In dieser Rubrik finden Sie Beispiele aus Schriftwechseln und andere Texte, die Rechtsfragen berühren. Damit ist keinesfalls eine Beratung zu einem konkreten Fall beabsichtigt. Wenden Sie sich dazu ggf. an einen versierten Fachanwalt für Verwaltungsfragen und weisen Sie ihn auf die hier verfügbaren Beiträge, Gutachten, Informationen hin. Die meisten Anwälte werden sich in die komplexe Materie "Dichtheitsprüfung" erst einmal einarbeiten müssen.

Briefwechsel Stadt Hürth

Auszug aus einem Briefwechsel im August 2012 zur Situation in Hürth:

(...) das ist schon etwas merkwürdig, wie sich die Stadt Hürth verhält.

Grundsätzlich gilt, wenn eine Gemeinde einen Bürger zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen auffordert, handelt es sich um einen befehlenden Verwaltungsakt (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 217, Nr. 4). Er ist von der zuständigen Behörde unter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahrensbestimmungen und in der gebotenen Form zu erlassen (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 246, Nr. 9).

Einwohnerantrag nach § 25 GO NW

“Die Bürgerinitiativen haben die Möglichkeit, mit einem Einwohnerantrag nach § 25 GO NW den umstrittenen § 61a LWG auszuhebeln.”

Diesen Hinweis auf mögliche Rechtsmittel gegen die Dichtheitsprüfung liefert ein Schreiben von Robert Horras, einem anerkannten Verwaltungsfachmann aus Wegberg,  an Hannelore Kraft.