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2.Dez. 2013-Sendung verpasst ?Thema: Dichtheitsprüfung-Hier der LINK

WDR- Studio Duisburg - Lokalzeit

Der gesetzliche Kanal-TÜV trifft immer noch auf Widerstand

Sendung verpasst? Hier der Link: 

Initiative gegen Kanal-TÜV 


·  Studiogast: Fritz Puchert, Bürgerinitiative gegen Dichtheitsprüfung

Dichtheitsprüfung in NRW

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=GX_iyr2EmPw


Baden-Württemberg-Dichtheitsprüfung. Vorgesehen nur in „in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten und den vergleichbaren Schutzzonen von Heilquellenschutzgebieten.“

Baden-Württemberg: Die GRÜN/Rote Landesregierung dampft nach heftigen Protesten Gesetz zur Dichtheitsprüfung ein!

NRW: Für die Rot/GRÜNE Landesregierung bleibt Bürgerfreundlichkeit ein Fremdwort.

In BW wird nur noch in Wasserschutzgebieten I/II geprüft.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 19.11.2013

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-hausbesitzer-muessen-ihre-abwasserrohre-pruefen.0a3922ca-d204-4af9-9aa3-a54c9b52f964.html

Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt.

Laut Antwort  UBA und Telefonat mit Herren Jung (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also Herr Markert sollte uns nicht weiter für dumm verkaufen.

 

Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013

 

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013 Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013

Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

 

Im Hinblick auf die SüwVO Abw NRW 2013 und die Satzungsbefugnisse der Städte und Gemeinden nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW ist auf Folgendes hinzuweisen:

1. Satzungsbefugnis nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1LWG NRW

Ist durch die Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) keine Frist festgelegt, so kann die Gemeinde nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 LWG NRW durch Satzung eine eigene Frist festlegen. Diese kann auch nach dem 31.12.2020 liegen. Es besteht aber keine Pflicht, für die Gemeinde durch eine Satzung eine Frist für eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen festzulegen, wenn sie dieses nicht möchte. Dabei bestimmen die in § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013 festgelegten, landesweiten Fristen für die dort benannten Grundstücke grundsätzlich den spätesten Zeitpunkt, wann die Prüfung durchgeführt sein muss.

URTEILE - Undichter Kanal

URTEILE - Undichter Kanal

Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten für einen Schaden an der Abwasseranlage zu tragen – selbst wenn das Malheur möglicherweise durch das Wurzelwerk einer von der Gemeinde gepflanzten Linde mitverursacht wurde, meint der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Pflicht ergibt sich daraus, dass der Anschlussinhaber – unabhängig von zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen – „für die ständige Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit der Leitung“ verantwortlich ist. (AZ: 4 ZB 1826/11)