Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Sanierungspflicht bei Abwasserleitungen

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In dem Urteil handelt es sich um den typischen Fall, wo eine schadhafte Anschlussleitung vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört, und der Anschlussnehmer von der Beklagten aufgefordert worden ist, die Anschlussleitung zu sanieren.

Auf nahezu vierzehn Seiten weist das Gericht nach, dass nach seiner Auffassung der von der Beklagten erlassene Verwaltungsakt mit dem geltenden Satzungs- sowie Bundes- und Landeswasserrecht in Einklang steht.

Es mag sein, dass der Verwaltungsakt der Beklagten mit dem geltenden Satzungs- sowie Bundes- und Landeswasserrecht in Einklang steht. Dem übergeordnet ist jedoch der aus dem Rechtsstaatsprinzip entwickelte, strikt zu wahrende (BVerfG NJW 76 559)  verfassungskräftige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). 

Im Übrigen ist das Übermaßverbot nach dem Urteil des VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.98 ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

Zu der Auffassung des Gerichts, dass es unerheblich ist, ob die Beklagte die Anschlussleitung seinerzeit so mangelhaft hat verlegen lassen, dass sie nunmehr deswegen sanierungsbedürftig geworden ist, nachfolgend die Ausführungen von Dr. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund NW in der öffentlichen Anhörung am 06. November 2011 im Landtag:

„Wenn der Grundstückseigentümer argumentiert, ein von der Stadt beauftragtes Unternehmen habe nicht richtig gearbeitet und fehlerhaft gebaut, und die Stadt nicht durch Abnahmeprotokolle belegen kann, dass sie das Werk des von ihr beauftragten Tiefbauunternehmers als in Ordnung abgenommen hat, muss der Grundstückseigentümer nicht bezahlen, weil der Beweis nicht geführt werden kann, dass seinerzeit ordnungsgemäß gearbeitet worden ist. Dieser Fall ist kürzlich noch vom Oberverwaltungsgericht entschieden worden. Dort ist die Rechtsprechung ganz streng. In diesem Moment geht das auf Kappe des allgemeinen Haushalts. Deshalb muss die Kommune dann, wenn sie einen Unternehmer mit dem Bau des Grundstücksanschlusses beauftragt, unbedingt darauf achten, dass dessen Arbeit ordnungsgemäß abgenommen wird, damit auch dokumentiert ist, dass ordentliche Arbeit geleistet wurde.“

Robert Horras

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