Aktuell & informativ

Baden-Württemberg-Dichtheitsprüfung. Vorgesehen nur in „in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten und den vergleichbaren Schutzzonen von Heilquellenschutzgebieten.“

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!

NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.

In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-hausbesitzer-muessen-ihre-abwasserrohre-pruefen.0a3922ca-d204-4af9-9aa3-a54c9b52f964.html

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013 Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013

Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

 

Im Hinblick auf die SüwVO Abw NRW 2013 und die Satzungsbefugnisse der Städte und Gemeinden nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW ist auf Folgendes hinzuweisen:

1. Satzungsbefugnis nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1LWG NRW

Ist durch die Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) keine Frist festgelegt, so kann die Gemeinde nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 LWG NRW durch Satzung eine eigene Frist festlegen. Diese kann auch nach dem 31.12.2020 liegen. Es besteht aber keine Pflicht, für die Gemeinde durch eine Satzung eine Frist für eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen festzulegen, wenn sie dieses nicht möchte. Dabei bestimmen die in § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013 festgelegten, landesweiten Fristen für die dort benannten Grundstücke grundsätzlich den spätesten Zeitpunkt, wann die Prüfung durchgeführt sein muss.

URTEILE - Undichter Kanal

URTEILE - Undichter Kanal

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwasseranlage zu tragen – selbst wenn das Malheur möglicherweise durch das Wurzelwerk einer von der Gemeinde gepflanzten Linde mitverursacht wurde, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Pflicht ergibt sich daraus, dass der Anschlussinhaber – unabhängig von zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen – „für die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung“ verantwortlich ist. (AZ: 4 ZB 1826/11)

Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt.

Laut Antwort  UBA und Telefonat mit Herren Jung (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also Herr Markert sollte uns nicht weiter für dumm verkaufen.

 

Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013

 

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem“

Zusammenfassend enthält die von SPD/GRÜNEN durchgewunkene Rechtverordnung auf den ersten Blick nichts Überraschendes, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen in der Presse verfolgt hat. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Einerseits sollen nur Wasserschutzgebiete von einer behördlich überwachten Prüf- und Sanierungspflicht betroffen sein. Andererseits heißt es im abschließenden Abschnitt dem Wortlaut nach, dass jede Leitung, die einmal einer Erstprüfpflicht unterlag, alle 30 Jahre erneut zu prüfen ist. Das wären dann neben denen in Wasserschutzgebieten auch alle neu verlegten Abwasserleitungen und solche, die eine bedeutende Änderung erfahren haben. Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, ob diese widersinnige Formulierung tatsächlich so gemeint ist.

Die Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüf- und Sanierungsvorschriften nach Belieben zu erlassen, bedeutet einen weiteren Wortbruch . Man könnte sich hier zurücklehnen und feststellen, dass jede Kommune eben den Rat bekommt, den sie verdient. Den Betroffenen ist damit aber nicht geholfen und unter dem Vorwand einer Gleichbehandlung der Bürger werden sehr viele Kommunen solche erweiterten Pflichten auferlegen.