Hier finden Sie Beiträge der vielen lokalen Bürgerinitiativen gegen Dichtheitsprüfung und Sanierungszwang in NRW.

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV--Stellungnahme des Bürgermeisters-

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Neuenkirchen" Mai 2014

Dichtheitsprüfung in Neuenkirchen!

In der letzten Zeit wurden wir häufig gefragt, wie es denn nun mit der Dichtheitsprüfung (jetzt Funktions- und Zustandsprüfung) in Neuenkirchen weitergeht. Im Vorfeld der am 25.Mai 2014 stattfindenden Wahlen schien es uns nun wichtig, die Haltung der Gemeinde Neuenkirchen zur Funktionsprüfung zu erfragen; deshalb haben wir mit Schreiben vom 01.04.2014 Bürgermeister Möllering um eine Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte ist er mit Schreiben vom 17.04.2014 nachgekommen. Darin heißt es u.a.:

Verwaltung missachtet Ratsbeschluss

Keine Satzungsverschärfung zum Kanal-TÜV

Entgegen der Darstellung der Verwaltung erfolgt durch die beabsichtigte Änderung der Entwässerungssatzung keine bloße Anpassung an die Landesgesetzgebung, sondern eine Verschärfung der landesrechtlichen Regelung zur Durchsetzung des Kanal-TÜV in Königswinter.

Nach dem Landeswassergesetz NRW und der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW werden zwar Hauseigentümer im äußeren Bereich von Wasserschutzgebieten sowie Gewerbebetriebe formal zum Kanal-TÜV verpflichtet. Nach dieser Landesgesetzgebung muss aber niemand die Durchführung der Rohrprüfung nachweisen oder ein Bußgeld befürchten, falls er keine Nachweise vorlegt. Es gibt in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser lediglich eine Kann-Vorschrift, nach der die Kommunen ihre Bürger mit einer eigenen Satzung zur Vorlage der Prüfnachweise verpflichten und bei Nicht-Vorlage ein Bußgeld verhängen können. Damit hat es die Landesregierung den Kommunen überlassen, ob sie die Prüfung der Grundleitungen bei ihren Bürgern durchsetzen wollen oder nicht.

Viele Städte, wie z. B. Düsseldorf, Mönchengladbach, Münster und Bielefeld, haben sich gegen solche verschärfende Satzungsregelungen für bestehende private Abwasserleitungen entschieden, um ihren Bürgern die unverhältnismäßig hohen Kostenfolgen zu ersparen. Auch in Königswinter hatte eine große Ratsmehrheit eine Resolution gegen den Kanal-TÜV verabschiedet und den Beschluss gefasst, dass Dichtheitsprüfungen für die privaten Abwasserrohre nur in dem Maße verlangt werden, wie sie zwingend durch das neue Landesgesetz vorgeschrieben sind. Dazu steht die geplante Änderung in § 15 Abs. 2 Satz 3 der Entwässerungssatzung im Widerspruch: „Diese Bescheinigung (der Kanalüberprüfung) nebst Anlagen hat der Grundstückeigentümer der Stadt unverzüglich nach Erhalt vom Sachverständigen vorzulegen, ….“ Gemäß § 15 Ziff. 3 und Ziff. 4 soll diese Nachweispflicht auch für bestehende Abwasserleitungen eingeführt werden. Außerdem sollen nach § 22 der Entwässerungssatzung Bußgelder eingeführt werden, wenn diese Prüfbescheinigungen der Stadt nicht vorgelegt werden.

Merkwürdigerweise hat die Ratsmehrheit im Betriebsausschuss diese Satzungsänderungen zur Verschärfung der landesrechtlichen Kanal-TÜV-Regelungen durchgewunken. Offensichtlich sind die verharmlosenden Darstellungen in den Verwaltungsvorlagen nicht aufgefallen. Insbesondere die Ratsmehrheit ist gefordert, sich diesen schief gelaufenen Beratungen nochmals anzunehmen. Auf keinen Fall darf diese Satzungsänderung, die zu hohen Kostenbelastungen für Gewerbebetriebe und für die Bewohner der geplanten großräumigen Erweiterung des Wasserschutzgebiets im Raum Oberpleis-Ittenbach-Thomasberg-Oelinghoven führen kann, in der kommenden Stadtratssitzung endgültig verabschiedet werden.

Übersicht Satzungsregelungen anderer Städte in NRW:

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV wird/ist in NRW - Thema im Kommunalwahlkampf 2014

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV wird/ist in NRW - Thema im Kommunalwahlkampf 2014

Die BI-Schermbeck „Alles-dicht-in-Schermbeck hielt am 13.02.2014 ihre 2. Versammlung in der Gaststätte Ramirez ab.

http://www.lokalkompass.de/schermbeck/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-wird-in-nrw-zum-thema-im-kommunalwahlkampf-2014-d402774.html

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    Jeder Bürgermeister und jeder Rat, der wider besseres Wissen einen rigiden Kurs in Sachen Dichtheitsprüfung steuert, sollte die Folgen zu spüren bekommen. Seien Sie als Bürger konsequent. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.