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Antwort der Landesregierung: Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Kleine Anfrage der FDP
Wie weit ist die Bund-Länder-Koordination bei der Anerkennung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/9976&quelle=alle

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3955 vom 13. Oktober 2015
der Abgeordneten Henning Höne und Kai Abruszat FDP
Drucksache 16/9976

 

Der Finanzminister
hat die Kleine Anfrage 3955 mit Schreiben vom 3. November 2015
namens der Landesregierung
im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage, wie beispielsweise die Prüfung der Dichtigkeit von Abwasseranlagen nach dem Landeswassergesetz, eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann.

Bereits am 5. Februar 2015 wurde die Landesregierung befragt, ob die Finanzverwaltung des Landes NRW durch die Landesregierung angewiesen werde, das o.g. Urteil zugunsten von allen Bürgerinnen und Bürger anzuwenden.

In ihrer Antwort wies die Landesregierung jedoch die Verantwortungskompetenz unter Verweis auf das (Bundes-Einkommensteuergesetz von sich. Demnach könne die
Landesregierung die Finanzverwaltung des Landes nicht verpflichtend zur Umsetzung eines Urteils des Bundesfinanzhofes anweisen. Zeitgleich wies die Landesregierung jedoch darauf hin, dass derzeit auf Bund-Länder-Ebene geprüft werde, „ob und wie“ das Urteil des
Bundesfinanzhofes über den konkreten Einzelfall hinaus angewendet werden könne.
Dabei verwies die Landesregierung explizit auf ein Schreiben des Finanzministeriums an die obersten Finanzbehörden des Bund
es und der Länder vom 4. Februar 2015 hin, in dem man
sich für eine allgemeine Anwendung des Bundesfinanzhofurteils ausgesprochen habe. Die genauen Ergebnisse der Erörterung Bundesebene müssen jedoch abgewartet werden (Vgl. Drs. 16/8014).

1. Wie weit ist die Bund-Länder-
Prüfung in dem o.g. Zusammenhang in der
Zwischenzeit fortgeschritten?
2.
Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, diesen Prüfungsprozess zu beschleunigen, sodass die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell die Kosten für die sogenannte Dichtheitsprüfung steuerlich geltend machen können?
3.
Wann rechnet die Landesregierung mit dem Ende des o.g.
Prüfungsverfahrens zwischen dem Bund und den Ländern?

Die Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene sind abgeschlossen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen anzuerkennen sind, ist bereits am 12. Juni
2015 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Die Urteilsgrundsätze sind von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden und entsprechende Aufwendungen anzuerkennen.
Zusätzlich hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen die Finanzämter am 25. Juni 2015 auf die Anwendung der neuen Rechtslage ausdrücklich hingewiesen.

Quelle:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10134&quelle=alle