Was können Sie tun?

Nicht nur ärgern - handeln Sie: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein.

Schreiben Sie an Presse und Politik, diskutieren Sie, sorgen Sie dafür, dass man Ihre Meinung hört und werben Sie bei Nachbarn, Freunden, Kollegen, das Gleiche zu tun.

Die Verständigung zwischen Rot und Grün ist seit dem 17.10.13 abschließend zugunsten des Prüfungs- und Sanierungszwangs erfolgt. Die Kanalsanierer-Branche hat ihr Ziel erreicht: Alle Ressourcen sind in den Wasserschutzgebieten auf Jahre hin voll ausgelastet. Die Landes-SPD marschiert im GRÜNEn Gleichschritt.

Jetzt warten die Kommunen noch auf Durchführungsbestimmungen, lassen Satzungen erarbeiten und beschließen. Ab dem Frühjahr/Sommer 2014 gehen dann hunderttausende Bescheide an Bürger. Die meisten dürften vollkommen überrascht sein, weil sie glaubten, das Thema sei vom Tisch. Im Sommer/Herbst 2014 könnte es dann soweit sein, dass wieder tausende Betroffene in Düsseldorf aufmarschieren. Immerhin haben wir schon einmal ein von allen Parteien "abschließend" beschlossenes Gesetz gestoppt. Aber Worte alleine genügen ab jetzt nicht mehr.

Alle Texte stehen zur freien Verfügung für alle Zwecke, die eindeutig gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwasserleitungen gerichtet sind.

Wort halten! - Fachbereich führt die Regierung vor

Unglaublich - Der zuständige Fachbereich im Umweltministerium führt durch bewusste und systematische Verzögerung der politisch gewollten Veränderung sowohl seine Ministerin, als auch die Regierungskoaltion vor. Das Ziel ist klar: Nach oder nahe dem Stichtag 2020 haben die Städte und Gemeinden längst Fakten geschaffen und den Betroffenen in Wasserschutzgebieten nutzt eine Neuregelung nichst mehr. Damit muss jetzt Schluss sein!

Antwort der Linken.NRW

hiermit übermitteln wir Ihnen im Anhang zu dieser Email unsere Stellungnahme zu Ihrer Anfrage.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Gabriele Lenkenhoff
DIE LINKE.NRW
01722771499


Stellungnahme der Linken.NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung) für die Initiative „Alles dicht in NRW“


In Nordrhein-Westfalen haben wir rund zweihunderttausend Kilometer private Abwasserleitungen, die mit der öffentlichen Kanalisation verbunden sind. Nach dem Landeswassergesetz müssen die Grundstückeigentümer dafür Sorge tragen, dass die Abwasserrohre dicht sind, so dass aus ihnen kein verschmutztes Wasser austritt. Dadurch soll verhindert werden, dass Schmutzwasser aus undichten Leitungen ins Erdreich oder ins Grundwasser gelangt. Das ist verständlicherweise sehr wichtig für den Schutz der Umwelt. Auch der Einritt von Grundwasser in die Abwasserrohre muss verhindert werden. Denn dadurch könnten die öffentlichen Kläranlagen überlastet werden.

Sehr wichtig, Volksinitiative NRW - Straßenbaubeiträge

Unbedingt mitmachen


2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt.
Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und portofreiem Rückumschlag liegen bereit.

Antwort der FDP

(Schreiben)

Sehr geehrter Herr Genreith,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November 2016 und die Fragen zur Dichtheitsprüfung.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Kanäle - egal ob privat, gewerblich oder öffentlich - dicht und damit voll funktionsfähig sein müssen. Die Dichtheitsprüfung mit einer generellen Pflicht zur Überprüfung von Hausanschlüssen ist aber weder in ihrer damaligen Form als § 61a LWG noch in der von Rot-Grün novellierten Fassung ökologisch sinnvoll oder den Betroffenen zumutbar. Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung. Zudem stellt sie Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar. Die Freien Demokraten haben dies in der vergangen Legislaturperiode frühzeitig erkannt und sich konsequent dafür eingesetzt, den Kanal-TÜV, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.