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Bundestags-Abgeordnete antworten auf Fragen zur Dichtheitsprüfung

Fragestellung an alle gleich, siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37621--f407893.html#q407893

Antwort von Dr. Gregor Gysi, MdB- DIE LINKE

07.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Gellrich,

Ihre Nachricht vom 24. September hat mich erreicht.

Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an unsere umweltpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter , weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Ergänzung vom 22.10.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist von erheblicher sozialer Bedeutung, weil sehr viele Menschen von den hohen Kosten der Dichtheitsprüfungen betroffen sind oder mit hohen Kosten rechnen müssen. Wenn man alle fraglichen Bundesländer zusammennimmt, handelt es sich um einen gut zweistelligen Milliardenbetrag. Innerhalb unserer Fraktion nehmen wir die Bedeutung sehr ernst, vgl. auch unsere Stellungnahme:



alles-dicht-in-nrw.de

Im vielen Fällen werden nicht gerechtfertigte Sanierungsmaßnahmen für Hausbesitzer existentiell bedrohlich. Auf der anderen Seite steht der zu gewährleistende Umweltschutz. Man kann ihre Fragen jedoch nur beantworten, wenn man auf fachwissenschaftlichem Niveau die Zusammenhänge analysiert. Zu diesem Thema gibt es einige Doktorarbeiten, vorwiegend von der Universität Karlsruhe, die wir intensiv zu Rate gezogen haben. Es wird also ein wenig schwierig werden. Um auf Ihre Fragen einzugehen, werden zunächst die fachlichen Verhältnisse dargestellt und bei der Beantwortung Ihrer Fragen wird dann Bezug darauf genommen.

Nach unseren Erkenntnissen liegen die Versickerungen bzw. stofflichen Belastungen aus Abwasserleitungen von Wohngebäuden in einer regelmäßig vernachlässigbaren Größenordnung. Das liegt im Wesentlichen darin begründet, dass schon aus hydraulischen Gründen bei den zeitlich kurzen Durchflüssen im Sekunden- bis höchstens Minutenbereich nur ein geringer Teil austritt (exfiltriert). Unter diesen sauerstoffreichen Umständen bilden sich außerdem (bakterielle) Kolmations-, d. h. Sperrschichten, die den Durchfluss zum einen erheblich weiter mindern und außerdem Belastungen mikrobiell abbauen. Untersuchungen der Mikroben haben ergeben, dass etwa 60 bis 90 Tage nach beispielsweise einer Rissbildung sich eine Biozönose ausgebildet hat, die in der Lage ist, die typischen Stoßbelastungen zu verarbeiten. Beide Umstände, kurze Beaufschlagung und Fähigkeit der Stoßverarbeitung zusammengenommen, reduzieren die stoffliche Belastung des Untergrundes durch Exfiltration auf ein Minimum.

Bei sehr alten Schäden im Zehnjahresbereich werden die mikrobiellen Schichten mutmaßlich durch biologisch nicht abbaubare Feststoffe ersetzt. Die Exfiltration nähert sich dann Null. Entsprechend lange wissenschaftliche Untersuchungen liegen nach unserer Kenntnis noch nicht vor. Bedeutsam sind unsere Betrachtungen dazu deshalb, weil oftmals argumentiert wird, dass alte Leitungen besonders viel exfiltrieren. Diesen Zusammenhang kann man seriös nicht herstellen. Schadhafte Leitungen könnten größtenteils wegen des hohen Alters praktisch absolut dicht sein.

Wie Feldversuche gezeigt haben, bilden sich in den ständig durchströmten kommunalen Sammlern ebenfalls Kolmationsschichten aus, deren Sauerstoffversorgung über den Bodenkörper erfolgt. Aufgrund der ständigen Durchströmung liegt die Exfiltration pro Schadstelle um einen zweistelligen Faktor höher.

Die Untersuchungsmethoden sind nur im Ausnahmefall geeignet, auf Exfiltrationen zurück zu schließen. Mit Druckdichtheitsprüfungen wird der gesamte Rohrumfang geprüft, die Kolmationsschichten bilden sich aber nur in dem durchflossenen Bereich von rund 30% der Höhe aus. Jeder Stau über diese Höhe hinaus ergibt zwangläufig nicht zutreffende Ergebnisse. Direkte Verlustmessungen sind praktisch unmöglich, da für Messungen eben ein gesamtes Rohr eingestaut werden muss. In den wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Leitungen für die Feststellung der Exfiltration weitgehend freigelegt und die Bodenkrume zum Auffangen der Exfiltationsmenge ummantelt. Die häufig empfohlenen Druckreinigungen zerstören im Übrigen die Kolmations-schichten, wie der Gutachter Dr. Thoma ausführt:

komnetgew.de

Zitat:
Druckprüfungen führen eher zu einer starken Überbewertung der Exfiltrationen und damit zu unnötigen Sanierungen. Darüber hinaus zeigt Thoma auf, dass bei Druckprüfungen die Selbstabdichtungsschicht und die Bodenstruktur zerstört werden können, wodurch die Exfiltration verstärkt oder erst ausgelöst wird. [Zitatende]

Thoma führt auch aus, dass die Bodenkrume im Umkreis weniger Zentimeter nicht biologisch abbaubare Stoffe zum Großteil adsorbiert.


Zu Frage 1.

Wir lehnen eine grundsätzliche Überprüfungspflicht ab. Voraussetzung für eine Überprüfung muss eine konkret nachweisbare Umweltgefährdung oder Gefährdung einer Wasserversorgung sein.
Die größte Gefährdung sehen wir bei den ständig durchströmten kommunalen Abwasserkanälen, die bei nachgewiesenen Einflüssen vorrangig zu untersuchen wären, vgl. Vorbemerkungen.

Die Gefährdung einer Wasserversorgung kann im Allgemeinen ausgeschlossen werden. Zum Vergleich wird durch Uferfiltrat gewonnenes Trinkwasser herangezogen, mit dem in der BRD Millionen Menschen versorgt werden. Eine Bodenpassage von einhundert Metern reicht mit hoher Sicherheit aus, Verschmutzungen jeglicher Art sicher auszuschließen und zu adsorbieren. Trinkwasserschutzgebiete und insbesondere die Brunnen legen üblicherweise weit außerhalb dieser Entfernung.


Zu Frage 2.

Wir sehen, wie schon zu Frage 1. und in den Vorbemerkungen ausgeführt, die Überprüfung und eventuelle Sanierung des kommunalen Abwassersammlers als vorrangig an. Viele Prüfmethoden sind nicht aussagefähig, s. Vorbemerkungen. Wie der oben zitierte Herr Dr. Thoma ausführte, kann in begründeten Einzelfällen eine Sichtprüfung durchgeführt werden. Kleinere Schäden wie Risse usw. sind wegen der Selbstdichtungsmechanismen vernachlässigbar.


Zu Frage 3.

Die Ablehnung einer unbegründeten Überprüfung schließt automatisch die von Ihnen genannte starre Fristsetzung unter Strafandrohung aus. Im begründeten Einzelfall sind Zwangsmaßnahmen denkbar. Wir werden uns dafür einsetzen, dass daraus resultierende finanzielle Probleme durch Beihilfen oder Anrechnung als Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialgesetze gelöst werden.

 

Quelle:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f407893.html#q407893

über E-Mail: Jens Spahn, MdB-CDU

Spahn Jens <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; schrieb am 8:27 Freitag, 11.Oktober 2013:

      Sehr geehrter Herr Gellrich,

 

            haben Sie vielen Dank für Ihre Mail mit Ihren Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes zum Thema Dichtheitsprüfung von privaten    Abwasserleitungen.

 

            Da es sich hierbei um eine Angelegenheit der Länder handelt, habe ich mich dazu mit der CDU-Landtagsfraktion in Verbindung gesetzt, über deren Stellungnahme ich Sie gern informieren           möchte:

 

            Die CDU-Landtagfraktion ist für eine im Sinne des Boden- und Grundwasserschutzes sachlich angemessene und bürgerfreundliche Lösung. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam      mit der FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes in den Landtag eingebracht. Sie wollen, dass eine          Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht durchgeführt werden soll. Denn bis heute gibt es keinen Nachweis zwischen Grundwasserverunreinigungen und häuslichen Abwässern.

 

            Die nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen hat beim Thema Dichtheitsprüfung in der Vergangenheit mehrfach widersprüchliche Aussagen gemacht und damit große          Verunsicherung in der Bevölkerung verursacht. Die am 16. März 2013 von SPD und Grünen mehrheitlich verabschiedete Gesetzesänderung sieht folgende Prüfpflicht vor:

 

            -   In Wasserschutzgebieten für private Anschlüsse, die vor 1965 errichtet wurden bis zum 31.12.2015.

            -   In Wasserschutzgebieten für gewerbliche Anschlüsse, die vor 1990 errichtet wurden, bis zum 31.12.2015.

            -   Alle anderen Leitungen in Wasserschutzgebieten bis zum 31.12.2020.

            -   Die Gemeinden erhalten ferner eine Ermächtigung, unabhängig von der Landesregierung eigene Prüfpflichten einzuführen.

 

            Die CDU-Landtagsfraktion hält diese vorgesehenen Maßnahmen weder für bürgerfreundlich noch beseitigen sie die Verunsicherung. Denn in          Wasserschutzgebieten bleibt es beim    Generalverdacht für alle häuslichen Abwasseranlagenbetreiber. In Köln zum Beispiel befindet sich mehr als 50 % der Stadtfläche in Trinkwasserschutzgebieten. Der von rot-grün          angeführte Vorsorgegrundsatz ist auch nicht haltbar, denn die grundwasserführenden Schichten lassen sich nicht nur auf Trinkwasserschutzgebiete reduzieren. Wenn Rot-Grün einen   Gefährdungsfaktor sieht, den es unserer Auffassung nach gar nicht gibt, dann würde dieser für das Grundwasser grundsätzlich gelten. Insofern ist der vorgelegte Gesetzentwurf          widersprüchlich.

 

            Mit der Ermächtigung der Gemeinden wird die Verantwortung für die Dichtheitsprüfung in die Städte und Gemeinden verlagert und die Verunsicherung in der Bevölkerung wird             zunehmen. Denn es ist überhaupt nicht klar, welche Städte und Gemeinden davon Gebrauch machen und wie die jeweilige Prüfpflicht aussehen würde.

 

            Die politische Durchsetzung der vorgenannten Punkte liegt nicht allein in den Händen der CDU-Landtagfraktion. Dennoch versichere ich Ihnen, dass ich mich auch weiterhin, gemeinsam         mit der CDU-Landtagfraktion, für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzen werde.

 

            Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

 

            Ihr Jens Spahn 
            Jens Spahn, MdB
            Platz der Republik 1
            11011 Berlin

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB-SPD

07.10.2013

 

Sehr geehrter Herr Gellrich,

tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre.

Daher möchte ich Ihnen raten, sich mit Ihren Anliegen an das für Sie zuständige Landesministerium zu wenden. Hier werden die entsprechenden Anforderungen an die jeweiligen Anlagen definiert.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Quelle:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37983--f407890.html#q407890

24.09.2013

Keine-Antwort bisher von Jürgen Trittin, MdB-Grüne

 Unter dem folgenden Link können Sie den Beitrag einsehen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38013--f407892.html#q407892

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer, MdB-SPD

24.09.2013

 

Sehr geehrter Herr Gellrich,

das Thema "Dichtigkeitsprüfung" beschäftigt mich schon seit längerer Zeit in meinem Wahlkreis. Dort habe ich mich auch mit Bürgerinitiativen getroffen. Ich teile Ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung. Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend.

Die neue landesgesetzliche Regelung ist jedoch dazu geeignet, die Härten der vorherigen Gesetzeslage abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer

Quelle:

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-70323--f407482.html#q407482

 

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