Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Meine Meinung:

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in der Form von Rot/Grün wird ausgehebelt!

Presseartikel:

 Hier hätte sich die Redaktion der LZ erst einmal richtig informieren sollen. Frau Fatma Öksüz (Verbraucherzentrale NRW) sowie Herr Dr. Peter Queitsch vom (Städte und Gemeindebund), liegen hier auf dem Holzweg. Sie sollten endlich aufhören sich dazu herzugeben ihre Namen in einem Artikel mit solcher Überschrift und Text herzugeben und damit die Bürger zu verunsichern.

 

Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
(Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln)


Kreis Lippe. Dienstag, 10. Oktober 2017, LIPPISCHE LANDES−ZEITUNG · Nr. 235


Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln
Streit: FDP und CDU wollen den generellen Zwang in NRW aufheben. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass das gar nicht geht. Das Bundesrecht steht dem Gedanken entgegen
Die Dichtheitsprüfung ist ein heiß umstrittenes Thema. Die FDP in NRW hatte es zum Bestandteil ihrer Wahlkampagne gemacht. Das Ziel: Der generelle Zwang soll aufgehoben werden. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es dazu eine Verabredung. Aber Hauseigentümer sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Pflicht zur Überprüfung der Kanäle kann nicht einfach ausgehebelt werden. 600.000 Kilometer Kanal gibt es in der Bundesrepublik, vor 21 Jahren wurde die Prüfpflicht bereits eingeführt. „Immer wieder wurde nachgebessert“, stellt Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent des Städte und Gemeindebundes, fest. Seit dem 9. November 2013 müssen die Abwasserleitungen aller neuen Häuser auf Dichtheit geprüft werden. Eine Frist bis 2015 gab es für Bauten, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet worden waren; bis2020müssen alle anderen in diesen Gebieten den Nachweis vorlegen.

Nicht zuletzt können Kommunen im Zuge der Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes von den anliegenden Grundstücksbesitzern verlangen, ihre privaten Abwasserleitungen während der Baumaßnahmen prüfen und entsprechend reparieren zu lassen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 87 steht jetzt eine neue Verabredung. Neben Neubauvorhaben, soll die Dichtheitsprüfung unter anderem nur bei „begründeten Verdachtsfällen“ verpflichtend sein. Neu ist das allerdings nicht. „Das ist auch jetzt schon so. Die Gewässerverunreinigung ist ein Straftatbestand, also ist klar, dass Hausbesitzer reparieren müssen, wenn etwas kaputt ist“, sagt Queitsch. Der Schutz der Trinkwasserversorgung sei Sache des Bundes, der mit dem Wasserhaushaltsgesetz den Rahmen vorgibt. „Die Länder gestalten die Überwachung unterschiedlich. In Hessen überprüfen die Kommunen das Kanalsystem und dabei werden auch die Anschlussübergänge zu den Häusern in Augenschein genommen. Die Experten der Kommunen beraten die Hauseigentümer, wenn diese sanieren müssen. In NRW ist es umgekehrt, da müssen die Hauseigentümer innerhalb einer Frist von sich aus den Nachweis erbringen. Und das hat den Ärger erst recht entfacht“, meint Queitsch. Die Verbraucherzentrale NRW hat Hunderte Fälle dokumentiert, in denen „Kanalhaie“ mit angeblichen Dichtheitsprüfungen und technisch sinnlosen Sanierungen Kunden abgezockt haben. Fatma Öksüz, die Expertin der Verbraucherzentrale NRW, spricht davon, dass sich die Betrüger vor allem Senioren als Opfer aussuchen und ihnen suggerieren, dass es mit der Sanierung eile. „Die eigentliche Prüfung bieten die billig an. Sie täuschen vor, dass sie Schäden entdeckt haben und verkaufen eine Sanierung, die in die Zehntausende geht und unfachmännisch ausgeführt wird“, sagt sie. Das habe zu einer breiten Ablehnung geführt und auch dazu, dass sich die Parteien der Sache im Wahlkampf angenommen haben. „Aber letztlich können sie die Funktions- und Zustandsprüfung, die landläufig als Dichtheitsprüfung bezeichnet wird, nicht abschaffen“, sagen beide. Jede Kommune sei verpflichtet, ihre Kanäle ordentlich in Schuss zu halten. „Wenn sie bei ihren Untersuchungen den Verdacht haben, dass auf einem Privatgrundstück etwas nicht in Ordnung ist, dann müssen sie den Nachweis einfordern. Das ist gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Queitsch.Die LZ hat deshalb bei der neuen Landesregierung nachgefragt, wie das mit der Dichtheitsprüfung künftig laufen soll. Das NRW-Umweltministerium hat geantwortet: „Derzeit werden die unterschiedlichen Wege und Methoden geprüft, wie diese Passage des Koalitionsvertrages in geltendes Recht umgesetzt werden kann. “Aus Sicht der beiden Experten weckt das falsche Hoffnungen. Queitsch: „Die Dichtheitsprüfung kann nicht abgeschafft werden – und es gibt auch keinenBedarf für Änderungen.“Er empfiehlt, die Beratungsangebote der städtischen Experten anzunehmen oder bei der Verbraucherzentrale nachzufragen, bevor geprüft wird.

VON ASTRID SEWING

Quelle: Lippische Landes-Zeitung:


http://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/21942619_Politiker-streiten-ueber-Pflicht-zur-Dichtheitspruefung-von-Abwasserleitungen.html

 

Kommentare   

+12 #2 W.S.G. 2017-11-08 15:37
Die Behauptung im Artikel, die Prüfpflicht ließe sich nicht abschaffen, ist faktisch schlicht falsch. Baden-Würtemberg hat schließlich die Pflicht unter der alten Grün-Roten Landesregierung nach Protesten praktisch abgeschafft, indem die Pflicht nur noch für Wasserschutzgebiete Zone l und Zone ll besteht. Zone lll wurde gestrichen. Ähnliches ist in Hessen geschehen und Schleswig-Holstein hat das Projekt Dichtheitsprüfung für private Haushalte nach heftigen Protesten still und leise beerdigt. In NRW hat die Stadt Gronau die Zone lll aus ihrer Satzung entfernt. Andere Bundesländer, vor allem im Osten haben die Pflicht für private Abwasserleitungen nie eingeführt. Eine Anfrage von 2013 an die EU ergab übrigens, dass man solche Maßnahmen europaweit nicht plant und für unverhältnismäßig hält. Zitat aus der Antwort: "(...) Nicht zuletzt die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, die Hervorhebung regionaler und lokaler Besonderheiten und Gegebenheiten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – bezogen insbesondere auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen – machen eine solche konkrete Regelung durch die EU ohnehin unwahrscheinlich."
Dass Dr. Peter Queitsch, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW und Hauptreferent für Umweltrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW sich voll und ganz hinter seine Kommunen stellt, überrascht nicht. Er ist übrigens vielen Betroffenen als Hardliner in Sachen Dichtheitsprüfung schon lange bekannt.
Allerdings widerspricht die Aussage seinen Erläuterungen aus 2013 (obwohl ich sicher bin, dass er mit juristisch spitzen Formulierungen diesen vordergründigen Widerspruch auflösen kann und ich bin genauso sicher, dass ein Laie das dann nicht verstehen wird):
Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW, schreibt in seinen Erläuterungen zur neuen Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 und zur Mustersatzung des StGB zur Abwasserbeseitigung, Zitat:

„Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht."

Wenn schon die Kommunen das Verfahren aushebeln können: Sollte dann die Landesregierung den Verzicht nicht flächendeckend verbindlich vorschreiben können, um wieder Rechtssicherheit herzustellen und landesweit gerechte Verhältnisse sicherzustellen?
Was sicher weiter bestehen wird, ist die grundsätzliche Verantwortung jedes Hausbesitzers für die Funktionsfähigkeit seiner Abwasseranlage. Aber die gab es schon immer, ohne das Behörden einen gigantischen Kontrollapparat aufgebaut haben.Eine Gefahr für das Grundwasser durch undichte private Abwasserleitungen hat übrigens nie bestanden. Da werden selbst vom Städte- und Gemeindebund ganz andere Quellen genannt, wie Landwirtschaft, Kommunale Kläranlagen, Tierhaltung, Straßen, Bahntrassen, Schiffahrt, Industriekläranlagen, Regenwasserkanäle, Mischwasserüberläufe. Defekte private Abwasserleitungen tauchen in der Liste nicht auf.
+14 #1 Gellrich, Uwe 2017-11-07 14:35
Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in der Form von Rot/Grün wird ausgehebelt!

Die Hauseigentümer wollen weder das LWG NRW noch das WHG außer Kraft setzen.
Das müsste auch Herr Dr. Queitsch wissen. Wie haben uns immer an das Bundesrecht WHG §60 ff, §61 ff gehalten und es gab nie Probleme.
Auch, dass Gewässerverunreinigung ein Straftatbestand ist, ist bekannt.
Es gibt im WHG § 23 Absatz 13 Satz 3, für die Landesregierungen lediglich eine Ermächtigung!
Laut UBA gibt aus auch im WHG keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift.
Die Funktionsprüfung wird nach der Novellierung das LWG NRW wie folgt aussehen:
Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag) Seite 87).
Es wird also die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung mit Verstand und Umweltbewusst neu geregelt.
Damit ist die alte Version von Rot/Grün vom Tisch.
Außerdem habe ich mich mit Fraktionen des DBT in Verbindung gesetzt.
In der neuen Legislaturperiode wird ein Antrag gestellt:
Wortlaut könnte lauten: in § 61 WHG „Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen“, Absatz 2.
Einen neuen Satz anzufügen.
“Dichtheitsprüfungen von Abwasserhausanschlussleitungen erfolgen nur in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn eine Grundwasserverschmutzung durch offensichtliche Schäden Flurgenau nachweislich zu befürchten ist.“
Liebe Mitbürger halten sie die Füße still und mein Tipp, Finger weg von diesen Prüfungen.
Man sollte sich auch einmal die Entwässerungsatzung von: Bsp. Haltern am See/Gronau-Westf./Heek ansehen.

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