Geschichte

Die Initiative '''Alles dicht in NRW''' steht seit Mai 2010 als Markenzeichen für bis zu 83 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung nach dem ehemaligen §61A des Landeswassergesetzes in NRW gebildet haben. Nach dem Fall des Gesetzes wendet sich die Initiative gegen die nachfolgend erlassene Rechtsverordnung, die ähnliche Auflagen vorsieht.

Geschichte

„Alles dicht in NRW“ wurde im Mai 2010 von Werner Siegfried Genreith, Nideggen, zunächst als Web-Auftritt unter der Domäne „alles-dicht-in-nrw.de“ ins Netz gestellt und vor allem durch Mitstreiter aus Mönchengladbach (Klaus Lau), Minden (Fritz Pucher), Wadersloh (Barbara Werner) u.v.a.m. schnell landesweit bekannt gemacht. Pate für die Initiative stand ein inzwischen geschlossener, ähnlicher Auftritt unter dem Titel „buerokratie-irrsinn.de“ in Schleswig-Holstein, geführt von Horst Heuberger und Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in NRW einzelne, lokale Bürgerinitiativen, die mit ihrem Protest selten über ihre Kommunen hinaus kamen. In der Folge wurde am 21.10.2011 beim Amtsgericht Münster der Verein „DND-Dichtheitsprüfung Nein Danke! e.V.“ eingetragen, geführt unter der Handelsregister-Nummer VR 5130, der aber nach internen Querelen seine eigentliche Arbeit nicht aufnehmen konnte und seine Aktivitäten schon 2012 wieder einstellte.

Für die Landespolitiker war der 2007 noch von der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung mit den Stimmen aller Parteien beschlossene §61a Landeswassergesetz Anfang 2010 kein politisches Thema mehr. Die Durchführung lag bei den Regierungsbezirken und wurde rigoros umgesetzt. Spätestens im Frühjahr 2011 kam die mit der landesweit koordinierten Initiative losgetretene Welle wieder im nun rot-grün geführten Landtag an. Im April 2011 diskutierte Genreith mit Hannelore Kraft in der Staatskanzlei. Im Sommer 2011 dann fiel eine Entscheidung im Wirtschaftsausschuss erstmals gegen die Dichtheitsprüfung. Allgemein wurde das von Beobachtern noch als Unfall angesehen. Bernd Ahlers von der Bürgerinitiative Nordwalde organisierte im Oktober 2011 dann die erste große Demonstration gegen die Dichtheitsprüfung in Münster. Im gleichen Monat stimmte der Umweltausschuss zur Überraschung der Verantwortlichen und Wirtschaftsvertreter ebenso gegen das Votum der rot-grünen Minderheitsregierung. Linke, FDP und CDU (später auch die Piraten) waren nach internen Debatten schließlich auf der Seite der Kritiker des §61A. Seit Ende 2011 wurde Hartmut Hepcke von der Fachhochschule Münster der einflussreichste Experte und Fürsprecher der landesweiten Initiativen.

Die Neuwahl 2012 zerstörte dann die Hoffnung der Initiatoren auf einen frühen Erfolg. Trotzdem war die Streichung des §61A LWG Anfang 2013 ein wichtiger Teilerfolg nach direkter Intervention von Frau Kraft im Umweltausschuss. Eine Rechtsverordnung schränkt seither die Prüfpflicht auf Wasserschutzgebiete ein, verlängert Fristen und mildert die Prüfkriterien deutlich ab. In der Folge gingen diverse Handwerksbetriebe in die Insolvenz, die sich zu sehr auf die erwartete Auftragsflut eingerichtet und investiert hatten.

Karl-Josef Laumann sagte als CDU Fraktionsvorsitzender im Landtag während eines Wahlkampfauftritts 2012 in Bezug auf die Initiative einmal "Ich habe in meinem politischen Leben noch nie so eine politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung"

Der 2017 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht die Streichung dieser Rechtsverordnung vor: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." ( Koalitionsvertrag Seite 81). Die Umsetzung der Absichtserklärung steht noch aus. Ein konkreter Termin wurde von Seiten der Landesregierung nicht genannt (Stand Januar 2018).

Derzeit (Stand Januar 2018) führen vor allem Uwe Gellrich, Dorsten, und Siegfried Genreith, Nideggen, die landesweite Initiative fort, gestützt auf viele lokale Mitstreiter in ganz NRW.

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