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Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt.

Laut Antwort  UBA und Telefonat mit Herren Jung (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also Herr Markert sollte uns nicht weiter für dumm verkaufen.

 

Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013

 

URTEILE - Undichter Kanal

URTEILE - Undichter Kanal

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwasseranlage zu tragen – selbst wenn das Malheur möglicherweise durch das Wurzelwerk einer von der Gemeinde gepflanzten Linde mitverursacht wurde, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Pflicht ergibt sich daraus, dass der Anschlussinhaber – unabhängig von zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen – „für die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung“ verantwortlich ist. (AZ: 4 ZB 1826/11)

Dichtheitsprüfung -Einspruch bei zurückweisenden Steuerbescheiden

Steuerbonus für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen - Haus & Grund empfiehlt Einspruch bei zurückweisenden Steuerbescheiden

Selbstnutzende Hauseigentümer können die Kosten der Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen steuerlich als haushaltsnahe Handwerkerleistung geltend machen. Wenn die Finanzverwaltung dies ablehnt, sollten betroffene Eigentümer Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Dies empfiehlt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund.

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem“

Zusammenfassend enthält die von SPD/GRÜNEN durchgewunkene Rechtverordnung auf den ersten Blick nichts Überraschendes, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen in der Presse verfolgt hat. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Einerseits sollen nur Wasserschutzgebiete von einer behördlich überwachten Prüf- und Sanierungspflicht betroffen sein. Andererseits heißt es im abschließenden Abschnitt dem Wortlaut nach, dass jede Leitung, die einmal einer Erstprüfpflicht unterlag, alle 30 Jahre erneut zu prüfen ist. Das wären dann neben denen in Wasserschutzgebieten auch alle neu verlegten Abwasserleitungen und solche, die eine bedeutende Änderung erfahren haben. Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, ob diese widersinnige Formulierung tatsächlich so gemeint ist.

Die Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüf- und Sanierungsvorschriften nach Belieben zu erlassen, bedeutet einen weiteren Wortbruch . Man könnte sich hier zurücklehnen und feststellen, dass jede Kommune eben den Rat bekommt, den sie verdient. Den Betroffenen ist damit aber nicht geholfen und unter dem Vorwand einer Gleichbehandlung der Bürger werden sehr viele Kommunen solche erweiterten Pflichten auferlegen.

Verbände fordern Verschärfung der Prüfvorschriften

Hier ein Beispiel:

Gütegemeinschaft positioniert sich zum Gesetzentwurf in NRW

 

Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen-Selbstüberwachungsverordnung Abwasser –SüwV Abw

Auszug:

Unser Vorschlag lautet hier umso mehr, dass Grundstücksentwässerungen außerhalb von Wasserschutzzonen ebenfalls einer Erstprüfung unterzogen werden sollten.

 

Hier der Link, zur kompletten Stellungnahme:

http://www.ral-grundstuecksentwaesserung.de/fileadmin/downloads/IV-7-031_002_0413.pdf

Aber die Landesregierung von SPD und Grünen hält es nicht für notwendig die Bürgerinitiativen

–Alles-dicht-in-NRW- um eine Stellungnahme zu bitten.