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Finale Anhörung im Landtag

Die finale Anhörung lief am 26.05.2020 von 13:00 - 15:00 im Plenarsaal des Landtags. Da ich der einzige Vertreter der Bürgerinitiativen dort war, hatte ich relativ viele Redebeiträge zu liefern. Die Argumente von allen Seiten sind wohl hinlänglich bekannt. Die geladenen "Experten" (also auch ich) durften nur auf Fragen der Abgeordneten antworten.

 Hr. Schaaf u.a. bezog sich wieder einmal auf die vermeintlich geringen Kosten (Ich habe RWTH STudie von Prof. Pinnekamp dagegengestellt und die Kosten aus Billerbeck, u.a. ). Dr. Quietsch ritt immer wieder das Thema Rechtsunsicherheit, weil der meinte, mit dem jüngsten Urteil des OVG wäre ja nun wohl diese Sicherheit hergestellt, die jetz wieder in Frage sei. (Ich erwähnte später, dass begangene Fehler keine neuen rechtfertigen können, selbst die EU solche Maßnahmen für unverhältnismäßig hält und das WHG auf Eigenverantwortung setzt.)

Frau Fatma Ökzüz von der Verbraucherzentrale entpuppte sich als vehemente Verfechtering der bestehenden Regelungen. Mir war zwar schon bekannt, dass die Verbraucherzentralen nicht unbedingt auf unserer Seite stehen und auch nicht auf Seiten der Verbraucher (immerhin sind die öffentlich finanziert und können damit grundsätzlich nicht neutral sein). Die Beiträge auf entsprechende Fragen fand ich allerdings krass. Bei kritischer Nachfrage von Seiten der CDU stotterte sich die Dame nach meinem Eindruck einen Blödsinn zurecht, der kaum wiederzugeben ist (Ich bin auf das Protokoll gespannt, dass hoffentlich bald erscheint). Den Kern ihrer Ansage habe ich dann schließlich so verstanden, dass die ihren bisherigen Beratungsansatz um 180° drehen müssten, dies zu einer immensen Verunsicherung der Verbraucher führe und deshalb von einer Abschaffung der Dichtheitsprüfung dringend abzuraten sei. Da die Dame sich in meinen Augen selbst disqualifizierte, bin ich im weiteren Verlauf nicht weiter auf die Argumente eingegangen.

Die Teilnehmer und Stellungnahmen sind zu finden unter Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 26. Mai 2020 zum Thema - „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser"


Inzwischen liegt auch die Entscheidung der Ausschüsse vor:

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft,Natur- und Verbraucherschutz (43.) und
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (88.)
Gemeinsame Sitzung (öffentlich), 10. Juni 2020, Düsseldorf – Haus des Landtags, 15:30 Uhr bis 16:25 Uhr
Vorsitz: Dr. Patricia Peill (CDU), Protokoll: Thilo Rörtgen
Verhandlungspunkt und Ergebnis:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungs-verordnung Abwasser 3
Vorlage 17/3241, Drucksache 17/9005, Ausschussprotokoll 17/1017
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen von SPD und Grünen stimmt der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen dem Verordnungsentwurf zu.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen von SPD und Grünen stimmt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dem Verordnungsentwurf zu.


Dazu passend die Beschlussempfehlung vom 18.06.2020

Dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - Vorlage 17/3241 - wird unverändert zugestimmt.

Kommentare   
0 #2 H. K. 2020-06-10 16:49
Ich fand die Stellungnahmen auch ziemlich verwirrend. Wurden die überhaupt verstanden? Ich hatte auch gedacht, der Verbraucherschutzt steht auf der Seite der Verbraucher. Was mich besonders geärgert hat, war die Aussage, wer im Wasserschutzgebiet baut wüste was er sich antut. Wir haben dieses Haus "gebraucht" GEKAUFT und KEINER hat uns damals gesagt, dies wäre Wasserschutzgebiet!

Bin jetzt mal gespannt, wann die Änderung eingetragen wird. Hoffentlich bald, damit das mal vom Tisch ist.

Bei uns würde der öffentliche Kanal diese Woche sehr gründlich geprüfte und ich gehe davon aus, daß man Schäden von den Anschlüssen sehr wohl erkennen kann.
0 #1 W.S.G. 2020-06-08 15:48
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