Argumentationsleitfaden „pro bürgerfreundlicher Entwässerungssatzung“

Auszug aus dem Dokument : (siehe dazu auch die Präsentation von Prof. Hartmut Hepcke vom 11.01.2014 in Dülmen zur Mustersatzung für Kommunen)

Die verabschiedete neue Rechtsverordnung enthält diese Besonderheiten:

  • Die Gemeinden können Nachweise für die Dichtheitsprüfung nur verlangen, wenn sie dies in einer Satzung regeln. Die Satzung müsste auch eine Bußgeldvorschrift enthalten, denn die neue Verordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar als Ordnungswidrigkeit, enthält aber keine Regelung zum Bußgeld. Das ist ziemlich untypisch, ein Formelkompromiss. Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt, diese Möglichkeit zu nutzen und ihren Bürgern keine Bescheinigungen abzuverlangen.
  • Damit hat das Land die Verantwortung, ob und in welchem Umfang die Dichtheitsprüfung durchgeführt und durchgesetzt wird, auch für alte Häuser in der Wasserschutzzone 3, den Kommunen überlassen. In Königswinter haben wir die Beschlusslage von Münster übernommen:
    Die Stadt darf nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen hinausgehen. Damit kann es keine Überwachung der Dichtheitsprüfung geben, keine Anforderung von Nachweisen, kein Bußgeld bei Nichtbefolgen.
  • Daher würde ich allen Initiativen empfehlen, nicht länger zu verkünden, das Land habe jetzt den Bürgern den Kanal-TÜV aufs Auge gedrückt. Stattdessen muss bekannt gemacht werden, dass die Kommunen es in der Hand haben, die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen. Nun muss wieder Druck auf die Kommunen gemacht werden, keine Satzung in dieser Richtung zu verabschieden. Am besten Kommunen mit der Münster-Beschlusslage ausfindig machen und diese als Vorbilder benennen.
  • Und dabei in der Sache argumentieren, dass die WSZ 3 die chemische Wasserschutzzone ist, ca. 300 m bis 3 km vom Trinkwasserbrunnen entfernt, in der das Ablagern von radioaktiven und chemischen Gefahrstoffen verboten ist, das Ausbringen von Gülle hingegen erlaubt ist, so dass ein paar Tröpfchen verdünntes Pipi aus unseren Leitungen kein Grund für aufwendige Sanierungsmaßnahmen sein können.

Ausführlich nachzulesen im Argumentationsleitfaden „pro bürgerfreundlicher Entwässerungssatzung“ von Jürgen Klute mit Ergänzungen von Karl-Udo Priesmeier

Ergänzung:

Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW, schreibt in seinen Erläuterungen zur neuen Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 und zur Mustersatzung des StGB zur Abwasserbeseitigung, Zitat:

„Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht."

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren