Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Meine Meinung:

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in der Form von Rot/Grün wird ausgehebelt!

Presseartikel:

 Hier hätte sich die Redaktion der LZ erst einmal richtig informieren sollen. Frau Fatma Öksüz (Verbraucherzentrale NRW) sowie Herr Dr. Peter Queitsch vom (Städte und Gemeindebund), liegen hier auf dem Holzweg. Sie sollten endlich aufhören sich dazu herzugeben ihre Namen in einem Artikel mit solcher Überschrift und Text herzugeben und damit die Bürger zu verunsichern.

 

Politiker streiten über Pflicht zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
(Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln)


Kreis Lippe. Dienstag, 10. Oktober 2017, LIPPISCHE LANDES−ZEITUNG · Nr. 235


Dichtheitsprüfung ist nicht auszuhebeln
Streit: FDP und CDU wollen den generellen Zwang in NRW aufheben. Der Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass das gar nicht geht. Das Bundesrecht steht dem Gedanken entgegen
Die Dichtheitsprüfung ist ein heiß umstrittenes Thema. Die FDP in NRW hatte es zum Bestandteil ihrer Wahlkampagne gemacht. Das Ziel: Der generelle Zwang soll aufgehoben werden. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es dazu eine Verabredung. Aber Hauseigentümer sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Pflicht zur Überprüfung der Kanäle kann nicht einfach ausgehebelt werden. 600.000 Kilometer Kanal gibt es in der Bundesrepublik, vor 21 Jahren wurde die Prüfpflicht bereits eingeführt. „Immer wieder wurde nachgebessert“, stellt Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent des Städte und Gemeindebundes, fest. Seit dem 9. November 2013 müssen die Abwasserleitungen aller neuen Häuser auf Dichtheit geprüft werden. Eine Frist bis 2015 gab es für Bauten, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet worden waren; bis2020müssen alle anderen in diesen Gebieten den Nachweis vorlegen.

Pressemitteilung Stadtanzeiger Horn-Bad Meinberg 07.09.2017

Auskunftverhinderungsstrategie oder Ignoranz?

 

Ein Erlebnis der besonderen Art erfuhr die Fremdwasserinitiative Horn-Bad Meinberg als sie ihr Recht wahrnahm, Informationen über den Stand der Dichtheitsprüfungen in Erfahrung bringen wollte. Der Ablauf: 

 

03.05.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Anfrage nach dem Stand der Dichtheitsprüfungen mit dem Schwerpunkt die Anzahl nicht bestandener Dichtheitsprüfungen in Einteilung nach Fehlanschlüssen und reparaturbedürftigen Schäden.

 

15.05.2017: Schreiben der Stadtwerke an Fremdwasserinitiative: Durchgeführte Dichtheitsprüfungen 157, davon 134 bestandene und 23 nicht bestandene Prüfungen. Die Unterscheidung zwischen Fehlanschlüssen und defekten Rohrleitungen? Fehlanzeige! Kurz nach Erhalt der Email die Bitte an die Stadtwerke, die fehlende Aufschlüsselung nachzureichen. Drei Wochen ohne Antwort. Die Initiative wird beim Leiter der Stadtwerke vorstellig. Mit Hinweis auf den Datenschutz wird eine genauere Auskunft abgelehnt, obwohl die schriftliche Anfrage so gestellt wurde, dass keinerlei Rückschlüsse auf die Grundstücke und ihre Eigentümer möglich sind. Somit ist das Argument der Stadtwerke haltlos. Die Initiative hat dem Datenschutz immer Rechnung getragen. Nun gibt es aber das Umweltinformationsgesetz. Danach ist die Behörde zur Auskunft gegenüber den betroffenen Bürgern verpflichtet.