Alles dicht in NRW

Jetzt ist erst recht die Landesregierung - NRW am Zuge!

Jetzt ist erst recht die Landesregierung - NRW am Zuge!

 

Die Bürgerinitiative -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 20. August
erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im
Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 2 statt, zu dem auch alle interessierten
Bürger eingeladen sind. Brisante Thematik dieses Abends: aktuelle
Urteile des Verwaltungsgerichtes Minden zur Dichtheitsprüfung.


Wie mit einem Paukenschlag wird der Klage eines Ehepaares aus
Blomberg Recht gegeben, indem der zuständige Richter in seinem Urteil
feststellt: die in NRW erlassenen Rechtsgrundlagen zur
Dichtheitsprüfung ermächtigen die Gemeinden nicht, Vollzugsakte, wie
den Nachweis einer erfolgten Dichtheitsprüfung vorzulegen oder
Bußgeldbescheide bei nicht befolgen zu erlassen.

Das Gericht weist in
seinem Urteil darauf hin, dass für den Vollzug die Kreise und kreisfreien
Städte als untere Wasserbehörde zuständig sind.


Das sei eine völlig neue Situation für alle Gemeinden in NRW, meint der
BI-Sprecher Klaus Gube. Schwer zu beurteilen sei allerdings, was das
für die Zukunft bedeute. Sicher sei aber schon jetzt, dass für Gronau als
Vollzugsbehörde, der Kreis Borken zuständig sei, was in der
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW begründet ist, wie das
Gericht korrekt erkannt hatte.


Zur Erinnerung: mit Stichtag 31.12.2020 sind ausnahmslos alle
Eigentümer von Häusern in den NRW-Wasserschutzgebieten
verpflichtet, nach z. Zt. noch geltendem Recht, den Nachweis einer
durchgeführten Dichtheitsprüfung bei ihrer Gemeindeverwaltung
vorzulegen, was bedeuten kann, extrem hohen Kosten einer
möglicherweise völlig unnötigen Zwangssanierung (bis in die
Zehntausende Euro) auf sich nehmen zu müssen!
Daran ändern auch die Urteile in Minden leider noch nichts, es gilt das
Landeswassergesetz!


Deshalb vertritt die BI-Gronau den Standpunkt, dass jetzt erst recht die NRW-Regierung am Zuge ist, die z. Zt. noch geltende Gesetzeslage zur Dichtheitsprüfung in geordnete Bahnen zu lenken, um den Bürger vor Schaden zu bewahren, wie es nach der NRW-Verfassung von den Regierungsmitgliedern zu beschwören ist.