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10 'brennende' Fragen an die Politik

Eine vorweihnachtliche Kurzgeschichte in 6 Kapiteln zum „Dilemma Dichtheitsprüfung“:

Autor: Karl-Udo Priesmeier, Bielefeld, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Warum ist die Politik eigentlich so sprachlos

und warum will das Umweltministerium das nicht verstehen, was es nicht verstehen darf?

 

 

Vorwort:

Es fing doch alles ganz einfach und eigentlich für jeden halbwegs gebildeten Menschen nachvollziehbar und gut verständlich an:

Irgendwann im letzten Oktober, so etwa zum Zeitpunkt, als die „Grün-Roten Kanalhüter“ in Düsseldorf mit ihrem „hochgepriesenen Wunderkonzept der absolut bürgerfreundlichen Lösung“ dieses Dilemmas um die Ecke kamen, hatte der Schreiber dieser Zeilen (trotz der Verstrickung seiner Partei in die ‚Kanal-TÜV-Misere’ immer noch bekennender SPD-Genosse!) eine eigentlich nahe liegende Idee.

„Schreib denen doch noch mal die 10 wichtigsten Fragen auf, die immer und immer wieder gestellt werden zu diesem Thema (und logischerweise auch zu der von ‚Grün-Rot’ beabsichtigten Neuregelung), welche aber leider auch immer noch einer zufrieden stellenden Beantwortung harren“.

 

Gesagt getan – das Ergebnis, ein knapp gehaltener Katalog von weniger als 2 vollen DIN-A4 Seiten, der eigentlich gut gebildete Zeitgenossen intellektuell nicht überfordern dürfte, ging mit freundlichem E-Mail-Anschreiben an die Protagonisten unserer Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Allen voran an unsere hoch geschätzte Frau Ministerpräsidentin und speziell ihren Umweltminister, das restliche Kabinett, in Kopie an die SPD-Fraktionsführung, den Umweltausschußvorsitzenden (CDU), den umweltpolitischer Sprecher der SPD u.v.a.m.

Lange geschah darauf rein gar nichts, außer dass ich mich wieder mal in den Film „Das Schweigen der Lämmer“ versetzt fühlte, ein in Kreisen der Bürgerinitiativen hinlänglich bekanntes Phänomen bei der „Kommunikation“ mit Politikern.

Dann plötzlich, mitten in der Weihnachtszeit, geschah doch noch ein Wunder, für diese Jahreszeit bekanntlich ein nicht unübliches Ereignis:
eine Mail vom Minister bzw. einer seiner Beauftragten, welche bei mir allerdings großes Kopfschütteln auslöste – Grund s. u..

Daraus entspann sich nun ein munterer kleiner Dialog bzw. aus meiner Sicht der Versuch eines solchen, der am vorläufigen Schluss einen ziemlich ratlosen Fragesteller – nämlich mich – just rechtzeitig zum Anzünden der Kerzen des Weihnachtsbaums unter selbigem zurückließ.

Aber jetzt mal der Reihe nach; lest selbst.

 

Kapitel 1: Der Fragenkatalog im O-Ton

10 'brennende' Fragen an die Landesregierung & die Ministerpräsidentin

  1. WARUM gibt es bis zum heutigen Tage keinerlei wissenschaftlich belastbare (& zugleich neutrale!) Beweise für die Existenz einer angeblichen Trinkwassergefährdung aus privaten Abwasserkanälen? Wenn das dann so den Tatsachen entspricht,
  2. WARUM hat die Landesregierung/der Umweltminister daraufhin nicht bereits längst die Initiative ergriffen, zusammen mit den Betroffenen (u.a. Bürgerinitiativen, Kanalbranche, Verbände, etc.) ein praktikables Analysekonzept zu entwickeln und umzusetzen?
  3. WARUM verfolgt die Landesregierung trotzdem dieses für viele Bürger mit enormen finanziellen Belastungen verbundene Gesetzesvorhaben, das neben den anderen neuen Anforderungen (s. Frage 5) das Wohnen selbst für Menschen der Mittelschicht gerade im Alter unbezahlbar werden lässt? (mahnendes aktuelles Beispiel: „Fall Ingenhofen/Ratingen“!?)
  4. WARUM findet vor diesem Hintergrund offenbar keine Gesamtbewertung durch die Regierung/ Umweltministerium statt, welche finanziellen Lasten insgesamt die Bürger zum (teilweise angeblichen) Schutz unserer Umwelt heute bereits zu tragen haben bzw. erst noch aufgebürdet bekommen? (Stichworte: Energiewende u. -einsparungen = Strompreise; Klimaschutz; Wärmedämm-verordnungen; erneuerbare Wärmeenergie; Alternative Mobilität; etc.)
  5. WARUM will NRW sich dennoch im Vergleich mit fast allen anderen Bundesländern sowie dem Bundesumweltministerium, welche keine stringenten Regelungen erlassen, mit derlei Gesetzgebung in einer Vorreiterrolle profilieren? Beispielsweise verfolgt die Landes-SPD in Hessen die genau entgegen gesetzte Position wie in NRW und hat die Umweltministerin dort veranlasst, die Eigenkontrollverordnung zu streichen.
  6. WARUM werden dabei viele grundlegende, rechtliche Bedenken einfach übergangen oder nicht zur Kenntnis genommen? (Verfassungsprinzipien; fehlende Voraussetzungen für Anwendung des 'Vorsorgeprinzips')
  7. WARUM fühlen sich die Regierungsmitglieder meiner Partei, der SPD, nicht den vielen Gremienbeschlüssen/Resolutionen von Parteigliederungen o. Fraktionen kommunaler Gremien verpflichtet bzw. missachten diese?
  8. WARUM legt die Landesregierung die gleiche Energie, mit der sie eine Gesetzgebung zur 'Funktionssprüfung/DHP' betreibt, offensichtlich nicht bei den bekannten, wirklichen Gefährdungspotenzialen des Trinkwassers an den Tag? (Stichworte: landwirtschaftliche Bodenbelastungen mit Gülle, Chemikalien, auch Klärschlämme; Fracking-Technologie; Rest-Schadstoffe/Medikamentenrückstände in Klärwerksableitungen; Friedhöfe in/um WSG; Nicht-Erfüllung kommunaler Selbstüberwachungspflichten im öffentlichen Kanalnetz/SüwVKan; Shell-Umwelt-GAU in Wesseling)
  9. WARUM erhalten besorgte Bürger-(initiativen) auf ihre Schreiben mit Anregungen/ Besorgnissen/ Bedenken in dieser Sache, u.a. an die Ministerpräsidentin, häufig keine Antworten?
  10. WARUM wird das in einigen NRW - Kommunen „phantasievoll gestaltete“ Fremdwasserschwerpunktproblem nicht vollständig aus dem Regelungsbereich der Umweltgesetze gelöst? Es ist nämlich keinesfalls ein Umweltproblem, das für viele Bürger bereits heute „Dichtheitsprüfung durch die Hintertüre“ bedeutet, sondern überwiegend ein wirtschaftliches Problem, das über kaufmännische Klärwerkskalkulation bzw. technische Nachrüstung lösbar wäre.

Mit herzlicher Bitte um eine Beantwortung dieses öffentlich gemachten Fragenkataloges

und freundlichen Grüßen

Karl-Udo Priesmeier

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Kapitel 2: Das freundliche Anschreiben (mit Datum 22.Okt.2012)

 

Betreff: Weiteres Verfahren in Sachen "Dichtheits-/Funktionsprüfung"

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, sehr geehrter Herr Umweltminister Remmel, sehr geehrte Damen und Herren Kabinettsmitglieder,

als politisch interessierter und engagierter Bürger (über 40 Jahre SPD-Mitglied, davon 13 Jahre kommunalpolitischer Mandatsträger) wende ich mich an Sie in der im Betreff genannten Angelegenheit mit großen Irritationen und einer Vielzahl von offenen Fragen.

Diese entstammen meinem inzwischen fast 2 Jahre dauerndem intensiven Befassen mit der Materie und dem politischen Prozess im Landtag, in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen im Lande sowie vielen Kritikern/Skeptikern in meiner Partei.

Den auf "10 'brennende' Fragen" eingedampften Katalog finden Sie als Anlage beigefügt.

Ich würde mich ausgesprochen glücklich schätzen, wenn vor allen weiteren konkreten Schritten, das Thema einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, im Kabinett, Ministerium und zuständigen Ausschuss diese Kernfragen dort nochmals zu erhöhter Nachdenklichkeit und grundsätzlicher Korrektur des Vorhabens führen würden. 

Auch über eine kurze Beantwortung dieser Fragen würden viele gleichfalls irritierte Bürger meines Umfeldes, auch Mitglieder meiner Partei, und meine Wenigkeit sich sehr freuen, da ich diesen Fragenkatalog zeitgleich weitgehend öffentlich gemacht habe.

Inzwischen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld

KUP

Meine Frage dazu nun an die verehrte Leserschaft:

kann man das verstehen oder hab’ ich mich so verklausuliert ausgedrückt, dass nicht deutlich wird, worum mir’s geht und was ich will? Ich meine nicht – weshalb dann nachhaltiges „Schweigen im Walde“ seitens aller Angeschriebener???

 

Kapitel 3: Weihnachtliches Wunder = Post (Mail) vom Ministerium

….und es begab sich aber zu der Zeit, dass auch ein Umweltminister sich mal meldete und zwar am 11. Dez. - also gut 1 1/2 Monate nach Absendung der Fragen -  in Person einer Frau Wiedenhöft, die knapp und lapidar auf meine Fragen antwortete bzw. dabei genau dieses doch irgendwie geschickt vermied.

Im O-Ton klingt dies wie folgt:

Sehr geehrter Herr Priesmeier,

Herr Minister Remmel bedankt sich für Ihre E-Mail zur Inspektion und Sanierung privater Hausanschlüsse, welche Sie auch an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt haben. Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Hiermit möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand zur Funktionsprüfung informieren.

Die nordrhein-westfälische Vorschrift zur Funktionsprüfung gemäß § 61a Landeswassergesetz ist derzeit nicht außer Kraft gesetzt. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Durchführung der Funktionsprüfung hat nach wie vor Gültigkeit.

Im Parlament hat allerdings eine intensive Diskussion über die Funktionsprüfung begonnen. In gleicher Weise ist eine kontroverse öffentliche Debatte entstanden.

In der Folge haben die Fraktionen aus CDU und FDP mit Datum vom 12.06.2012 einen Gesetzesänderungsantrag (Drucksache 16/45) vorgelegt. Nach dem Gesetzentwurf der CDU und FDP soll eine Funktionsprüfung bei der Ersterrichtung von privaten Abwasserleitungen durchgeführt werden und bei bestehenden Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch bei einem begründeten Verdacht erfolgen. Diesen Vorschlag sehe ich als sehr kritisch an. Dem vorbeugenden Gewässerschutz wird hierdurch nicht Rechnung getragen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt auch nicht die in weiten Teilen des Landes erfolgte, rechtskonforme Umsetzung des § 61a Landeswassergesetz.

Eine Umsetzung des Gesetzesentwurfs von CDU und FDP ginge zu Lasten der Umwelt und gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger.

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich darauf geeinigt, dass es eine sozial verträgliche Regelung bei der Funktionsprüfung geben soll. Entgegen der bestehenden Regelung, soll es für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten von Landesebene aus keine Fristen zur Erstprüfung der Funktionsfähigkeit geben. Die Kommunen sollen nach wie vor die Möglichkeit haben Satzungen zu erlassen, in denen sie die Fristen für die erstmalige Kanalüberprüfungen vor Ort festlegen.

Sollte es bei Sanierungen zu sozialen Härtefällen kommen, sollen die Bürgerinnen und Bürger günstige Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch nehmen können.

 

Mit Datum vom 31.10.2012 ist dieser Änderungsvorschlag zum Landeswassergesetz von den Fraktionen aus SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (Drucksache 16/ 1264) in den Landtag eingebracht worden. Voraussichtlich wird im Januar 2013 eine Expertenanhörung im Landtag stattfinden. Danach bleibt abzuwarten, wie das Landeswassergesetz im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Landtag geändert werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Claudia Wiedenhöft

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Referat IV-7 - Abwasserbeseitigung, VAwS

Schwannstr. 3

40476 Düsseldorf

 


Kapitel 4:      „Beim Skat sagt man ‚Kontra’“ oder

                        So viel Missverständnis kann’s doch gar nicht geben!?

 

Angesichts von so viel ‚Aneinander-Vorbei-Reden’ musste ich doch fast annehmen, aus meiner ersten Mail hatte irgendwer den Anhang mit den 10 Fragen geklaut!?

Also schicken wir den mit ein paar freundlichen Kommentaren versehen der Dame bzw. dem Minister(ium) doch einfach noch mal zu!

So geschehen am 18. Dez. 2012 mit folgendem Wortlaut nebst Anhang wie in Kapitel 1:

Sehr geehrte Frau Wiedenhoeft,

zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich für eine Antwort auf meine Mail v. 22. Oktober d.J. bedanken, ein Tatbestand, welcher nach meinen bisherigen recht reichhaltigen Erfahrungen bei der Kommunikation in dieser Angelegenheit mit verschiedenen Politikern leider keineswegs selbstverständlich ist.

 Allerdings ist dieser formale Tatbestand auch der einzige positive Aspekt, den ich Ihrer bzw. des Herrn Umweltministers Antwort abgewinnen kann – kaum eine der 10 „brennenden“ Fragen des Kataloges, den ich meiner damaligen Mail angehängt hatte, wurde auch nur in Ansätzen aufgegriffen, geschweige denn beantwortet.

 Besonders bedauerlich ist das in Bezug auf die m.E. grundsätzlichsten Fragen No. 1, 4, 6 und 10 – zumindest bezüglich Frage 9 kann ich in Ihrem Falle aber mal ‚Erledigung’ attestieren! Folglich erlaube ich mir auch, den Fragenkatalog dieser Antwort nochmals beizufügen – damit möchte ich auch sicherstellen, dass er nicht als Anhang zu meiner vorhergehenden Mail möglicherweise übersehen wurde oder im Tagesgeschäft untergegangen ist.

 Ich möchte Sie herzlich bitten, dem Herrn Minister dieses auch so vorzutragen, denn meine Intention im Namen vieler interessierten Mitbürger und besorgter Nachbarn war/ist es, in den laufenden Gesetzgebungsprozess deutlich mehr „Tiefgang“ hineinzubringen. Nach unser aller aufmerksamen Beobachtungen bewegt dieser sich extrem an der Oberfläche - wird bislang immer noch von

  •       viel zu viel reiner Ideologie und Theorie,
  •       festgefahrener Denke,
  •       Vermutungen und Halbwissen /-wahrheiten,
  •       Verharren in Marginalien und
  •       historischen Verantwortlichkeiten nebst Schuldzuweisungen
  •       und nicht zuletzt Rücksichtnahmen auf Lobbyinteressen

geprägt.

 Zum letzten Punkt und als ein Beleg für die zuvor von mir kritisierte „oberflächliche Behandlung“ der Problematik, war eine entsprechende Argumentation ja bereits aus dem Munde des Ministers im Fernsehen zu verfolgen: er sprach als Begründung für diese Form eines Gesetzes sinngemäß auch vom „Schutz der von Unternehmen getätigten Investitionen“ (ARD-Plusminus v. 30.11.2011).

Auch in Ihrem Schreiben glaube ich am Ende des drittletzten Absatzes eine ähnliche, in der Sache absolut nicht Ziel führende, um nicht zu sagen abwegige, Argumentation wieder zu finden, wenn von Nachteilen zu „Lasten gesetzestreuer Bürger“ gesprochen wird (bitte korrigieren Sie mich, falls ich Sie mißverstanden habe!). Heißt dieses etwa, man darf Gesetze nicht ändern, sobald auch nur ein kleiner Teil der Bürger z.B. darin verordneten Maßnahmen nachgekommen ist, selbst wenn wir in der Folge Erkenntnisse gewinnen, dass mit diesem Gesetz irgendwo übers Ziel hinausgeschossen wurde (wie dieses im Falle der NRW Dichtheitsprüfung eindeutig der Fall ist)?

Nach meinem Empfinden schwingt in einer derartigen Argumentation dann doch ein ganzes Stück Unehrlichkeit mit, wie man am jüngst erst novellierten Gesetz zum Nichtraucherschutz in NRW belegen kann:
Wer schützt eigentlich die Investitionen der Gastronomen, die sich erst vor wenigen Jahren im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage z.T. erhebliche Umbaumaßnahmen angetan haben und jetzt feststellen müssen, dass das neue NRW-Gesetz mit seinem ausnahmslosen Rauchverbot diese praktisch wertlos macht?  

Solcherlei Argumente sind nur allzu symptomatisch für die „schwachen Beine“, auf der die vorgesehene Gesetzesnovelle zur ‚Funktionsprüfung’ bis heute steht!

Wie sonst könnte das Ministerium z.B. auf die rational nicht nachvollziehbare Idee kommen, ein Monitoring zur Kontrolle evtl. Veränderungen der Trinkwasserqualität parallel zum Inkrafttreten des Gesetzes in Gang zu setzen?!

Diese Reihenfolge ist völlig unlogisch angesichts fehlender bzw. bisher nicht nachgewiesener Probleme bei der Trinkwasserqualität (zumindest soweit es um negative Auswirkungen geht, die von häuslichen Abwassern aus privaten Kanalleitungen ausgehen).

Anders herum „wird ein Schuh daraus“:

1.      Monitoring zur qualifizierten Beurteilung evtl. negativer Veränderungen der Wasserqualität;

2.      Nachweis führen, dass diese (sofern überhaupt negative Veränderungen festgestellt werden) von häuslichen Abwasserkanälen herrühren;

3.      als Konsequenz dann ggfs. erst eine Gesetzesnovelle;

4.      während dieses Zeitraumes (Vorschlag 5 Jahre) Einhaltung eines Moratoriums! 

Diesen Ablauf hat m.W. inzwischen auch der Verband „Haus & Grund“ als konsequente, allseits akzeptable Lösung gefordert.

Abschließend möchte ich meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass im Verlauf der für Anfang Januar anberaumten Expertenanhörung sowie der nachfolgenden parlamentarischen Behandlung weitere Klarheit im Sinne der vorstehenden kritischen Einwände hergestellt wird. Ganz besonders gilt dieses für die oben benannten, gewichtigsten Punkte des 10-Punkte Fragenkataloges.

In jedem Falle werden meine besorgten Nachbarn und sonstigen interessierten Bürger und ich selbst natürlich die Anhörung und den weiteren Gang der Dinge sehr aufmerksam beobachten.

Somit bleibt zu hoffen, dass durch diesen und ähnliche Beiträge einer Vielzahl von Bürgern NRW’s, bis hin zu eingereichten Petitionen, letztlich doch noch die Vernunft siegt und ein für alle Bürger tragfähiges Gesetz zustande kommt.

Damit würde allen Beteiligten sicher auch erspart bleiben, dass diese unsägliche Geschichte am Ende sogar noch vor Gerichten landet; ein Szenario, das nach meinen Wahrnehmungen von Unmut und Ärger bei Bürgern und Organisationen durchaus vorstellbar ist.

In der Hoffnung, mit diesem Beitrag doch noch zu erhöhter Nachdenklichkeit im Ministerium beitragen zu können, verbleibe ich

 mit freundlichen Grüßen

Karl-Udo Priesmeier

 

Kapitel 5: Jetzt melden sich aber mal die „oberen Chargen“ oder „gehört Begriffsstutzigkeit zur Methode??!!“

„Jetzt kommt aber doch gleich der Weihnachtsmann mit der Rute“ - so dachte ich, als unmittelbar (nur eine 1/2 Std. später!) auf mein ‚Kontra’ nun sogar der Chef des Ganzen, der in Sachen Dichtheitsprüfung bei den BI bestens bekannte Dr. Victor Mertsch, sich höchst persönlich wie folgt zu Wort meldete:

Sehr geehrter Herr Priesmeier,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben erneut Ihren Fragenkatalog an Frau Wiedenhöft geschickt.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass die von Ihnen angesprochenen Themen alle aufgegriffen und entsprechende Fragen auch beantwortet sind.

Vom Grundsatz richten sich Ihre Fragen aber auch nicht an die Umweltverwaltung, sondern an das Parlament. Das Parlament, nicht das Umweltministerium beschließt Gesetze bzw. Gesetzesänderungen. Am 09.01.2013 wird im Landtag vor diesem Hintergrund die von Ihnen angesprochene Expertenanhörung stattfinden. Ich bin sicher, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen auch dort wieder diskutiert werden. Insofern hoffe ich, dass die eingeladenen Experten Ihre Fragen umfänglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

V.Mertsch 

 


Kapitel 6: „Wie denn - wo denn - was denn?" oder "
Das Prinzip 'nix verstehen'“

Wie? „…alle Themen aufgegriffen und Fragen beantwortet sind.“ ?! Was meint der Mann??

Ich glaube fast, ich bin im falschen Film – da drauf gibt der oben erwähnte Skatspieler doch wohl „Bock“ (die Mertsch-Mail interpretiere ich mal als sein schüchternes ‚Re’):

Sehr geehrter Herr Dr. Mertsch,

zunächst auch Ihnen verbindlichen Dank für die rasche Rückmeldung und Stellungnahme, welche uns aber leider bei der Lösung der Problematik nicht wirklich weiterhilft.

Da Sie wie ich selbst nebst einigen interessiert-besorgten Bürgern meines Umfeldes beim Infotag der NRW-Bürgerinitiativen am 10. Nov. in Übach-Palenberg dabei waren und u.a. die auch objektiv überzeugenden Argumente und Kritiken im Vortrag von Prof. Dr. Hepcke oder die wirklich z.T. betroffen machenden Schilderungen von anwesenden Bürgern hören konnten, wissen wir beide doch, dass von den fundamentalen Fragen, die dieses Verfahren schon lange begleiten, noch keine beantwortet wurde.

Deshalb erlaube ich mir auch, Ihren u.a. Ausführungen höflich zu widersprechen; zur besseren Übersichtlichkeit tue ich dieses gleich mit Einschüben in Ihren Text.

In der Hoffnung, dass auch diese Beiträge nicht ungehört verhallen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Karl-Udo Priesmeier

----- Ursprüngliche Nachricht -----
Von: Mertsch, Viktor
Gesendet: 18.12.12 17:36 Uhr
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Wiedenhoeft, Claudia, Fragemann, Hans-Juergen
Betreff: WG: Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen, Ihre E-Mail vom 22.10.2012

Sehr geehrter Herr Priesmeier,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben erneut Ihren Fragenkatalog an Frau Wiedenhöft geschickt. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die von Ihnen angesprochenen Themen alle aufgegriffen und entsprechende Fragen auch beantwortet sind.

Wie oben schon erwähnt, sind DIE zentralen Fragen/Kritikpunkte, die sich auch in meinem Fragenkatalog wieder finden, keineswegs beantwortet. Ich nenne nur die Stichworte: 'fehlende Beweise' (wie sonst muss sich z.B. der Petitionsausschuß des Landtages immer noch hinsichtlich der Beantwortung seines diesbezüglichen Auftrages aus der vorigen Legislaturperiode gedulden?) - oder 'Konformität mit Verfassungsgrundsätzen bzw. EU-Richtlinien (Berufung auf das Vorsorgeprinzip)', wobei gar nicht so sehr die formale Rechtmäßigkeit in Frage steht, sondern inhaltliche Normen wie beispielsweise das Übermaßverbot oder das Kohärenzprinzip, das von Prof. Hepcke so plastisch u. überzeugend in Frage gestellt wurde.   

Vom Grundsatz richten sich Ihre Fragen aber auch nicht an die Umweltverwaltung, sondern an das Parlament. Das Parlament, nicht das Umweltministerium beschließt Gesetze bzw. Gesetzesänderungen. Formal haben Sie natürlich recht, allerdings ist meine Wahrnehmung und die vieler Mitbürger, dass gerade bei diesem Problemkreis die Initiative und Dynamik fast ausschließlich vom Umweltminister und seiner ihn tragenden Partei, den Grünen, ausgeht.
Zudem war meine Ursprungsmail vom Okt. d.J. an die Minsterpräsidentin und Repräsentanten der Parlamentarier gerichtet - leider war das Umweltministerium der einzige Adressat, der freudlicherweise zumindest geantwortet hat.

Vielleicht ist das Schweigen der Anderen sogar verständlich vor dem Hintergrund des zuvor Gesagten sowie der zugegebenermaßen sehr komplexen Fachmaterie, um die es dabei geht!? Letzteres beobachten wir immer wieder, dass "normale" Abgeordnete häufig ziemlich überfordert zu sein scheinen, wenn es in Details dieses Themas geht oder die differenzierten Interdependenzen zu beurteilen sind (u.a. fachlich-technische, physikalische, hydrogeologische, rechtliche, soziale u. finanzielle Aspekte). Ähnlich könnte es, so vermute ich mal, auch den Führungsebenen der Parlamentarier gehen; selbst von Ausschußmitgliedern habe ich schon Beiträge vernehmen müssen, die mich daran zweifeln lassen, ob das Thema von allen wirklich dominiert wird. Fazit: beim Umweltministerium liegt letztlich die Gestaltungshoheit (wohlgemerkt: nicht Entscheidungshoheit!) und folglich sollten die kritischen Fragen dort auch gut aufgehoben sein!?      

Am 09.01.2013 wird im Landtag vor diesem Hintergrund die von Ihnen angesprochene Expertenanhörung stattfinden. Ich bin sicher, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen auch dort wieder diskutiert werden. Insofern hoffe ich, dass die eingeladenen Experten Ihre Fragen umfänglich beantworten. Genau dieses hoffen meine Mitstreiter und  ich auch - bleibt die spannende Frage: auf welchem Wege kann dieses sichergestellt werden? wer führt Regie?? Über die Bürgerinitiativen im Lande versuche ich dieses natürlich zu befördern - der10-Punkte-Katalog ist dort bekannt - wer von den sicherlich vom Ministerium eingeladenen Experten versucht zumindest diese Fragen zu beantworten? Jedenfalls werden wir dort den Gang der Dinge sehr aufmerksam verfolgen, selbst wenn ich, sehr zu meinem Leidwesen, infolge einer Auslandsreise verhindert sein werde, persönlich daran teilzunehmen (Frage in dem Zusammenhang: ist ähnlich wie bei Plenumsdebatten dort eine Übertragung per Lifestream im Internet geplant oder möglich? Angesichts des hohen öffentlichen Interesses könnte sich das doch anbieten!?)  

Mit freundlichen Grüßen

V.Mertsch 

 

Dies ging schließlich als „Weihnachtsgruß“, aber unverpackt und ohne Schleife, noch am 20.12. an besagten Herrn und da stehen wir jetzt – und ich warte mit Engelsgeduld, dass der fromme Weihnachtswunsch, den er wohl mit den Bemerkungen von sich gab „… ich bin sicher, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen auch dort wieder diskutiert werden.“ und „…..dass die eingeladenen Experten Ihre Fragen umfänglich beantworten“ in Erfüllung gehen möge.

Schließlich glaube ich ja auch noch an den Weihnachtsmann!

 

In diesem Sinne: passt gut auf bei der Expertenanhörung – ich bin leider wegen Auslandsreise nicht dabei am 9.1. – manchmal gibt’s ja wirklich noch Wunder im Sinne der Mertsch’schen Prophezeihungen.

Und die möchte ich dann wirklich nicht verpassen ;-o



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