig ab: 01.01.2014

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Gültig ab:

01.01.2014

Auszug:

§ 51

Private Abwasseranlagen

(zu §§ 60 und 61 WHG)

(1) Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks haben auf eigene Kosten Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser des Grundstücks durch fachkundiges Personal zu überprüfen oder durch geeignete Stellen überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser. Eigentümer und Nutzungsberechtigte anderer Grundstücke, in denen die zu überprüfenden Leitungen verlaufen, haben die Überprüfung sowie damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.

Baden-Württemberg-Dichtheitsprüfung. Vorgesehen nur in „in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten und den vergleichbaren Schutzzonen von Heilquellenschutzgebieten.“

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!

NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.

In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-hausbesitzer-muessen-ihre-abwasserrohre-pruefen.0a3922ca-d204-4af9-9aa3-a54c9b52f964.html

Referat Prof. Hepcke 10.11.2012

In seinem herausragenden Vortrag während der Veranstaltung der Bürgerinitiativen in der Stadthalle Übach-Palenberg am 10.11.2012 hat Prof. Hartmut Hepcke frühere Aussagen konkretisiert und Missverständnisse ausgeräumt: Auch in Wasserschutzgebieten besteht im Allgmeinen keine Gefahr durch austretendes Abwasser aus privaten Leitungen.

Antwort der EU- Europa-Punkt Team zu: 2015 sollen laut EU alle Abwasserkanäle privater Häuser auf Dichtigkeit geprüft werden. .

 

Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 um 15:50 Uhr

Betreff: Re: Herr Gellrich - Ihre Anfrage an den Europa-Punkt

 

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.

Die Dichtheitsprüfung ist eine ausschließlich deutsche, landesrechtliche Regelung. Auf europäischer Ebene gibt es  - entgegen einiger Presseberichte - keine Richtlinie, die die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen privater Haushalte vorschreibt!