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Verwaltungsgericht muss sich mit Dichtheitsprüfung in Extertal befassen

Verwaltungsgericht muss sich mit Dichtheitsprüfung in Extertal befassen


Bürgerinitiative reicht Klage ein


Extertal. Die Dichtheitsprüfung beschäftigt in Extertal weiter Bürger, Politik und Verwaltung. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ hat eine Feststellungsklage gegen die Gemeinde eingereicht.
Wie berichtet (LZ vom 29. April), sollen in Extertal die Bürger in denjenigen Straßen ihre Leitungen prüfen lassen, in denen auch die Gemeinde den Kanal saniert. Der Haupt- und Beschwerdeausschuss hatte kürzlich einen Antrag der Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ abgelehnt. Diese wollte die Gemeinde dazu bewegen, auf die Vorlage von Bescheinigungen über die abgeschlossene Überprüfung zu verzichten.


Weil es sich offensichtlich um eine exemplarische Klage handele, die die „Gesamtheit der gesetzlichen Konstruktion infrage stelle“, hat die Gemeinde nach Angaben von Bürgermeister Hans Hoppenberg Kontakt mit dem nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund aufgenommen. „Als kleine Kommune sind wir hier überfordert“, sagte Hoppenberg in der jüngsten Ratssitzung.
Wie die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung wissen lässt, informierte sie im April im voll besetzten Saal des Hotels „Stadt Hannover“ in Bösingfeld über die neue Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung – jetzt Funktionsprüfung genannt – der privaten Abwasserkanäle. Diese neue Verordnung überlasse es den Kommunen, ob und wie sie ihre Bürger belaste. So könne sie per Ratsentscheid eine Satzung zur Funktionsprüfung und Sanierung mit Fristenregelung erlassen, verpflichtet sei sie dazu aber nicht. Die Bürgerinitiative hat eigenen Angaben nach einen Anwalt beauftragt, sie dabei zu unterstützen, die rechtlichen Interessen der Bürger zu vertreten, um Schaden von ihnen abzuwenden.
Die angekündigte Feststellungsklage gegen die Gemeinde Extertal hat die Bürgerinitiative jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht in Minden eingereicht. „Mit der Klage wird die Rechtmäßigkeit der Fristensatzung der Gemeinde Extertal im Bereich Nordstraße/Nordhagen in Frage gestellt“, heißt es. Sollte das Ehepaar aus der Nordstraße, das die Klage führe, Erfolg haben, würden nach Meinung der Bürgerinitiative davon auch alle weiteren Grundbesitzer des Bereiches profitieren.
Da die Verwaltung bereits angekündigt habe, dass sie beabsichtige, weitere Fristensatzungen dieser Art zu erlassen, werde eine erfolgreiche Klage auch in dieser Hinsicht ein Umdenken der Gemeinde bewirken müssen. „Somit profitieren letztlich alle Extertaler Bürger“, heißt es. Als „Musterklage“ werde das Urteil landesweit Auswirkungen auf alle entsprechenden Satzungen haben.


Quelle:
Lippische Landes-Zeitung
https://www.lz.de/lippe/extertal/20504730_Verwaltungsgericht-muss-sich-mit-Dichtheitspruefung-in-Extertal-befassen.html

 

Eigentlich hatten alle gedacht, dass das Thema „Dichtheitsprüfung“ erledigt ist.
Doch jetzt stehen beim Verwaltungsgericht wieder Verfahren an.

Vor dem Verwaltungsgericht Minden werden insgesamt 3 Klagen zu diesem Thema verhandelt (Extertal, Bloomberg und Horn Bad Meinberg).

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