Was können Sie tun?

Nicht nur ärgern - handeln Sie: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein.

Schreiben Sie an Presse und Politik, diskutieren Sie, sorgen Sie dafür, dass man Ihre Meinung hört und werben Sie bei Nachbarn, Freunden, Kollegen, das Gleiche zu tun.

Die Verständigung zwischen Rot und Grün ist seit dem 17.10.13 abschließend zugunsten des Prüfungs- und Sanierungszwangs erfolgt. Die Kanalsanierer-Branche hat ihr Ziel erreicht: Alle Ressourcen sind in den Wasserschutzgebieten auf Jahre hin voll ausgelastet. Die Landes-SPD marschiert im GRÜNEn Gleichschritt.

Jetzt warten die Kommunen noch auf Durchführungsbestimmungen, lassen Satzungen erarbeiten und beschließen. Ab dem Frühjahr/Sommer 2014 gehen dann hunderttausende Bescheide an Bürger. Die meisten dürften vollkommen überrascht sein, weil sie glaubten, das Thema sei vom Tisch. Im Sommer/Herbst 2014 könnte es dann soweit sein, dass wieder tausende Betroffene in Düsseldorf aufmarschieren. Immerhin haben wir schon einmal ein von allen Parteien "abschließend" beschlossenes Gesetz gestoppt. Aber Worte alleine genügen ab jetzt nicht mehr.

Alle Texte stehen zur freien Verfügung für alle Zwecke, die eindeutig gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwasserleitungen gerichtet sind.

Antwort der FDP

(Schreiben)

Sehr geehrter Herr Genreith,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November 2016 und die Fragen zur Dichtheitsprüfung.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Kanäle - egal ob privat, gewerblich oder öffentlich - dicht und damit voll funktionsfähig sein müssen. Die Dichtheitsprüfung mit einer generellen Pflicht zur Überprüfung von Hausanschlüssen ist aber weder in ihrer damaligen Form als § 61a LWG noch in der von Rot-Grün novellierten Fassung ökologisch sinnvoll oder den Betroffenen zumutbar. Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung. Zudem stellt sie Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar. Die Freien Demokraten haben dies in der vergangen Legislaturperiode frühzeitig erkannt und sich konsequent dafür eingesetzt, den Kanal-TÜV, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.

Antwort AfD NRW

Sehr geehrter Herr Genreith,

von der Landesgeschäftsstelle wurde mir ihr Schreiben vom 11.11.2016 weitergeleitet.

Gerne nehme ich Stellung dazu.

Ich war von 1994 bis 2004 im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück und bin heute im Kreistag Gütersloh. Während meiner Ratstätigkeit war ich auch im Abwasserausschuss. Wir haben ja das größte Fleischwerk Deutschlands bei uns, mit bis zu 30.000 Schweineschlachtungen am Tag. Dann können Sie die Abwassermengen schätzen. Es sind deutlich mehr als die 50.000 Einwohnergleichwerte.

Ja, ich kann es kurz machen... was Sie schreiben ist absolut richtig.

Antworten der Parteien auf die Anfrage vom 12.11.2016

Hier finden Sie die bisher eingegangenen Antworten der Parteien auf unsere Anfrage vom 12.11.2016

 

Antwort der CDU: steht aus (Stellungnahme per Video auf Facebook der Kölner CDU ab 1:20)

Antwort der SPD: steht aus

Antwort Die Grünen NRW vom 05.12.2016 (per E-Mail)

Antwort der Linken.NRW vom 26.01.2017 (per E-Mail)

Antwort der FDP per Brief vom 12.12.2016 (Eingang 23.12.16)

Antwort der Piraten: steht aus

Antwort der AfD vom 16.11.2016 (per E-Mail)

Antwort Die Grünen NRW

Sehr geehrter Herr Genreith,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November, welches ich Ihnen hiermit gerne im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchte.

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist festgelegt, dass der- oder diejenige, der/die eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer und somit auch für Nordrhein-Westfalen. Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz und die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 konkretisieren die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes an die Betreiber privater Abwasseranlagen.

Wahlkampf 2017 in NRW : Anfrage an die Parteien

Ein solches Schreiben ging am 12.11.2016 jeweils an die Pressestelle jeder relevanten Partei in NRW. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...........,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Das anhängende Schreiben senden wir Ihnen hier vorab als E-Mail.

Vielen Dank im Voraus

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