Kanal-TÜV: Mönchengladbacher Satzung setzt rechtzeitig vor Weihnachten Kaufkraft frei

Hier in Mönchengladbach hat das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in praktischer Umsetzung per einstimmigem Ratsbeschluss  vom 20. November 2014 auch in Wasserschutzgebieten ein satzungsgemäß klar ausformuliertes  und damit rechtlich abgesichertes Ende gefunden:

Prüfbescheinigungen sind nicht verpflichtend vorzulegen.

Eine Vorlage kann auf freiwilliger Basis erfolgen. Sie wird seitens der Verwaltung nicht überwacht.

Eventuell gebildete Rücklagen für den Kanal-TÜV konnten und können noch rechtzeitig vor Weihnachten in aktive Kaufkraft der Bürger umgewandelt werden.

Das  wiederum dürfte allein schon wegen der dadurch steigenden Gewerbesteuer den Stadtkämmerer nachhaltig freuen.

Unser Mönchengladbach entwickelt sich wieder – nicht nur im Fußball ;-)

Die bloße Aufhebung oder Nichtexistenz einer Fristensatzung dürfte weder Prüf- noch  Saniererbetriebe daran hindern, nach wie vor mit der Unwissenheit oder Naivität der Mitbürger  zu rechnen und völlig unbeirrt  weiter auf „Dummenfang“ zu gehen.

So ist das hier in Mönchengladbacher  Wasserschutzgebieten im Wissen um den kurz  bevorstehenden Ratsbeschluss noch bis zum Tag des Satzungsbeschlusses (20.11.2014) bzw. der Erstveröffentlichung in der Rheinischen Post (22-11-2014 ~Anhang 4) geschehen.

Inzwischen hat sich das  praktische Ende der verpflichtenden Dichtheitsprüfung durch weitere MG - Ortsteilzeitungen (zuletzt gestern, siehe im Fall des Interesses Anhänge 1 – 3) auch bei den meisten Hausbesitzern rund gesprochen. Auch bei denen, die sich keine Tageszeitung kaufen können oder wollen.

Tipp an die MG - Hausbesitzer: Immer weiter sagen …

Jetzt ist satzungsgemäß abgesicherte Ruhe!

Wer seinen Kanal jetzt noch prüfen lässt, macht das entweder  freiwillig, z. B. weil er einen Rückstau feststellt oder/ und weil es stinkt.

Oder er hat nach dem 9. November 2013 ein Kanalsystem neu errichtet oder wesentlich verändert.

Das ist die praktikabelste Lösung für die unter ökosozialen Gesichtspunkten nach wie vor völlig sinnfreie NRW - Gesetzgebung und evtl. darauf basierende prüfwütige oder Ausnutzung nicht vorhandener Satzungsregelungen

Das ist letztlich nichts anderes als eine satzungsgemäß abgesicherte Schonhaltung von Rat und Bürgern bis zur Feststellung der mit guten Argumenten begründbaren Verfassungswidrigkeit oder einer vernünftig geänderten Gesetzgebung.

Motto:

Sollen andere NRW - Kommunen doch beispielhaft für andere den juristischen „Watschenmann“ abgeben, wenn sie das extrem hohe juristische und finanzielle Risiko sowie  den drohenden Imageverlust in Kauf nehmen wollen.

Wir in Mönchengladbach machen das nicht!

Bis der 1. rechtsmittelfähige Aufforderungs- oder Bußgeldbescheid (ohne objektiv wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung eines konkreten Verdachts auf  grundstücksscharf objektbezogene Umweltgefährdung)  einer NRW - Kommune erlassen wird, dürften noch sehr viele Jahre vergehen.

Erst der könnte  wegen überzeugend begründbarer  Verfassungswidrigkeit der verbliebenen Gesetzeslage bzw. der jeweiligen Satzung gerichtlich überprüft werden.

Bis dahin lässt sich weiter noch sehr viel Geld verdienen:

von Prüf-/ Saniererbetrieben und mancher öffentlicher Hand, wie z. B Köln und viele mehr

Die in preußischer Tradition stehende kritiklose Obrigkeitsgläubigkeit unserer Mitbürger wird auch hier mit Erfolg weiter ausgenutzt werden.

vorweihnachtliche Grüße

Klaus Lau

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