Aktuell & informativ

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem“

Zusammenfassend enthält die von SPD/GRÜNEN durchgewunkene Rechtverordnung auf den ersten Blick nichts Überraschendes, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen in der Presse verfolgt hat. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Einerseits sollen nur Wasserschutzgebiete von einer behördlich überwachten Prüf- und Sanierungspflicht betroffen sein. Andererseits heißt es im abschließenden Abschnitt dem Wortlaut nach, dass jede Leitung, die einmal einer Erstprüfpflicht unterlag, alle 30 Jahre erneut zu prüfen ist. Das wären dann neben denen in Wasserschutzgebieten auch alle neu verlegten Abwasserleitungen und solche, die eine bedeutende Änderung erfahren haben. Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, ob diese widersinnige Formulierung tatsächlich so gemeint ist.

Die Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüf- und Sanierungsvorschriften nach Belieben zu erlassen, bedeutet einen weiteren Wortbruch . Man könnte sich hier zurücklehnen und feststellen, dass jede Kommune eben den Rat bekommt, den sie verdient. Den Betroffenen ist damit aber nicht geholfen und unter dem Vorwand einer Gleichbehandlung der Bürger werden sehr viele Kommunen solche erweiterten Pflichten auferlegen.

Dichtheitsprüfung -Einspruch bei zurückweisenden Steuerbescheiden

Steuerbonus für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen - Haus & Grund empfiehlt Einspruch bei zurückweisenden Steuerbescheiden

Selbstnutzende Hauseigentümer können die Kosten der Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen steuerlich als haushaltsnahe Handwerkerleistung geltend machen. Wenn die Finanzverwaltung dies ablehnt, sollten betroffene Eigentümer Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Dies empfiehlt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund.

Steuerermäßigung auf Dichtheitsprüfung? Jetzt also doch? Praxistipp!

Steuerermäßigung auf Dichtheitsprüfung

Jetzt also doch

10.06.2013

In vielen Bundesländern steht Hauseigentümern in den nächsten Jahren eine Dichtigkeitsprüfung der Abwasseranlagen bevor. Bisher konnten die Kosten dafür nicht als haushaltsnahe Dienstleistung berücksichtigt werden. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Pflicht zu Dichtigkeitsprüfung abhängig vom Bundesland

Ob Sie verpflichtet sind, die Abwasseranlage Ihrer Immobilie auf Dichtheit prüfen zu lassen hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Unsere Partnerseite hausblick.de verrät Ihnen, ob Sie von der Dichtigkeitsprüfung betroffen sind oder nicht.

Verbände fordern Verschärfung der Prüfvorschriften

Hier ein Beispiel:

Gütegemeinschaft positioniert sich zum Gesetzentwurf in NRW

 

Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen-Selbstüberwachungsverordnung Abwasser –SüwV Abw

Auszug:

Unser Vorschlag lautet hier umso mehr, dass Grundstücksentwässerungen außerhalb von Wasserschutzzonen ebenfalls einer Erstprüfung unterzogen werden sollten.

 

Hier der Link, zur kompletten Stellungnahme:

http://www.ral-grundstuecksentwaesserung.de/fileadmin/downloads/IV-7-031_002_0413.pdf

Aber die Landesregierung von SPD und Grünen hält es nicht für notwendig die Bürgerinitiativen

–Alles-dicht-in-NRW- um eine Stellungnahme zu bitten.

Antwort der EU- Europa-Punkt Team zu: 2015 sollen laut EU alle Abwasserkanäle privater Häuser auf Dichtigkeit geprüft werden. .

 

Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 um 15:50 Uhr

Betreff: Re: Herr Gellrich - Ihre Anfrage an den Europa-Punkt

 

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.

Die Dichtheitsprüfung ist eine ausschließlich deutsche, landesrechtliche Regelung. Auf europäischer Ebene gibt es  - entgegen einiger Presseberichte - keine Richtlinie, die die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen privater Haushalte vorschreibt!