Staatliches Handeln steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit

Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfung / Funktionsprüfung

 

 

  • Urteil des OVG Lüneburg.
    Das zwanzigseitige Urteil habe ich durch Änderung der Formatierung auf elf Seiten verkleinert, wodurch es übersichtlicher und lesbarer geworden ist. Alle relevanten Aussagen habe ich rot eingefärbt. Dadurch es nicht mehr notwendig, das ganze Gutacht durchzulesen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Aus dem Urteil geht eindeutig hervor, dass die
    Verfolgung wasserrechtlicher Ziele wegen der Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht nur mit den Mitteln des Wasserrechts, nicht aber über kommunale Abwasserbeseitigungssatzungen erfolgen kann.
  • Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfung vom 16.03.2013.
    Die in meinen Überlegungen unter „Beweis" aufgeführten Fakten, sind nach meiner Auffassung als Klagebegründung bei einer Anfechtungsklage nach § 42 VwGO geeignet.

Die Landesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass das Trinkwasser unser wichtigstes Lebensmittel ist, dass es nach dem Vorsorgeprinzip zu schützen gilt und es ihre Pflicht sei, nach dem Besorgnisgrundsatz zu handeln. Insofern besteht kein Zweifel, dass die Landesregierung mit der Forderung der Dichtheitsprüfung, egal ob innerhalb oder außerhalb von Wasserschutzgebieten, ausschließliche wasserwirtschaftliche Ziele verfolgt, die mit dem übergeordneten Recht (§ 50 ff WHG) nicht vereinbar sind. Auf diese Sach- und Rechtslage hat Dr. Hepcke bereits in seinem Vortrag in Übach-Palenberg hingewiesen.

  • Vermerk zum Verwaltungsverfahren vom 25.10.2012.
    Um nicht immer mühsam suchen zu müssen, wo ich was abgeschrieben oder gelesen habe, kam ich auf die Idee, mir einen Vermerk über das Verwaltungsverfahren mit Angabe der Fundstellen anzufertigen. Die Fundstellen stammen ausnahmslos aus bekannten und oft zitierten Kommentaren. Für den Laien ist mein Vermerk eine nachvollziehbare Darstellung des Verwaltungsverfahrens.

 

Auch in den Fällen, in denen das OVG Lüneburg Dichtheitsprüfungen für zulässig hält, steht das staatliche Handeln laut Kommentar von Christoph Degenhart, 28. Aufl. Seite 160, unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Das gilt selbstverständlich auch für geplante Fremdwassersanierungsgebiete. wo die Betroffenen von der Gemeinde den Nachweis verlangen können, dass dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gewahrt ist.

Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsrechtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff (VG Schleswig, Aktz.: 6 B 93/98, 15.12,1998 aus WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl)

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren