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CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

Stadt-Dorsten

„Aktuelle Gesetzeslage ändern“

CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

Während die Holsterhausener und Hardter mit Blick auf die Dichtheitsprüfung aufgrund des engagierten Nachfragens der Bürgerinitiative (BI) „Alles dicht in Dorsten“ durchatmen können, wollen die Deutener und Rhader Christdemokraten auch für ihre beiden betroffenen Stadtteile die vom Landesgesetzgeber beschlossene verpflichtende Dichtheitsprüfung durch eine gemeinsame Gesetzesinitiative kippen. Deuten und Rhade befinden sich im Gegensatz zum südwestlichen Teil Dorstens nicht in der Wasserschutzzone III c, welche von der Dichtheitsprüfung ausgenommen ist.

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg -Gültig ab: 01.01.2014

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Gültig ab:

01.01.2014

 

Auszug:

§ 51

 

Private Abwasseranlagen

(zu §§ 60 und 61 WHG)

(1) Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks haben auf eigene Kosten Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser des Grundstücks durch fachkundiges Personal zu überprüfen oder durch geeignete Stellen überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser. Eigentümer und Nutzungsberechtigte anderer Grundstücke, in denen die zu überprüfenden Leitungen verlaufen, haben die Überprüfung sowie damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.

Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu! Welche folgen?

Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu!

Welche folgen?

Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen