Neugründung einer „Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge“ (BIS) in Haan

Pressemitteilung


Neugründung einer „Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge“ (BIS) in Haan

Am 16. Februar hat sich die „Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge“ (BIS) gegründet. Sie setzt sich für die Anwohner aller sanierungsbedürftigen Straßen in der Gartenstadt ein.


Im Leitungsteam engagieren sich: Herr Gallant, Frau Heckrath, Frau Hennes, Herr Höltgen, Frau Merks, Herr Schmelz, Frau und Herr Stiebel sowie Herr Dr. Weber als Sprecher.


Die sog. „Straßenbaubeiträge“ sind mit hohen Kosten für die Eigentümer verbunden, deren Grundstücke an die jeweils zu sanierende Straße angrenzen. Als Begründung für diese Beiträge wird der Wertzuwachs der Grundstücke angeführt. Die BIS stellt diese politische Argumentation nicht nur in Frage, sondern hält sie für willkürlich. Der Wert der Grundstücke wird vom jeweiligen Gutachterausschuss ermittelt (s. www.boris.nrw.de). Dabei findet der Zustand einer Straße keine Berücksichtigung bei der Wertermittlung der Grundstücke. Die BIS stellt daher in Abrede, dass grundstücksbezogene geldwerte Vorteile nach der Sanierung entstehen.


Eine öffentlich zugängliche Straße muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden!


Die Politik wäre gut beraten, wenn sie argumentieren würde, dass sie die Kosten für die Bereitstellung einer ordentlichen Straße zu einem großen Teil den Grundstückseigentümern als eine „Sonderabgabe“ aufbürdet. Die Verschleierung mit der Begründung des Wertzuwachses fördert jedoch die Politikverdrossenheit und ist im Gemeinwesen unsolidarisch, ungerecht und spaltet die Bürger, da beispielsweise Eigentümer, deren Grundstücke an einer Bundes- und Kreisstraße liegen, nichts bezahlen müssen.


Die hohen Kosten dürfen vom Eigentümer bzw. dem Vermieter nicht auf die Mieter umgelegt werden. Indirekt kann die Miete jedoch an die obere Grenze der ortsüblichen Miete angepasst werden. Insoweit wären auch Mieter von dieser „Raubritterabzocke“ betroffen. Es ist kein Trost, dass betroffene Vermieter die Kosten als Werbungskosten aus „Vermietung und Verpachtung“ geltend machen können. Ohne Mieter kann der „Beitrag“ nicht einmal steuerlich geltend gemacht werden.


Die BIS sieht es als ihre Aufgabe an, nicht nur auf die Haaner Kommunalpolitik und Verwaltung einzuwirken, damit die Problematik im Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer im Rahmen der bestehenden landesrechtlichen Vorschriften bestmöglich gehandhabt und einvernehmlich geregelt wird.


Sie will auch auf die Landespolitik Druck ausüben, dass die Straßenbaubeiträge gänzlich abgeschafft werden. Sie wird dabei nicht nur mit dem Bund der Steuerzahler kooperieren, der sich mit einer Volksinitiative für die Abschaffung der Beiträge engagiert, sondern auch mit der sehr erfolgreichen Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“, die die Abschaffung der Dichtheitsprüfungen der Abwasserkanäle auf den Privatgrundstücken erreicht hat. Diese hat sich nun der Abschaffung dieser Straßenbaubeiträge in NRW als neues Ziel gesetzt.


Viele Bundesländer haben bereits einsichtig eine gänzliche Abschaffung dieser Beiträge beschlossen. Eine Mehrheit überlässt es mit einer Kann-Vorschrift den Kommunen, ob sie Anwohner belasten. Eine kleine Minderheit, zu der leider auch NRW gehört, bindet die Kommunen mit einer Soll-Gebührenvorschrift. In über der Hälfte der Bundesländer sind sog. „wiederkehrende Beiträge“ möglich. Dabei werden die jährlichen Investitionsaufwendungen für Straßen auf alle Grundstücke umgelegt.


Leider haben die derzeit führenden CDU- und FDP-Landtags- bzw. Regierungsfraktionen in NRW vor kurzem nur halbherzige Verbesserungen beschlossen. Da müssen in der Regel von einem Grundstückseigentümer immer noch Tausende Euro bezahlt werden.


In Haan wird sich die BIS zuerst mit der Neustraße befassen, die vorrangig vor anderen Straßen vorgeblich erstmalig hergestellt, nach Auffassung der BIS richtig ausgedrückt: saniert werden soll.


Die BIS kritisiert, dass eine Ratsmehrheit die Sanierung von Straßen zulasten der Betroffenen jahrelang verschleppte, was die Kosten in die Höhe getrieben hat.


Alleine zwischen 2005 und heute sind die Kosten für die Sanierung der Neustraße auf über 100% gestiegen. Das heißt: von geschätzt 140.000 Euro auf geschätzt 285.000 Euro.


Die BIS stellt sich die Frage, ob die Verschleppung sogar Absicht war, um eine Rundumsanierung mit einer erheblichen Kostenbeteiligung der Anlieger in der Neustraße vornehmen zu können. Für diese Untätigkeit sollen die betroffenen Bürger nun die Zeche bezahlen!


Warum sollen Bürgerinnen und Bürger diese Kostensteigerungen bezahlen, weil Ratsmitglieder sich nicht vorausschauend Gedanken gemacht und bei den niedrigen Zinsen eine notwendige Sanierungsmaßnahme kurzfristig und kostengünstig in Angriff genommen haben. Stattdessen werden die Folgen der Untätigkeit auf diejenigen abgewälzt, deren Interessen die Ratsmitglieder zu vertreten haben.


Die Straßenbaumaßnahme in der Neustraße wird von der Stadt als „erstmalig hergestellt“ deklariert. Dies würde zu einer Beteiligung der Anwohner von 90 % der Kosten führen, falls keine Änderung der Einstufung als Sanierungsfall erfolgt. Die BIS stellt die Begründung der erstmaligen Herstellung der Neustraße in Abrede.


Als die Stadt noch im Haushaltssicherungskonzept war, kam es im Rat zu zwei entscheidenden Beschlüssen, eindeutig gegen die Interessen der Eigentümer von Grundstücken.


1. Das Straßensanierungskonzept wurde so umgestellt, dass alle Sanierungsmaßnahmen vorgezogen wurden, die durch hohe Anliegerbeiträge die Stadt nicht zu sehr belastet hätten.


2. Die Satzung der Ausbaubeträge wurde geändert. Es wurden alle Beträge von der Ratsmehrheit enorm angehoben.


Die BIS findet es unfassbar, was die Ratsmehrheit gegen die Interessen der Eigentümer von Grundstücken damals beschlossen hat. Sie fordert den Rat nun auf, die für die Anwohner nachteiligen Beschlüsse zurückzunehmen und die Einstufung der Neustraße als Erschließungsfall im Sinne einer erstmaligen Herstellung zu revidieren. Auf jeden Fall bevor irgendeine Baumaßnahme in Angriff genommen wird und es für alle Beteiligten (Anwohner und Stadt) zu einem teurem Rechtsstreit kommt.


Faktisch wird die gegenwärtige Lage zu einer enormen Belastung führen, da wohl kaum jemand locker Tausende von Euro herumliegen hat, die er gerne in eine öffentliche Straße steckt. Auch Ratenzahlungen, die zu einer langjährigen Belastung führen, lösen das Problem nicht.


Hinzu kommt, dass die betroffenen Zahlungspflichtigen bei den Vorplanungen nicht beteiligt wurden. Eine Bürgerbeteiligung, in der Betroffene von der Verwaltung und dem Rat vor ein grundsätzliches und fertiges Konzept gestellt werden, ist inakzeptabel! Hier kann es bei der anstehenden Bürgeranhörung nur noch um Detailfragen gehen, die vielleicht berücksichtigt werden. Die BIS bezeichnet so ein Verfahren als Alibi-Bürgerbeteiligung. Angemessen ist es, wenn die Vorplanungen der Verwaltung zuerst mit den betroffenen Anwohnern diskutiert und von diesen gebilligt werden Dabei muss auch einvernehmlich über die Kosten der verschiedenen Baustoffe etc. gesprochen werden, wie die Ausschreibung erfolgen und an welche Baufirma einvernehmlich der Zuschlag zur Ausführung mit Festpreis gehen soll. Es dürfte jedem klar sein, dass in diesem Fall die Zahlungspflichtigen die wesentlichen Entscheidungen zu treffen haben. Es können doch nicht im Sinne einer antiquierten Herrschermentalität über die Köpfe der Betroffenen hinweg Grundsatzentscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen im Wesentlichen die betroffenen Mitbürger bezahlen müssen. Sollte als Gegenargument vorgetragen werden, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht, so entbindet dies den Rat und die Verwaltung nicht, freiwillig bürgernah zu verfahren

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Die BIS wird die von der Verwaltung am 11. Februar dem zuständigen Ratsausschuss vorgelegte Planung mit den Anwohnern diskutieren, in der Annahme, dass der Rat den ggf. gewünschten Änderungen zustimmt.


Bis jetzt hat die BIS den Eindruck, dass die Planer in der Verwaltung mit sicher gut gemeinten Wunschvorstellungen teilweise an der Realität vorbei geplant haben. Hier stellt sich die entscheidende Frage, ob diese Wunschvorstellungen letztlich von den Betroffenen angenommen werden und vor allem, was sie kosten

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Für die meisten stehen die Kosten im Vordergrund. Die BIS wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Kosten bei der Durchführung der jeweiligen Straßenbaumaßnahme deutlich gesenkt werden. Dies schließt eine Änderung der Einstufung der Neustraße mit ein, da, wie bereits ausgeführt, die Anwohner der Neustraße 90% für die angeblich erstmaligen Herstellung, richtig: für die Straßensanierung bezahlen sollen.


Die BIS hofft auf eine Einsicht und Mitarbeit der Verwaltung und der Ratsmitglieder, nicht nur, weil Kommunalwahlen vor der Tür stehen!

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