Aktuell & informativ

CDU-FRAKTION-Dorsten„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“

Gespräche mit den Parteien zeigen Erfolg.

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT DORSTEN

Dorsten, 7. Februar 2014

 

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Ursulastr. 31 – 46282 Dorsten

 

An den Bürgermeister der Stadt Dorsten

Herrn Lambert Lütkenhorst

Halterner Straße 5

46284 Dorsten

 

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung‘“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten den nachstehenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 12. März 2014:

 

-Wesel-CDU und FDP Fraktionen beschließen Resolution zur Dichtheitsprüfung

Die Veranstaltung der BI Wesel (30.01.2014) trägt erste Früchte!!

CDU und FDP Fraktion im Rat der Stadt Wesel beschließen Resolution zur Dichtheitsprüfung

­31.01.2014

Pressemitteilung
Informationsveranstaltung „Blumenkamper Bürger e.V.“ (BI-Alles-dicht-in-Wesel)

CDU- und FDP-Fraktion haben für die nächste Ratssitzung (25.02.2014) den Antrag gestellt, eine gemeinsam verfasste Resolution zu verabschieden. Auf der Informationsveranstaltung am 30.01.2014 des Vereins "Blumenkamper Bürger e.V." in der Gaststätte Pollmann, wurde nicht nur die teilweise Unkenntnis über das Verfahren der Dichtigkeitsprüfung in Wasserschutzgebieten deutlich, sondern vor allem auch das Unverständnis über die überzogenen Anforderungen der Landesregierung an die Grundstückseigentümer.

CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

Stadt-Dorsten

„Aktuelle Gesetzeslage ändern“

CDU schlägt gemeinsame Gesetzesinitiative für eine bürgerfreundliche Dichtheitsprüfung vor

Während die Holsterhausener und Hardter mit Blick auf die Dichtheitsprüfung aufgrund des engagierten Nachfragens der Bürgerinitiative (BI) „Alles dicht in Dorsten“ durchatmen können, wollen die Deutener und Rhader Christdemokraten auch für ihre beiden betroffenen Stadtteile die vom Landesgesetzgeber beschlossene verpflichtende Dichtheitsprüfung durch eine gemeinsame Gesetzesinitiative kippen. Deuten und Rhade befinden sich im Gegensatz zum südwestlichen Teil Dorstens nicht in der Wasserschutzzone III c, welche von der Dichtheitsprüfung ausgenommen ist.

SPD-Rhade: zur Veranstaltung Kontra-Dichtheitsprüfung der BI-Dorsten

Alles dicht? - Bürgerinitiative macht auch in Rhade erfolgreich mobil

Landespolitik

Abstimmung mit den Füßen

 

Der Saal in der Rhader Gaststätte Nienhaus platze aus allen Nähten. Die Rhader Bürger sind hoch sensibilisiert. Sollen sie doch für eine Kanalprüfmaßnahme zahlen, für deren Notwendigkeit jegliches Verständnis fehlt. Dieses vorläufige Fazit der Teilnehmer, über 100 waren gekommen, muss insbesondere die Landespolitik nachdenklich machen. Schließlich war es der Düsseldorfer Landtag, der die Bürger mit neuen Auflagen, sprich neuen Kosten „beglücken“ wird.


Worum geht es?

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg -Gültig ab: 01.01.2014

Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Gültig ab:

01.01.2014

 

Auszug:

§ 51

 

Private Abwasseranlagen

(zu §§ 60 und 61 WHG)

(1) Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks haben auf eigene Kosten Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser des Grundstücks durch fachkundiges Personal zu überprüfen oder durch geeignete Stellen überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser. Eigentümer und Nutzungsberechtigte anderer Grundstücke, in denen die zu überprüfenden Leitungen verlaufen, haben die Überprüfung sowie damit einhergehende Maßnahmen zu dulden.