In dieser Rubrik finden Sie Beispiele aus Schriftwechseln und andere Texte, die Rechtsfragen berühren. Damit ist keinesfalls eine Beratung zu einem konkreten Fall beabsichtigt. Wenden Sie sich dazu ggf. an einen versierten Fachanwalt für Verwaltungsfragen und weisen Sie ihn auf die hier verfügbaren Beiträge, Gutachten, Informationen hin. Die meisten Anwälte werden sich in die komplexe Materie "Dichtheitsprüfung" erst einmal einarbeiten müssen.

Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfung

In den bisherigen Gutachten zu § 61 a LWG wurde nur die formelle Rechtmäßigkeit untersucht. Mit der materiellen Rechtmäßigkeit hat sich bisher scheinbar noch niemand befasst.

Bei der Neufassung des Wasserrechts im Jahre 2009 ist der im Regierungsentwurf ursprünglich unter § 61 (2) enthaltene Begriff "Abwasserbehandlungsanlage" aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates durch den weiterreichenden Begriff "Abwasseranlage" ersetzt worden, um insbesondere auch Kanäle, deren Dichtheit ein bundesweites Problem darstellt, der Regelung zu unterwerfen.

Der Landesgesetzgeber setzt sich über Grundrechte hinweg

Hallo Frau S.,                                                                             Wegberg, 21.12.2012

 

ich finde das hervorragend, was die Bürgerinitiative in Alsdorf mit ihrem Engagement erreicht hat. Ihren Beitrag zu dem Thema Dichtheitsprüfung habe ich mit großem Interesse gelesen.

Der Auffassung der Bürgerinitiative "Alles dicht in Alsdorf", dass es sich bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle um "reine Willkür" handelt, stimme ich vollinhaltlich zu. Der Landesgesetzgeber setzt sich meines Erachtens mit einer impertinenten Ignoranz über Grundrechte der Bürger hinweg.

Offener Brief

An die Mitglieder des                                                                                       Wegberg, 06.11.2012
Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiativen sind über die Aussage des erst jetzt bekannt gewordenen LANUV-Trinkwasserberichts 2009 überrascht, der hinsichtlich der Qualität des Grundwassers zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Indikatoren für siedlungs- und industriebedingte Stoffeinträge in das Grundwasser nicht von flächenmäßiger Bedeutung sind, und nur vereinzelt und lokal begrenzt vorkommen. In Verbindung mit der Einlassung des Umweltministers in der Sitzung des Umweltausschusses am 24.10.2012 ist das ein neuer Beweis im Sinne von § 26 (2) VwVfG NRW. Ob ein Beweismittel neu ist, ist aus der Sicht des Antragsstellers zu beurteilen; auf die Kenntnis der Behörde kommt es nicht an (O. Kopp VwVfG S. 1251)

Was Betroffene tun können

Was unmittelbar Betroffene tun können:

Möglichkeit A)

Widerstandslos alle von der jeweiligen Kommune geforderten Maßnahmen akzeptieren, durchführen und bezahlen.

Möglichkeit B)

Akzeptieren Sie nur eine Durchflussprüfung als Beleg für die Dichtheit Ihrer Grundleitungen. Die können Sie unter sachkundigen Zeugen durchführen oder durchführen lassen, die ein ausführliches Protokoll unterschreiben. Wenn sich daraus deutliche Abweichungen ergeben, haben Sie vermutlich wirklich ein Problem und sollten im eigenen Interesse eine Sanierung planen.