Aktuell & informativ

Dichtheitsprüfung/WD-des Deutschen Bundestag hat auf Auftrag geantwortet

Dichtheitsprüfung/WD-des Deutschen Bundestag hat auf Auftrag geantwortet


Ich habe in Erfahrung gebracht das der Wissenschaftlichen Dienst (WD) – des Deutschen Bundestag einer beantragten Freigabe durch die Fraktion DIE LINKE zur öffentlichen Verwendung der Antwort nicht zugestimmt hat.


Der WD muss dafür keine Begründung angeben!


Ich bleibe dran.

Hier noch einmal zum Auftrag


Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst – des Deutschen Bundestag


Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ralph, Lenkert - MdB DIE LINKE
17.02.2014
Betr.: Umweltverschmutzungen durch undichte häusliche Abwasserleitungen


weiter unter


http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/aktuell-informativ/186-auftrag-an-den-wissenschaftlichen-dienst-des-deutschen-bundestag-umweltverschmutzungen-durch-undichte-haeusliche-abwasserleitungen

 

Dichtheitsprüfung/Öldesaster

Pressemitteilung - DIE LINKE. Kreisverband Borken:


„fordern wir ein Ende der Dichtigkeitsprüfungen"


Öldesaster in Gronau - die Katastrophe ist eingetreten


"Solch eine Katastrophe wurde schon immer von den Gegnern der Einlagerung in Salzstöcken befürchtet, nun ist sie eingetreten" sagt Heidi Breuer, Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Borken und Spitzenkandidatin für die Kreistageswahl.
Das Beispiel der Asse, in dem atomarer Müll gelagert wird und in die Wasser eingedrungen ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es kein sicheres Lager unterhalb der Erde für risikoreiche Einlagerungen gibt. Das Moorgebiet des Amtsvenns ist durchlöchert und mit Öl und Gas gefüllt. Anwohner, Stadt und Kreis wurden nicht gefragt, ob sie Einwendungen haben. Es gilt das Bergrecht und da gibt es nur das Recht der Bundesregierung auf Ausbeutung der Erde ohne Möglichkeit des Einspruchs. Marita Wagner, Ratsmitglied der Linken in Gronau und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl führt dazu aus: "Das Bergrecht muss dringend demokratischer gestaltet werden. Erste Ansätze dazu vor einiger Zeit, auch als Antrag der Linken, wurden aber abgelehnt." Die Linke fordert, dass das Recht des Einzelnen mehr berücksichtigt werden muss und es Schluss sein muss damit, dass man die BürgerInnen gängelt und die Industrie frei schalten und walten lässt.

Wahlkampfplakat der SPD zur Dichtheitsprüfung

Wahlkampfplakat der SPD zur Dichtheitsprüfung

SPD-Dorsten-Rhade ,Wahlkampfplakate - aber Achtung, da gibt es noch M. Hübner MdL-SPD

Bei der SPD (Wahlkreis Recklinghausen III - Dorsten) gibt es leider ein GROSSES –FRAGEZEICHEN zur Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) und das heißt Michael Hübner MdL-SPD (einer der absoluten Befürworter der SPD, dieses Wahnsinn/Unsinn.

 

Foto: links der Bürgermeisterschaftskandidat der SPD

Aufschlussreiches Treffen

Münsterlandtreffen der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV

Aufschlussreiches Treffen

Die Havixbecker Bürgerinitiative hatte in der vergangenen Woche eingeladen und erneut kamen Vertreter von 12 Münsterland – Initiativen mit 20 Teilnehmern zum Gedankenaustausch in die Baumberge ins Hotel Kemper. Nach der Begrüßung durch den Sprecher Roland Schmidt und einem ausführlichen Bericht über die positive Entwicklung zum Thema Dichtheitsprüfung in Havixbeck
traten schwierigere Themen in den Vordergrund.


In einigen Landesteilen überwiegen bedauerlicherweise Wasserschutz-Gebiete und obwohl auch dort kein wissenschaftlicher Beweis einer Schädigung des Grundwassers durch häusliche Abwässer vorliegt, werden hier jetzt Maßnahmen eingeleitet, die Hausbesitzer zum wirtschaftlichen Ruin treiben können.

CDU -„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ im Rat verabschiedet

Die Resolution wurde am 12. März 2014 im Rat verabschiedet. Nur Enthaltung der Grünen (nicht anders zu erwarten).

CDU-FRAKTION-Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung"


Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung'"


Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landeregierung Nordrhein-Westfalen und die im Landtag vertretenden Fraktionen auf, die Umsetzung des §61 Abs. 2 des LWG und die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser Teil 2 vom 17.10.2013 – Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen für die Dichtheitsprüfung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen. Zudem fordert der Rat die Landesregierung und den Landtag auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen und bürgerfreundlichen Regelung (z. B. Verdachtsprüfung) zu ergreifen.

siehe 12. März 2014, Ratssitzung TOP 9


https://dorsten.more-rubin1.de/sitzungskalender.php?skc_zeitraum=1&skc_ansicht=k&d_von=2014-03&d_bis=2014-03

 

Artikel-Dorstener Zeitung 14.März 2014