Dichtheitsprüfung-Nachweispflicht nur noch in WSG I - II

>Beispielhaft<
NEUE Entwässerungssatzung in Gronau/Westf.

Ohne die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< wäre dieser Teilerfolg nie zustande gekommen.


Beschlossen auf der Ratssitzung 29. April 2015
Gronau/Westf.


§ 15
Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
(1) Nach § 9 Abs.2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfungen in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs.2 Satz 2 SüwVO Abw NRW 2013
genannten Anlagen beizufügen.

 

(2) Die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung nebst Anlagen ist der Stadt Gronau durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs.2 bzw. Abs.8 SüwVO Abw NRW 2013) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch die Stadt Gronau erfolgen kann.

Die Vorlagepflicht gilt nur für Bescheinigungen über Zustands- und Funktionsprüfungen in Wasserschutzzonen I und II und für solche nach Errichtung oder wesentlichen Änderungen.

Quelle:
https://gronau.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyJawHWsDSm4Ri2PezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/3._Satzung_der_Stadt_Gronau_-Westf.-_ueber_die_Entwaesserung_der_Grundstuecke_und_den_Anschluss_an_die_oeffentlichen_Abwasseranlagen_---_Abwasserbeseitigungssatzung_-Reinfassung-.pdf

Diese Satzung ist von der Stadt Gronau und der Kommunal Agentur NRW (zwei Rechtsanwältinnen) erarbeitet wurden und wird als rechtssicher eingestuft.

Genauso wie Haltener Satzung:
Die Stadt behält sich in begründeten Fällen vor, vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten den Nachweis über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung durch eine entsprechende Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 nebst Anlagen vorlegen zu lassen.

Rat, 13. Sitzung

Mi, 29.04.2015 18:00 Uhr

Ort: Rathaus Gronau
48599 Gronau

https://gronau.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawFWu8Us4Pi2OezGJ

 

Und wie sieht es bei Ihnen/Euch aus?

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren