In dieser Rubrik finden Sie Beispiele aus Schriftwechseln und andere Texte, die Rechtsfragen berühren. Damit ist keinesfalls eine Beratung zu einem konkreten Fall beabsichtigt. Wenden Sie sich dazu ggf. an einen versierten Fachanwalt für Verwaltungsfragen und weisen Sie ihn auf die hier verfügbaren Beiträge, Gutachten, Informationen hin. Die meisten Anwälte werden sich in die komplexe Materie "Dichtheitsprüfung" erst einmal einarbeiten müssen.

Argumentationsleitfaden „pro bürgerfreundlicher Entwässerungssatzung“

Auszug aus dem Dokument : (siehe dazu auch die Präsentation von Prof. Hartmut Hepcke vom 11.01.2014 in Dülmen zur Mustersatzung für Kommunen)

Die verabschiedete neue Rechtsverordnung enthält diese Besonderheiten:

VG Minden vom 06.05.2013

INFO vom 06.05.2013 VG Minden zur Funktionsprüfung
 
Das VG Minden hat mit Urteil vom 03.04.2013 (Az.: 11 K 2559/12) entschieden, dass nach Wegfall des § 61 a LWG NRW durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 (GV NRW 2013, Seite 133) eine Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zur Zeit nicht mehr angeordnet werden kann, weil die Regelung des § 61 a LWG NRW zum 16.03.2013 ersatzlos gestrichen worden ist. Ohne die noch ausstehende Vollzugs-Rechtsverordnung, in welcher die Einzelheiten zur Durchführung einer Funktionsprüfung einer Regelung zugeführt werden sollen, kann – so das VG Minden - auch auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW neue Fassung, eine bestehende Satzung nach altem Recht nicht vollzogen werden. Die Landesregierung habe aber eine solche Vollzugs-Rechts-Verordnung bislang nicht erlassen.

Staatliches Handeln steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit

Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfung / Funktionsprüfung

 

Mögliche Schritte gegen den Kanal-TÜV

Diskussionsgrundlage:

Nach Inkrafttreten der Rechtverordnung sind folgende - nicht nur juristische - Möglichkeiten gegen die Durchführung des unsinnigen Kanal-TÜVs zu prüfen:

  • Eine Gemeinde lässt durch die Verwaltung eine Satzung erarbeiten, die der Rat dann nicht beschließt. Damit ist der RP gezwungen, eine Verfügung gegen die gewählte Vertretung der Kommune auszusprechen. Das ist eine sehr viel größere Hürde als gegen eine untätige Verwaltung vorzugehen. Gegen die Verfügung klagt dann die Gemeinde und sucht die verfassungsrechtliche Überprüfung entlang dieses Bescheides etc. Eine Gemeinde in OWL will das so angehen (Ausführungen dazu s.u.).
  • Die Gemeinde erläßt eine (Abwasser-, Fristen-, Fremdwasser-) Satzung. Ein von dieser betroffener Bürger geht dagegen direkt vor das Verfassungsgericht.

Anfechtungsklage zur Aufhebung des Verwaltungsaktes

" ... Wenn Beispielsweise jeder, der einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hat, mittels Anfechtungsklage die Aufhebung des Verwaltungsaktes begehren würde, wäre das nicht nur für die Justiz, sondern auch für den Landesgesetzgeber eine Katastrophe ..."

Hallo in die Runde,