Jeder Bürgermeister und jeder Rat, der wider besseres Wissen einen rigiden Kurs in Sachen Dichtheitsprüfung steuert, sollte die Folgen zu spüren bekommen. Seien Sie als Bürger konsequent. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung

Sehr geehrte Frau Göckemeyer,

  • eine moderne, dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung gehört zu den Forderungen, die auch wir stellen. Jede unnötige Einmischung in den Verantwortungsbereich der Bürger stellt falsch verstandene Bürgernähe dar.
  • der Verzicht auf Regelungen, die den mündigen Bürgern unnötig bevormunden, gehört zu den Kerngedanken liberalen Politikverständnisses und ist auch unser Anliegen. Der Rat stellte am 03.02.15 fest: "Die in der Abwassersatzung geforderte Verpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigung bei der Stadt ist rechtlich zulässig. Sie ist aber nicht gesetzlich gefordert".

Wir beantragen den TOP Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung gem. unseres Antrags vom 30.09.2014 (BVL-146/2014) auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritsch

Verwaltung missachtet Ratsbeschluss

GRÜNE, Unabhängige, SPD und FDP stimmen zu.

Weiterlesen bei MfN

 Am 09.04.13 beschlossen CDU, MFN und FDP (mit einer Stimme Mehrheit):
"Die Verwaltung wird beauftragt bei der Erstellung eines Satzungsentwurfs zur Dichtigkeitsprüfung folgende Richtlinie zu beachten:

  • Jedem einzelnen Grundstückseigentümer sind nur die Pflichten aufzuerlegen, die zwingend gesetzlich gefordert sind.
  • "Ungleichbehandlungen" benachbarter Grundstücke, die z.B. durch Wasserschutzgebietsgrenzen in Straßenmitte entstehen, sind in Kauf zu nehmen. Das muss der Gesetzgeber verantworten.
  • Regelungen in Nachbargemeinden sind kein Maßstab für die Satzung in Nideggen."

Die Verwaltung sah sich nun gezwungen einen eigenen Satzungsentwurf vorzulegen. Darin ist die gesetzlich nicht geforderte Vorlagepflicht der Prüfbescheinigungen enthalten.

Jeder, der heute behauptet,

ein Eigenheimbesitzer könne mit 200 - 300 Euro die Sache hinter sich bringen, verschleiert entweder bewusst die Wahrheit, oder ist den Argumenten der “unabhängigen Experten” auf den Leim gegangen. Solange die Art der Prüfung noch nicht festgeschrieben ist, kann ohnehin niemand seriös über Kosten informieren. (siehe auch Kasten rechts unten).

Es geht immer um die Gesamtkosten der Maßnahme, nicht um einzelne Posten in der Rechnung. Nur die interessieren den Bürger wirklich. Die RWTH hat 2004 in einer Pilotstudie in Köln Kosten von etwa 1500,- Euro prognostiziert zzgl. enormer Sanierungskosten in fast jedem einzelnen Fall. Beispiele anderer Gemeinden aus 2009 und 2010 belegen doppelt so hohe Gesamtkosten für die Maßnahme einer Prüfung zusammen mit den öffentlichen Kanälen.

Das war Gestern

Ein äußerst knapper Ratsentscheid bewahrt die Nideggener Bürger vor einer verschärften Dichtheitsprüfung, die weit über die Pflichten nach dem neuen Landeswassergesetz und der anstehenden Rechtsverordnung hinausgehen.

Mit ihrem Antrag vom 25. März 2013 folgten CDU - Menschen-für-Nideggen und FDP dem landesweiten Trend, auch den Bürgern in Nideggen nur noch die unbedingt gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung zuzumuten.

Die am 09. April folgende Abstimmung kam zu einer äußerst knappen Entscheidung zugunsten des Antrags von 13 zu 12 Stimmen.

Ausnahmslos alle Ratsvertreter von SPD, GRÜNEN und “Unabhängigen” stimmten gegen diesen Beschluss mit dem Argument der Gleichbehandlung aller Bürger.

Und wer das alles nicht glauben kann

Und wer das alles nicht glauben kann oder will, sollte sich sich einmal die Präsentation von Herrn Michael Lange von der KUA NRW ansehen ( http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/ ). Da sieht man ab Seite 20 genau die Bilder von aufgestemmten  Wohnzimmern und Dielen - und das sind noch die harmloseren Projekte. Also, kein übler Scherz, sondern bittere Wahrheit in zehntausenden von Fällen in NRW.

Auch die Umsatzerwartung der Branche steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen unserer Politiker. So heißt es auf der Seite eines Fachbetriebs: