Mögliche Schritte gegen den Kanal-TÜV

Diskussionsgrundlage:

Nach Inkrafttreten der Rechtverordnung sind folgende - nicht nur juristische - Möglichkeiten gegen die Durchführung des unsinnigen Kanal-TÜVs zu prüfen:

  • Eine Gemeinde lässt durch die Verwaltung eine Satzung erarbeiten, die der Rat dann nicht beschließt. Damit ist der RP gezwungen, eine Verfügung gegen die gewählte Vertretung der Kommune auszusprechen. Das ist eine sehr viel größere Hürde als gegen eine untätige Verwaltung vorzugehen. Gegen die Verfügung klagt dann die Gemeinde und sucht die verfassungsrechtliche Überprüfung entlang dieses Bescheides etc. Eine Gemeinde in OWL will das so angehen (Ausführungen dazu s.u.).
  • Die Gemeinde erläßt eine (Abwasser-, Fristen-, Fremdwasser-) Satzung. Ein von dieser betroffener Bürger geht dagegen direkt vor das Verfassungsgericht.
  • Bürger im Satzungsgebiet machen nichts und zwingen die Gemeinde Verfügungen auszusprechen, gegen die dann geklagt werden muss. Sammelklagen sind nicht möglich. Unbedingt rechtzeitig vorher die Rechtschutzversicherung überprüfen (schriftliche Anfrage) - bei den wenigsten auch mit einfachem Verwaltungsrechtsschutz ist das gedeckt. Beim LVM z B : kostet das ca 30 eur/Jahr extra (ohne Gewähr). Wenn hunderte Bürger einer Kommune klagen, bedeutet das eine Katastrophe nicht nur für die Justiz.
  • Klageansätze wären : Verfassungsmäßigkeit, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - alle haben den Nutzen, wenige haben ohne finanziellen Ausgleich die Pflichten (die im WSG). Das sehen auch einige Netzbetreiber so.
  • Problem : Die Klagen müssen organisiert und koordiniert werden. Am besten Bürgerversammlung einberufen gleich MIT einem Fachanwalt , um sofort Vollmachten erteilen zu können und entsprechend auch aufschiebende Wirkung für alle Klagenden zu erreichen. 2-3 Verfahren werden i d R abgetrennt und die anderen so lange nicht behandelt. Möglich und sinnvoll ist es auch an Ort und Stelle einen Solidarfonds bzw -beitrag zu erheben, um daraus die zur Klagen kommenden Verfahren zu finanzieren. Bei Nichterfolg in diesem Schritt werden die anderen Klagen zurückgezogen. Entsprechende Erklärungen haben wir von der Mehrheit unserer Bürger in MI-Haddenhausen bekommen.
  • Alle Schritte bis hier haben keinen juristischen Erfolg, dann zunächst ein Zwischenschritt, wenn Prüfung unumgänglich:
    Die DHP wird gemeinsam mit einem Prüfer des Vertrauens organisiert, um entsprechend Zeit zu gewinnen. Ergebnisse der optischen Inspektion werden bei Attest "nicht dicht" egal welcher Schadensklasse immer gegengeprüft. Alle genannten Massnahmen bis hier und folgend atomisieren die Zeitpläne jeder Verwaltung und fordern einen gigantischen administrativen Aufwand. Vor allem gibt es eine reichlich miese Presse für die Kommune, wenn man körbeweise bussgeldbewehrte Prüfaufforderungen verschickt.
  • die Prüfungen erfordern in hoffentlich nur 5-10 % Sanierungen.
  • Dann wieder mit den Betroffen organisiert die SANIERUNGSVERFÜGUNG abwarten. Hier gibt es noch einmal die Möglichkeit juristisch eizugrätschen.
  • Man zwingt per Klage den Netzbetreiber - und hier werden uns zwei zugelassene Gerichtsgutachter unterstützen - per Bodenprobe die Gefährdung für das Grundwasser durch den gefundenen Schaden an der Leitung nachzuweisen !!!! Das wird z B bei Schäden im Scheitel der Leitung nach meiner Meinung unmöglich. Und ein Gericht fällt eine Tastsachenentscheidung und verfolgt nicht das Vorsorgeprinzip.
  • Ein weiterer Grund ist die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme ("Unwirtschaftlichkeit und Unverhältnismäßigkeit"), wenn bei entsprechendem Einkommen z.B. 5 stellige Sanierungsbeträge  stehen.

Was ist parallel zu tun ?

Bei Erlassen der Satzung die Räte sofort auffordern ihre eigenen privaten Häuser zuerst prüfen und per Ratsbeschluß gleiches zu mit öffentlichen Gebäuden zu tun und die entstanden Prüfungskosten, sowie die erwarteten Sanierungskosten ins Netz zu stellen. Das stellt zu einem persönliche Betroffenheit her und bei den öffentlichen Liegenschaften müssen die erwarteten Sanierungskosten in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden und hier tut es vor allem bei Zuweisungsgemeinden besonders weh !!!

Sollten sich Betonköpfe sträuben, kann die BI vor Ort per Sammlung ja einem Hardliner im Rat (am besten mit Altbau in WSG) anbieten, die DHP durch die BI machen zu lassen .......???!!! Gibt auch ne enorm schlechte Presse bei Weigerung.

In Fremdwassersanierungsgebieten - und das sind leider sehr viele in ca. 120 Kommunen - ist die Situation komplizierter, da hier ein weiteres Rechtsgebäude greift und die Situation durch die unsinnigen Förderrichtlinien der NRW-Bank verschärft werden. Ideal wäre, die Ratsmehrheit beschließt nicht vor dem RP einzuknicken - nicht auf die teilweise abenteuerlichen Fremdwasser Drohbriefe des RP zu reagieren, sondern zwingt den RP eine Verfügung auszusprechen, um mit recht großer
Aussicht auf Erfolg klagen zu können !! Die Hürde für die Fremdwasserphobiker bei den RPs vor allem Detmold Arnsberg und Köln wird dadurch enorm viel höher und zwingt zu juristisch belastbaren Begründungen (welche ?). Die Stadt kann außer den relativ geringen VG-Kosten nichts verlieren. Wenns nicht klappt, muss halt das ABK nachgebessert werden. Die Entstehung vieler Fremdwasserkonzepte erfolgt häufig nach falschen Berechnungen - auch seitens des RP. Diese zu überprüfen hat sich ein weiterer Gutachter zugesagt. Viele Räte verstehen zu oft die Problematik nicht, das macht es vor Ort - siehe Extertal, Alverdissen, Möllen Minden etc, besonders schwer.

Wichtigste Forderung : Keine Teilnahme am NRW-Bank-Programm, bzw. versuchen zu verhindern, dass - wenn schon beschlossen - Bürger daran teilnehmen. Denn damit sind die von der NRW-Bank geforderten Sanierungsfristen und daran
gekoppelt die Auszahlungen, auch an die Stadt, nicht einzuhalten.

Was muss für alle erreicht werden, besonders auch in FSGs?

Die Änderung der Übergabeverantwortung häuslichen Abwassers an die Grundstücksgrenze , im Ideal bis an die Hauswand, ähnlich dem Versorgermodell. Das "Solinger Loch" wäre so nie entstanden. Inzwischen gibt es gibt es bei der DWA eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit diesem Thema befasst, da es unter allen Fachleuten unstrittig ist , dass ein Hausbesitzer für Schäden der Grundstücksanschlussleitung im Strassenraum verantwortlich ist. Das macht es auch für den Netzbetreiber unnötig aufwendig und teuer..

Hierzu werden wir mit einer Initiative auf den Städte und Gemeindebund zugehen, um vor allem eine Änderung der Mustersatzung etc zu erreichen. Die Mustersatzung der Arbeitsgruppe Prof Hepcke u K Lewandowski aus Steinfurt ist ein sehr guter Verbesserungsvorschlag !!!!!

Die weitere Baustelle die 70 % der Bürger in NRW trifft, nämlich die mit Mischwasserkanal, ist der schon oft zitierte "Leitfaden für Kommunen zum Umgang mit Drainagen"., der noch für reichlich Ärger sorgen wird, da hier der RP vor allem bei FSGs, aber eben nicht nur dort, Druck aufbauen kann. Auch die Möglichkeit der Beibehaltung einer Drainage am Mischwasserkanal per "Rückstausicherem Anschluß" kostet schnell 2000 und je nach Lage mehr Euro. Am Schmutzwasserkanal ist eine Drainage ohnehin nie zulässig auch wenn nicht immer beanstandet. Bei entsprechender Aufforderung abzuklemmen dagegen zu klagen ist nicht erfolgsversprechend.

Einziger Lichtblick bis jetzt : aus dem jetzigen Entwurf der Rechtsverordnung lesen wir eine Wiederholungsfrist der DHP von 30 Jahren(doppelte Süwkan-frist) auch in WSGs heraus. Ich hoffe, daß das in der Endfassung auch so bleibt und dann vor Ort in der Umsetzung nicht verschärft wird.

Für weitere Vorschläge/Korrekturen sind wir alle dankbar - Bitte melden.

Weiterer Schriftwechsel zum Thema:

 

Guten  Tag Herr ...,

das mögliche Szenario für eine betroffene Gemeinde mit WSG kann folgendermaßen aussehen : Verwaltung erstellt Satzung, aber der Rat verabschiedet sie nicht, um damit eine Verfügung des RP gegen die Gemeinde zu provozieren, gegen die dann Gemeinde klagt, um die verfassungsrechtlichen Bedenken im Rahmen dieser Klage zu klären. Das erfordert allerdings ein breites Kreuz des Bürgermeisters und er muss den Rat hinter sich wissen !!! zusätzlich darf die Gemeinde nicht durch evtl anstehende Bauprojekte oder andere Verfahren an denen der RP beteiligt ist, erpressbar sein. Das Verfahren hat den Vorteil, daß die Geinde gar nicht erst Verfügungen zur Prüfung, entlang derer ein einzelner Bürger wieder das gleiche Verfahren durchziehen kann, aussprechen muss und andere  Bürger schon in die Prüfungsfalle hineinrennen läßt. Das Verfahren mit der nicht verabschiedeten Satzung hat den Vorteil ,daß die Hürde für den RP wesentlich höher ist. Wir nur die Satzung( was bei WSG erforderlich ist) nicht erstellt kommt die Mahnung und Verfügung auf der Fachebene des RP- da knickt Verwaltung i d R sofort ein und gibt entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat. Verwaltung meldet so an RP : wir haben Satzung erstellt!Wendet Euch an den BM.  Eine Verfügung des RP selbst gegen eine Gemeinde bzw gegen Bürgermeister und Rat, ist aber von der Hemmschwelle eine ganz andere Hausnummer !!! Es hat den weiteren Vorteil ,daß mit diesem Verfahren a entweder das Gesetz kippt oder b in der Zwischenzeit in anderen Gemeinden der Widerstand so groß wird, daß auf der politischen Ebene sich was bewegt. Außerdem kann man wegen des Verfahrens die Frist 2015 ohnehin nicht halten und die Fachebene kann das dann als Begründung an die obere Wasserehörde(RP) melden.

 

 

 

mit freundlichem Gruß aus Minden

 

IGH    Interessengemeinschaft Haddenhausen

 

Fritz Pucher

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