Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der im LWG NRW geforderten Zustands- und Funktionsprüfung

Das Landeswassergesetz NRW enthält bezüglich des Grundwasserschutzes Regelungen, die nicht verfassungskonform sind und gegen Grundrechte der Bürger verstoßen

  • Alles staatliche Handeln steht unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) (Degenhart, Staatsrecht I, 28. Aufl. S.160). Hiernach muss eine Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Was im Einzelnen darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfGE und entsprechenden Kommentaren.

Den Nachweis, dass bei der im Landeswasserrecht geforderten Dichtheit sowie Zustands- und Funktionsprüfung der im Erdreich auf Privatgrundstücken verlegten Abwasserleitungen das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten wird, hat der Landesgesetzgeber nicht geführt. Im Gegenteil, mit dem von der Landesregierung geplanten Monitoring gesteht sie indirekt ein, dass ihr keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Gefährdung des Grundwassers hindeuten.

Der von der Regierungskoalition bei der Einbringung des Gesetzes vorgetragene Hinweis auf das Vorsorgeprinzip reicht nicht als Nachweis für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips aus, da die Anwendung des Vorsorgeprinzips nach einer EU-Richtlinie den wissenschaftlichen Nachweis eines Gefahrenpotentials voraussetzt, der in der Gesetzesvorlage der Landesregierung fehlt.

Infolge des fehlenden Nachweises der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips widerspricht das Landeswasserrecht hinsichtlich der Regelungen zum Grundwasserschutz dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) und ist damit rechtswidrig.

Das Übermaßverbot ist im Übrigen nach dem Urteil des VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.98 ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

  • Das neue Landeswasserrecht NW enthält bezüglich der Anforderungen an Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken eine Vielzahl von Regelungen. Niemand wird jedoch verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen zu überwachen.

Den Gemeinden wird lediglich nach § 8 (7) SüwVO Abw die Möglichkeit eingeräumt, durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist. Keine Gemeinde ist dazu verpflichtet. Ob sie eine entsprechende Satzungsregelung aufnimmt oder nicht, steht in ihrem freien Ermessen. Die Bezirksregierung kann sie nicht zur Aufnahme einer von ihr nicht gewollten Satzungsregelung zwingen. Dafür fehlt im Landeswasserrecht die Ermächtigungsgrundlage. Die Obere Wasserbehörde kann nach § 61 (1) Satz nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Abwasserbehandlungsanlagen, nicht aber bei Abwasseranlagen, tätig werden.

Die Gemeinden, die sich auf eine entsprechende Satzungsregelung einlassen, tragen bei der gegebenen Rechtslage das volle Prozessrisiko.

Um das Prozessrisiko zu vermeiden und vor allen Dingen um zu verhindern, dass ihre Bürger mit unnützen Sanierungskosten belastet werden, lehnen viele Gemeinden die Aufnahme einer Satzungsregelung ab, in der die Vorlage einer Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung verlangt wird.

Den Gemeinden ist dringend zu empfehlen, auf die Vorlage einer Bescheinigung nach
§ 8 (7) SüwVO Abw
zu verzichten. Sie haben meines Erachtens nicht die geringste Aussicht, damit vor dem Verwaltungsgericht zu bestehen.

  • Die Forderung, dass im Erdreich verlegte Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken von Sachkundigen zu prüfen sind, wurde erstmals in der BauO NW vom 07.03.1995 erhoben. Davor gab es die Forderung weder in der Bauordnung noch in der DIN 1986. Bei den nach altem Recht normgerecht verlegten Abwasserleitungen handelt es sich entsprechend § 87 (1) BauO NW um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, auf die der aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Vertrauensschutz Anwendung findet.

Die im Landeswasserrecht NW nachträglich gestellte Forderung, dass auch die nach altem Baurecht rechtmäßig bestehenden Abwasserleitungen einer Zustands und Funktionsprüfung zu unterziehen sind, ist ein Eingriff in Tatbestände, die in der Vergangenheit begonnen und abgeschlossen worden sind. Die Forderung ist somit ein „echter“ rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Tatbestände, der nach dem Rechtsstaatsgebot des. Art. 20 Abs. 3 GG nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Belastende Gesetze, die sich „echte“ rückwirkende Kraft beilegen, sind wegen des Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit – die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet – grundsätzlich nichtig (Leibholz / Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl. S. 420). Echte Rückwirkung ist laut Kommentar Degenhart nur ausnahmsweise zulässig (Degenhart, Staatsrecht I, 28. Aufl. Rn. 375, S.152).

Die Landesregierung hat bei der Einbringung der Novellierung des LWG keine zwingenden Gründe des gemeinen Wohls angeführt, die dem Gebot der Rechtssicherheit nach Art. 20 Abs. 3 GG übergeordnet sein können. Damit ist die Forderung, dass auch vorhandene rechtmäßig bestehende Abwasserleitungen einer Zustands und Funktionsprüfung zu unterziehen sind, rechtswidrig.

  • In der Bundesrepublik gibt es ca. 2000 in einem formellen Verfahren nach dem VwVfG durch Rechtsverordnung festgesetzte Wasserschutzgebiete. In den Rechtsverordnungen werden alle zu Schutzzwecken des Grundwassers erforderliche Maßnahmen aufgenommen. Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen werden darin nicht gefordert.

Bei den in NW vorhandenen ca. 400 Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten handelt es sich ebenfalls um in der Vergangenheit begonnene und abgeschlossene Tatbestände, auf die der Art. 20 Abs.3 GG Anwendung findet. Insofern ist die nachträgliche Forderung der Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ebenfalls ein „echter“ rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Tatbestände, der nach Art. 20 Abs.3 GG nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist, für die in der Gesetzesvorlage die Begründung fehlt. Demzufolge ist die Forderung des Landesgesetzgebers auch insofern rechtswidrig

  • Die öffentliche Wasserversorgung ist eine elementare Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Die dazu notwendigen Maßnahmen werden unter Kapitel 3 Abschnitt 1 §§ 50 ff WHG geregelt. In den Rechtsverordnungen werden alle zu Schutzzwecken des Grundwassers erforderliche Maßnahmen aufgenommen. Soweit ein Grundstückseigentümer dadurch unverhältnismäßig und in unzumutbarer Weise belastet wird, löst das Entschädigungsansprüche aus. Entschädigungspflichtiger ist der Begünstigte. Das Wasserwerk legt den ihm entstehenden Entschädigungsaufwand auf alle Nutzer des sauberen Wassers um. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Nutzer des sauberen Wasser gleichermaßen belastet werden.

Bei der vom Landesgesetzgeber angestrebten Lösung werden ausschließlich die Grundstückseigentümer, deren Haus in einem Wasserschutzgebiet steht, mit den nicht unerheblichen Kosten der Zustands und Funktionsprüfung belastet, wogegen die außerhalb des Wasserschutzgebietes liegenden Hauseigentümer, darunter Großverbraucher, die ebenfalls Nutznießer des sauberen Wassers sind, davon verschont bleiben. Eine solche Lösung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, der verbietet, Gleiches ungleich zu behandeln.

Es gibt Hauseigentümer, deren Grundstück, als ihr Haus gebaut wurde, nicht in einem Wasserschutzgebiet lag und der Hauseigentümer auch nicht damit rechnen musste, dass eines Tages dort ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen wird.

Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. In diesem Vertrauen wird der Bürger verletzt, wenn der Gesetzgeber an in der Vergangenheit abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seiner Disposition ausgehen durfte (Leibholz / Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl. S. 421).

  • Die im WHG unter § 54 (2) normierte Abwasserbeseitigungspflicht umfasst das Sammeln, Fortleiten und Behandeln von Schmutzwasser, sowie das Sammeln, Fortleiten, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser. Nur die Anlagen, die dem Sammeln und Fortleiten von Abwasser dienen, sind Abwasseranlagen im Sinne von § 61 (2) WHG.

Der private Grundstückseigentümer sammelt auf seinem Grundstück jedoch kein Abwasser, auch leitet er kein Abwasser fort, sondern er leitet sein Abwasser in ein Gewässer oder eine Abwasseranlage ein. Er ist damit nach § 61 (1) WHG ein Einleiter in eine Abwasseranlage und kein Betreiber einer Abwasseranlage, an den gemäß § 61 (2) WHG andere Anforderungen als an den Einleiter gestellt werden.

Die Auslegung des Begriffs „Abwasseranlage“ stimmt mit der von der Friedrich Ebert Stiftung in seiner Wegbeschreibung für die kommunale Praxis W 11 unter Ziff. 4.1 enthaltenen Definierung des Abwasserbegriffs „Abwasseranlage“ überein.

Bisher hat sich noch kein Verwaltungsgericht damit befasst, in wie weit bei den im LWG NRW zum Grundwasserschutz enthaltenen Regelungen

  1. der verfassungskräftige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gewahrt wird,

  2. ein Verstoß gegen das sich aus dem Rechtsstaatsgebot des. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot vorliegt,

  3. bei der unterschiedlichen Belastung der Grundstückseigentümer innerhalb und außerhalb der Wasserschutzgebiete, die gleichermaßen Nutznießer des sauberen Trinkwassers sind, der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG missachtet wird und

  4. ob es sich bei den Grundstücksentwässerungsanlagen, die bis 2007 in NRW unter das Baurecht fielen, überhaupt um Abwasseranlagen nach § 61 (2) WHG handelt.

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist dringend anzuraten, die Verstöße gegen das Grundgesetz bzw. WHG zu rügen.

Wegberg, 04. Februar 2015

Dipl.-Ing. (FH) Robert Horras

Architekt AK NW

Beiratsmitglied

DND e. V.

Dachverband

Am Vogelsbusch 16

59321 Wadersloh

VR 5130

AG Münster

Die Streitfrage über die für den Grundwasserschutz nutzlose Dichtheitsprüfung fing mit der Novellierung der BauO NW im Jahre 1995 an, als erstmals gefordert wurde, dass die im Erdreich verlegten Abwasserleitungen im Abstand von höchstens zwanzig Jahren auf Dichtheit zu prüfen sind. Die Forderung sollte nach § 45 (6) BauO NW alte Fassung auch für bestehende Abwasserleitungen gelten. Damit wurde seinerzeit unzweifelhaft eine neue Norm eingeführt, die es bis dahin nicht gab.

Blättert man in der Bauordnung a. F. weiter, ist unter § 87 (1) geregelt, dass bei rechtmäßig bestehenden Anlagen, wozu die nach altem Recht verlegten Abwasserleitungen gehören, die Anpassung an die neue Norm nur im Einzelfall, wenn dies wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich ist, verlangt werden kann. Was der Landesgesetzgeber seinerzeit unter
§ 45 (6) generell eingeführt hat, wird demnach unter § 87 (1) auf den Einzelfall bei Gefährdung der Sicherheit für Leben oder Gesundheit wieder eingeschränkt. Die sich widersprechenden Normierung ist ein klarer Verstoß gegen das aus Art. 20 GG herzuleitende Gebot der Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und war rechtswidrig.

Die Diskussion um den Grundwasserschutz, dessen angebliche Gefährdung auf Vermutungen und nicht auf Beweisen beruht, dient offensichtlich nur als Vorwand für die Auflegung einer milliardenschweren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu Lasten der Hauseigentümer, an der nicht nur die Kanalbranche, sondern auch der Staat durch Steuereinnahmen verdienen. Die Bürgerinitiativen sollten sich dagegen wehren und die Entscheidungsträger über das Prozessrisiko aufklären, das sich ihre Gemeinde einhandelt, wenn sie in ihrer Entwässerungssatzung fordert, dass ihr eine Bescheinigung nach § 8 (7) SüwVO Abw über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist.

Kommentare   

+3 #1 Robert Horras 2015-03-05 14:42
meine Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der im LWG NRW geforderten Zustands- und Funktionsprüfung habe ich inzwischen wieder etwas überarbeitet. Die neueste Version befindet sich im Anhang. Ergänzend möchte ich noch folgendes hinzufügen:

Der Landesgesetzgeber schreibt in Wasserschutzgebieten Zustands- und Funktionsprüfung der Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken vor. Wer der Forderung innerhalb der nach § 8 (3) Süw VO Abw festgesetzten Fristen nicht nachkommt, handelt nach § 161 (1) LWG NRW ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 161 (4) mit einer Geldsbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine Gemeinde in ihrer Entwässerungssatzung auf die Vorlage einer Bescheinigung nach § 8 (7) Süw VO verzichtet. Der Verzicht auf die Bescheinigung ist keine Befreiung von der verpflichtenden Zustands- und Funktionsprüfung.

Im Landeswassergesetz NRW wird allerdings keine Verwaltungsbehörde bestimmt, die im Sinne des § 36 (1) Nr.1 OWiG für die Verfolgung und Ahnung der Ordnungswidrigkeiten nach § 161 (1) LWG NRW zuständig ist. In der BauO NRW ergibt sich die Verpflichtung beispielsweise aus § 84 (5).

Mangels einer entsprechenden Bestimmung ist nach § 36 (1) Nr.2a OwiG die fachlich zuständige oberste Landesbehörde, im vorliegenden Fall die oberste Wasserbehörde im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landschafts- und Verbraucherschutz (MUNLV), für die Verfolgung und Ahnung der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Gemeinden sind dazu nicht verpflichtet. Sie sind nur bei Verstößen gegen ihre Entwässerungssatzung zuständig.

Um eine Ordnungswidrigkeit verfolgen und ahnden zu können, muss sie zunächst einmal festgestellt werden. Im Landeswassergesetz wird jedoch keine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die Durchführung der geforderten Zustands- und Funktionsprüfung zu kontrollieren. Ich habe jedenfalls keinen entsprechenden Hinweis darauf gefunden.

Bei einer Grundwasserverunreinigung müsste einem Hausbesitzer nachgewiesen werden, dass er mit seinen Grundleitungen allein die Qualität des Grundwassers in erheblichem und objektiv messbarem Umfang verschlechtert hat, was völlig abwegig ist.

Wie der Umweltminister bei einem solchen Gesetz die Zustands- und Funktionsprüfung durchsetze will, ist sein Geheimnis.

Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil vom 10.01.2012 festgestellt, dass kommunale Satzungsregelungen, insbesondere auch die Anordnung einer Dichtheitsprüfung, mit dem Ziel, das Grundwasser vor Beeinträchtigungen zu bewahren, wegen des abschließenden Charakter des Wasserrechts, nicht zulässig sind. Die Forderung von Dichtheitsprüfungen aus anderen Gründen, hält es allerdings für zulässig.

Der ABW Matheide begründet seine Forderung mit dem satzungsrechtlich geregelten Anschluss- und Benutzungszwang. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, sein gesamtes Schmutzwasser der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung zuzuführen, sei nur erfüllbar, wenn seine private Grundstücksentwässerungsanlage in einem ordnungsgemäßen und dichten Zustand gehalten werde. Eine unerkannt defekte Anschlussleitung unterlaufe den Benutzungszwang, weil ein Teil des Schmutzwassers wegen des defekten Rohrs versickere und deshalb nicht das gesamte Schmutzwasser dem öffentlichen Abwasserbeseitigungssystem zugeführt werde. Zur Sicherung des Benutzungszwangs müssten daher sowohl anlasslose als auch anlassbezogene Dichtheitsprüfungen gemäß § 10 Abs. 2 ABS durchgeführt werden. Mit der Frage, ob bei dieser Forderung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gewahrt ist, hat sich das OVG Lüneburg mir unverständlicher Weise nicht befasst.

Folgt man der Auffassung des OVG Lüneburg, kann jede Gemeinde, auch ohne besondere Regelungen im Landeswassergesetz, nach eigenem Ermessen Dichtheitsprüfungen fordern. Sie muss dann allerdings in jedem Einzelfall nachweisen, dass bei ihrer Forderung das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt ist, nicht gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.

Was ich mit meinen Ausführungen zu Ausdruck bringen möchte, ist, dass es nicht einfach sein wird, bei Vorlage eines rechtsmittelfähigen Bescheides mit Erfolg dagegen zu klagen. Man muss damit schon einen im Wasserrecht erfahrenen Fachanwalt beauftragen.

Im Zusammenhang mit dem Streik der Lokführer war auf der Titelseite der RP zu lesen, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei, das nicht angetastet werden dürfe. Hast Du mal im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Dichtheitsprüfung gelesen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Grundrecht sei, das nicht angetastet werden dürfe? Wir haben leider keine Lobby wie die Gewerkschaft der Lokführer. Der Schriftsteller Günter Grass hat recht, wenn er sagt: „Immer mehr Macht geht von Banken und Lobbygruppen aus, dadurch verkommen die demokratisch gewählten Parlamente zu Spielstätten ökonomischer Interessen.“ Man kann auch sagen, wir haben keine Demokratie, sondern eine Lobbykratie

.

Viele Grüße



Robert

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren