Allgemeines

Also, warum brauchen wir dann den § 23 Abs.3 WHG

Dr. Barbara Hendricks SPD

Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Deutscher Bundestag

17. Wahlperiode

Drucksache17/10968

12. 10. 2012

Schriftliche Fragen

mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012

eingegangenen Antworten der Bundesregierung

133. Abgeordnete

Dr. Barbara Hendricks SPD

 

Gedenkt die Bundesregierung, entsprechend § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dem

Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Dichtheitsprüfung von Kanalhausanschlüssen vorzulegen?

 

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Katherina Reiche

vom 9. Oktober 2012

Die fachlichen und politischen Meinungen zur Dichtheitsprüfung von Kanalhausanschlüssen sind in den Ländern sehr unterschiedlich, insbesondere gehen die Ansichten über den Umfang der Überprüfung und die Sanierungsfristen deutlich auseinander. Zudem hat eine Abfrage bei den Ländern ergeben, dass diese überwiegend keine Regelungsnotwendigkeit durch den Bund sehen. Seitens des Bundes ist daher derzeit keine bundesweite Regelung beabsichtigt, da eine Zustimmung der Länder im Bundesrat augenblicklich nicht zu erwarten wäre. Bis der Bund auf der Basis des neuen WHG eine Regelung getroffen hat, gelten die landesrechtlichen Regelungen weiter oder können neue landesrechtliche Regelungen erlassen werden, solange sie dem WHG nicht widersprechen. Dies ist durch den neuen § 23 Absatz 3 WHG nunmehr ausdrücklich klargestellt worden.

 Siehe Seite 106

 Quelle:

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710968.pdf

 

Also warum brauchen wir dann den § 23 Abs.3 WHG

 

(3)   Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.

 

Durch diese Ermächtigung können die Länder nun

gemäß Ziffer 5

„Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen“ (z.B. Dichtheits- bzw. Funktionsprüfungen)

und gemäß Ziffer 7

„Anforderungen an die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind“

entsprechende Rechtsverordnungen erlassen, da der BUND diesbezüglich keine entsprechenden Regelungen treffen will.

Quelle:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/gesamt.pdf

Dieser § muss aufgehoben werden.

Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks: Lebenslauf

Geboren am 29. April 1952 in Kleve; katholisch.

1970: Abitur am Johanna-Sebus-Gymnasium in Kleve
1972: Eintritt in die SPD
1970 bis 1976: Studium der Geschichte und Sozialwissenschaften in Bonn, Abschluss mit dem Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien.
1976 bis 1978: Honorartätigkeit beim Deutschen Studentenwerk.
1980: Promotion zum Dr. phil über „Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein“
1978 bis 1981: Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion
1981 bis 1990: Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers
Seit 1989: Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kreis Kleve
1991 bis 1994: Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Referatsleiterin für grenzüberschreitende Planungen.
Seit 1994: Mitglied des Bundestages
1998 bis 2007: Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
2007 bis 2013: Schatzmeisterin der SPD
Seit Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Quelle:

http://www.barbara-hendricks.de/

 

Einmal die Dichtheitsprüfung für NRW absichern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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