Gemeinde trägt volles Prozessrisiko

Das merkwürdige an dem neuen Landeswasserrecht ist, dass es hinsichtlich der Anforderungen an die Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken eine Vielzahl von Regelungen enthält, jedoch niemand verpflichtet wird, die Einhaltung der Anforderungen zu überwachen.

Den Gemeinden wird lediglich nach § 8 (7) SüwVO Abw die Möglichkeit eingeräumt, durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist. Keine Gemeinde ist dazu verpflichtet. Ob sie eine entsprechende Satzungsregelung aufnimmt oder nicht, steht in ihrem freien Ermessen. Die Gemeinden, die sich darauf einlassen, tragen bei der unsicheren Rechtslage das volle Prozessrisiko.

 

Um dem Prozessrisiko aus dem Wege zu gehen und vor allen Dingen zu vermeiden, dass ihre Bürger mit unnützen Sanierungskosten belastet werden, lehnen viele Gemeinden die Aufnahme einer Satzungsregelung, in der die Vorlage einer Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung gefordert wird, ab (siehe hierzu die mir zugesandte Anlage) .

Grundsätzlich steht alles staatliche Handeln, auch das Satzungsrecht der Gemeinden, unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Hiernach muss eine Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

Den unabdingbaren Nachweis, dass mit den im Landeswasserrecht enthaltenen Regelungen das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten wird, hat der Landesgesetzgeber nicht geführt. Im Gegenteil, mit dem von der Landesregierung geplanten Monitoring gesteht sie indirekt ein, dass ihr keinerlei wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Gefährdung des Grundwassers durch Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken hindeuten..

Die Forderung, dass Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken dicht sein müssen, wurde erstmals in der BauO NRW vom 07.03.1995 erhoben. Davor gab es die Forderung weder in der alten Bauordnung noch in der alten DIN 1986. Bei den nach altem Recht normgerecht verlegten Abwasserleitungen handelt es sich somit nach § 87 (1) BauO NW um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen

Die Forderung des LWG NRW, dass auch rechtmäßig bestehende Abwasserleitungen dicht sein müssen, ist ein Eingriff in der Vergangenheit begonnene und abgeschlossene Tatbestände, und damit ein „echter“ rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Tatbestände, der nach dem Rechtsstaatsgebot des. Art. 20 Abs. 3 GG nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Belastende Gesetze, die sich „echte“ rückwirkende Kraft beilegen, sind wegen des Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit – die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet – grundsätzlich nichtig (Leibholz / Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl. S. 420). Echte Rückwirkung ist laut Degenhart nur ausnahmsweise zulässig (Degenhart, Staatsrecht I, 28. Aufl. Rn. 375, S.152).

Die Landesregierung hat bei der Einbringung der Novellierung des LWG keine zwingenden Gründe des öffentlichen Wohls angeführt, die dem Gebot der Rechtssicherheit nach Art. 20 Abs. 3 GG übergeordnet sein können.

Der von der Regierungskoalition vorgetragene Hinweis auf das Vorsorgeprinzip reicht dazu nicht aus, da die Anwendung des Vorsorgeprinzips den wissenschaftlichen Nachweis eines Gefahrenpotentials voraussetzt, der in der Gesetzesvorlage der Landesregierung fehlt. Damit ist die Forderung, dass auch rechtmäßig bestehende Abwasserleitungen dicht sein müssen, rechtswidrig.

In der Bundesrepublik gibt es rd. 2000 in einem formellen Verfahren nach dem VwVfG durch Rechtsverordnung festgesetzte Wasserschutzgebiete. In den Rechtsverordnungen werden alle zu Schutzzwecken des Grundwassers erforderliche Maßnahmen aufgenommen. Merkwürdig ist, dass von den zuständigen Behörden − im Gegensatz zur Landesregierung − keine es für erforderlich hielt, zu Schutzzwecken des Grundwassers Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen zu fordern.

Bei den Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten handelt es sich ebenfalls um in der Vergangenheit begonnene und abgeschlossene Tatbestände auf die der Art. 20 Abs.3 GG zutrifft. Insofern sind die nachträglichen Forderungen des Landesgesetzgebers ein „echter“ rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Tatbestände, der nach Art. 20 Abs.3 GG nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist, für die in der Gesetzesvorlage die Begründung fehlt. Auch in dieser Hinsicht sind die entsprechenden Forderungen des Landesgesetzgebers rechtswidrig.

Es gibt weitere schwerwiegende Gründe, die geeignet sind, die Rechtswidrigkeit der Regelungen bezüglich der Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen zu belegen. Diese alle aufzuführen würde den Rahmen meines Schreibens sprengen.

In dem Entwurf der Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen wird unter § 15 Abs. 1 bis 8 im wesentlichen das wiedergegeben, was im Prinzip bereits im LWG NRW bzw. in der dazu ergangenen Rechtsverordnung steht, was die Satzung nur unübersichtlich macht und völlig überflüssig ist. Andere Gemeinden begnügen sich unter § 15 mit einem Hinweis auf das entsprechende Landesrecht.

Nach § 15 Abs. 9 des Satzungsentwurfs der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen wird die Vorlage einer Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw verlangt.

Wie von mir bereits eingangs erwähnt, lehnen es viele Gemeinden aus den von mir erläuterten Gründen ab, in ihrer Entwässerungssatzung die Vorlage einer Bescheinigung nach § 8 (7) SüwVO Abw, zu fordern. Bei der unsicheren Rechtslage wäre die Stadt Leverkusen gut beraten, wenn sie ebenfalls in ihrer Entwässerungssatzung auf die Vorlage einer Bescheinigung nach § 8 (7) SüwVO Abw verzichten würde. Mit der Forderung einer solchen Bescheinigung setzt sie sich bei dem höchst fragwürdigen Landeswasserrecht unnötig einem vermeidbaren Prozessrisiko aus.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

gez.: R. Horras

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