Forderungen

Forderungen

Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine Grundwassergefährdung naheliegt oder eine Fremdwasserproblematik besteht, müssen die Quellen identifiziert und muss gehandelt werden. Das darf aber nicht verdachtsunabhängig und flächendeckend geschehen. Der Alleingang der Landesregierung lässt sich auch nicht mit einer TÜV-Untersuchung für PKW oder der Schornsteinfegerpflicht vergleichen. Deren Kosten und Folgen sind begrenzt und keinesfalls existenzgefährdend. Zudem ist der Zusammenhang zwischen einer TÜV-Untersuchung und der Verkehrssicherheit klar belegt und wird nicht bestritten. Für die Dichtheitsprüfung mit Zwangssanierung gilt dagegen weder das eine, noch das andere.

Die Hauseigentümer sollten wie bisher eigenverantwortlich ihre Abwasserleitung den bestehenden Gesetzen entsprechend in Schuss halten und keiner Zwangskontrolle unterliegen, weil von diesen insgesamt keine nennenswerten Umweltbelastungen ausgehen. Private Abwasserleitungen müssen nicht dicht sein. Absolute Dichtheit ist flächendeckend nicht erreichbar und eine Illusion. Private Abwasserleitungen dürfen das Grundwasser nicht gefährden und sollten betriebssicher sein, d. h. im normalen Betrieb keine bedeutenden Austräge verursachen. Ein Gutachten von Professor Hepcke und eine an der Universität Hamburg verfasste Dissertation  belegen, dass von einer allgemeinen Gefährdung keine Rede sein kann.

Forderungen:

  1. Die flächendeckende Dichtheitsprüfung wird abgeschafft. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei Verdacht in Gefährdungsgebieten ist in der Regel eine drucklose Prüfung - vorrangig eine Durchflussprüfung - durchzuführen.
  2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Nach übereinstimmender Ansicht von Fachleuten macht es keinen Sinn, nur eine Seite zu prüfen und zu sanieren. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall naheliegt. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem Fall gewahrt sein.
  3. Die starre Fristsetzung mit Strafandrohung muss vom Tisch. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Gemeinde ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen.

All diejenigen, die noch ernsthaft an die Verhältnismäßigkeit und den Nutzen der horrend teuren Maßnahmen für die Umwelt glauben, sollten die Zweifel ernst nehmen und zumindest einem Moratorium zustimmen, bis die Sachlage geklärt ist. Eine neutrale Studie unter Praxisbedingungen ließe sich leicht in den Umsiedlungsgebieten des Braunkohletagebaus realisieren. Hier kann man auf engstem Raum alle gängigen Schadenbilder aufnehmen, Bodenproben unter Abrisshäusern aller Altersklassen ziehen und die tatsächliche Einwirkung auf das Grundwasser vor Ort untersuchen im Vergleich zu anderen Einträgen aus Industrie, Landwirtschaft, Straßenverkehr, Friedhöfen, Deponien, u.a.m.

Ähnliches gilt für tatsächliche oder behauptete Fremdwassereinträge in die Grundleitungsnetze. Abgesehen von Mischwassersystemen sind private Abwasserleitungen fast nie die Hauptverursacher und spielen im Allgemeinen nur einen untergeordnete Rolle. Es ist zu befürchten, dass Kommunen jetzt verstärkt Fremdwasserschwerpunktgebiete ausweisen - auch zur Erlangung von Landesmitteln (was im Einzelfall an Subventionsbetrug grenzen kann) - um die flächendeckende Prüfpflicht weiterhin durchzusetzen.

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