Pressemitteilung Stadtanzeiger Horn-Bad Meinberg 07.09.2017

Auskunftverhinderungsstrategie oder Ignoranz?

 

Ein Erlebnis der besonderen Art erfuhr die Fremdwasserinitiative Horn-Bad Meinberg als sie ihr Recht wahrnahm, Informationen über den Stand der Dichtheitsprüfungen in Erfahrung bringen wollte. Der Ablauf: 

 

03.05.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Anfrage nach dem Stand der Dichtheitsprüfungen mit dem Schwerpunkt die Anzahl nicht bestandener Dichtheitsprüfungen in Einteilung nach Fehlanschlüssen und reparaturbedürftigen Schäden.

 

15.05.2017: Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Durchgeführte Dichtheitsprüfungen 157, davon 134 bestandene und 23 nicht bestandene Prüfungen. Die Unterscheidung zwischen Fehlanschlüssen und defekten Rohrleitungen? Fehlanzeige! Kurz nach Erhalt der Email die Bitte an die Stadtwerke, die fehlende Aufschlüsselung nachzureichen. Drei Wochen ohne Antwort. Die Initiative wird beim Leiter der Stadtwerke vorstellig. Mit Hinweis auf den Datenschutz wird eine genauere Auskunft abgelehnt, obwohl die schriftliche Anfrage so gestellt wurde, dass keinerlei Rückschlüsse auf die Grundstücke und ihre Eigentümer möglich sind. Somit ist das Argument der Stadtwerke haltlos. Die Initiative hat dem Datenschutz immer Rechnung getragen. Nun gibt es aber das Umweltinformationsgesetz. Danach ist die Behörde zur Auskunft gegenüber den betroffenen Bürgern verpflichtet.

 

 

23.06.2017: Es folgt ein Antrag an den Werkleiter auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). 26.06.2017: Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Die Dichtheitsprüfung kann den Regeln der Technik und der Satzungsvorgabe entsprechend als Wasserfüllstandsprüfung oder TV-Kanalinspektion durchgeführt werden. Eine Klassifizierung der Schäden erfolgt lediglich bei der TV-Inspektion. Eine „Aufschlüsselung nach Fehlanschlüssen und tatsächlichen Schäden“ wäre somit weder aussagekräftig noch sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen.

 

29.06.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Ihr Antwortschreiben habe ich zu Kenntnis genommen. Die Fragestellung war eindeutig und sinnvoll. Leider führen ihre allgemeinen Aussagen und Oberflächlichkeiten nicht weiter. Der Antrag war klar formuliert. So erstaunt es schon, wie viel Phantasie in Antworten gelegt wird, wenn man konkrete Aussagen von Fakten umschiffen will. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Sie eine andere Interessenlage vertreten. Das entbindet Sie aber nicht von der Pflicht zur präzisen Auskunft. Da wir als Fremdwasserinitiative, die in den drei Ortsteilen hunderte von Hauseigentümer vertreten, sachkundig sind, überlassen Sie uns bitte die Beurteilung, was aussagekräftig und sinnvoll ist. Der Antrag wurde schließlich gestellt, um belastbare Fakten im Interesse der betroffenen Hauseigentümer zu erhalten.

 

03.07.2017: Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Die einzige Prämisse der Stadtwerke in der Durchführung der Dichheitsprüfung liegt in der Reduzierung des Fremdwassereintrags in den öffentlichen Schmutzwasserkanal. Hierzu werden die Stadtwerke, wie schon so oft mitgeteilt, jedes Gebäude, bei dem die Dichheitsprüfung nicht bestanden wurde, erneut visuell prüfen. Bei Grundwasserhochstand wird der private Hauskontrollschacht geöffnet und auf einen stetigen Klarwasserzulauf untersucht. Bei den Gebäuden, die einen stetigen Klarwasserzulauf aufweisen, muss der Eigentümer tätig werden, alle anderen nicht. Somit ist es für die Stadtwerke nicht relevant, welche Art von Schäden bei einer nicht bestandnen Dichtheitsprüfung vorliegen und ergo eine Erhebung derselben nicht sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen.

 

Die Initiative wird wieder bei den Stadtwerken vorstellig und weist auf eine mögliche Aufsichtsbeschwerde und eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung hin, wenn die Daten nicht bis zum 14.07.2017 bei der BI eingegangen sind.

 

10.07.2017 Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Anfrage: Anzahl nicht bestandener DP´s - Aufschlüsselung nach Falschanschlüssen und reparaturbedürftiger Schäden. Die von Ihnen gewünschte Auskunft ist für die Stadtwerke nicht relevant und liegt somit nicht vor. Zur Erhebung dieser Daten muss jedes DP-Protokoll im Archiv gesichtet werden. Den Aufwand schätze ich wie folgt: Es folgt eine Kostenschätzung von ca. 120 Euro.

 

Der Auftrag wird schriftlich erteilt. Zwei Tage später geht ein Formular mit der Kostenübernahmeerklärung bei der Initiative ein. Die schriftliche Auftragsvergabe reicht der Verwaltung nicht.

 

12.07.2017 Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Bitte füllen Sie die angefügte Kostenübernahmeerklärung aus und senden Sie diese an die Stadtwerke. Mit freundlichen Grüßen

 

Nun kommt die Urlaubszeit. Am 16.08.2017 hält die Initiative das Ergebnis im Wert von 96 Euro in den Händen und staunt. Der in Pension gegangene Werkleiter hatte am 13.09.2016 in der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke unmissverständlich die Zahl von 18 Prozent Fehlanschlüssen bei 110 durchgeführten Dichtheitsprüfungen genannt. Die Zahl der Prüfungen bis Anfang Mai 2017 ist auf 157 gestiegen. Nun sprechen die Stadtwerke nur noch von „nicht bestandenen Dichtheitsprüfungen“, insgesamt 23 an der Zahl. Fehlanschlüsse in der beantragten Auflistung nur noch zwei. Auf der Liste die Erläuterung seitens der Stadtwerke „schon beseitigt“ in der Spalte „Fehlanschlüsse“ Ob inzwischen beseitigt oder nicht, Fehlanschluss ist Fehlanschluss. Vielleicht versteht der einfache Bürger diese höhere Mathematik nur einfach nicht.

 

Fazit der Initiative:

Bis heute ist das Problem „Fremdwasser“ nicht gelöst. Die Stadtwerke müssen ihre hausgemachten Probleme, wie z.B., fehlende Dokumentationen, Anschluss- und Benutzungszwang nicht ausreichend durchgesetzt, laut Gutachten zu geringe Transportkapazität der Druckleitung zur Kläranlage in den Griff bekommen, statt mit Generalverdacht die Hauseigentümer unter Druck zu setzen. Nach den letzten vorliegenden Zahlen sind über 86 Prozent der geprüften Hausanschlüsse beanstandungsfrei.

 

Dank an alle finanziellen Unterstützer, so dass auch weitere kostenpflichtige, aber für die Betroffenen wichtige Anfragen gestellt werden können.

 

Manfred Galuschka, Holzhausen-Externsteine

Gerhard Lenzing, Leopoldstal

Wolfgang Hausmann, Fromhausen

 

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