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Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten

"Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.
Eine  verpflichtende  Funktionsprüfung  privater  Abwasserkanäle  (Dichtheitsprüfung) soll  es  nur  bei  Neubauvorhaben,  bei  wesentlichen  baulichen  Veränderungen  auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag Seite 87)
Jetzt bleibt nur noch, den unmittelbaren Vollzug durch den Gesetzgeber abzuwarten.

 

Wir kämpfen seit Jahren für diese Änderung. Die Seite Alles-dicht-in-NRW als landesweites Netwerk habe ich im Mai 2010 ins Netz gestellt. Bis dahin gab es verstreute, lokale Bürgerinitiativen, die mit ihren Anliegen selten über ihre Kommunen hinaus kamen und allenfalls einmal bei der jeweiligen Bezirksregierung angehört wurden. Rigide Prüfauflagen forderten selbst für unbedeutende Haarisse unverzügliche Sanierung.

Für die Landespolitiker war der noch von der Rüttgers Regierung mit den Stimmen aller Parteien beschlossene §61a Landeswassergestetz kein politisches Thema mehr. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass der §61a nicht mehr zu ändern sei und jeder Widerstand ein Kampf gegen Windmühlen. Man räumte uns allenfalls noch Chancen ein, die Durchführung zu beeinflussen.

Wir haben den Rat missachtet. Spätestens im Frühjahr 2011 kam die Welle im Landtag an. Im April wurde ich zum Live Talk mit Hannelore Kraft in die Staatskanzlei geladen. Im Sommer dann fiel eine Entscheidung im Wirtschaftsausschuss erstmals gegen die Dichtheitsprüfung. Das wurde allgemein noch als Unfall angesehen. Der Umweltausschuss im Oktober 2011 stimmte dann zur Überraschung der Verantwortlichen ebenso gegen die damalige Rot-Grüne Minderheitsregierung. Linke, FDP und CDU (später auch die Piraten) waren nach internen Debatten schließlich auf unserer Seite.

Die Feier hatten wir schon ins Auge gefasst, als die Neuwahl 2012 unsere Hoffnungen auf eine ersatzlose Streichung der existenzgefährdenden Maßnahmen wieder zunichte machte. Trotzdem wurde nach direkter Intervention von Frau Kraft im Umweltausschuss der §61a gestrichen. Eine für so manchen Betroffenen immer noch verhängnisvolle Rechtsverordnung schränkte dann die Prüfpflicht auf Wasserschutzgebiete ein, verlängerte Fristen und milderte die Prüfkriterien deutlich ab. Von dem erhofften 100% blieb ein 80% Sieg.

Ich würde mir jetzt nur noch wünschen, dass neben der Streichung der Rechtsverordnung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wird, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit private Abwasserleitungen grundsätzlich von jeder verdachtsunabhängigen Prüfpflicht ausgenommen sind. Diese Hürde kann vielleicht eine nachfolgende Regierung von einer Wiedereinführung abhalten.

Danke an alle Beteiligten, die inzwischen 83 Bürgerinitiativen und auch an die politisch Verantwortlichen, die jetzt Wort halten - insbesondere Josef Hovenjürgen (CDU) und Henning Höne (FDP) haben uns immer wieder angehört und unterstützt. Es war nicht nur mühsam und frustrierend. Es hat auch manchmal Spaß gemacht, wie etwa die Zusammenkünfte in verschiedenen Orten in NRW, die Demos in Münster und Düsseldorf und die interessanten Kontakte und Gespräche.

Mein besonderer Dank gilt Uwe Gellrich. Er hat in den letzten Jahren die größten Lasten getragen, Kontakte in die Politik gepflegt, NRW Versammlungen organisiert und vieles beigetragen, um Alles-dicht-in-NRW vital zu erhalten.

Grüße aus der Eifel

Werner Siegfried Genreith
Initiative "Alles dicht in NRW"

52385 Nideggen
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht

Zu tun, was Alle tun,
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ist immer bequem,
aber selten richtig.

Kommentare   

0 #13 K.D. 2017-10-25 11:39
Ich bin zutiefst verunsichert. In der Stadt Willich, die übrigens schwarz-gelb regiert wird, will man in einem Ortsteil (kein Wasserschutzgebiet) die Prüfpflicht in die Satzung aufnehmen.

Begründung: Fremdwassereintrag in die öffentlichen Kanäle.

Kann man sich tatsächlich zurücklehnen und einen Bußgeldbescheid der Stadt abwarten, ohne fürchten zu müssen, dass dieser rechtskräftig ist und eingefordert werden kann? Oder ist das immer vom Einzelfall abhängig?
0 #12 Lars Kernchen 2017-10-21 19:03
Also heute im Blomberger Stadtboten wieder ein Bericht.
Indem Seitens der Stadt Detmold klar geschrieben steht das falls eine Satzungs Änderung kommen sollte und die Dichtprüfung abgeschafft werden sollte, eine erhebliche Investitionen in der Kläranlage Istrup drohe.
Seitens der Regierung in Düsseldorf gebe es weiterhin keine Anzeichen einer Abschaffung.
Eine Änderung der Satzung der Stadt Blomberg wurde abgewiesen.
+4 #11 Hugo Hütten 2017-10-20 12:25
BI "Alles dicht in Gronau“ sieht Chancen für bürgerfreundliche Lösung falls es wirklich keine Möglichkeit gibt, den Kanal-TÜV einfach abzuschaffen. !!! Veranstaltung am MONTAG !!!

"Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“ schaut kritisch auf die jüngsten Äußerungen des NRW Städte- und Gemeindebundes (StGB), der in einem Medienbericht zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW zur angestrebten Novellierung des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen Position bezieht. Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag soll es eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsfällen geben. Der StGB indes kontert: „Hauseigentümer sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Pflicht zur Überprüfung der Kanäle kann nicht einfach ausgehebelt werden“.

Was diese Darstellung allerdings nach Mitteilung der BI „Alles dicht in Gronau“ verschweigt: es gibt für die Bürger akzeptable und rechtssichere Lösungen, wie etwa in den Abwassersatzungen für Gronau oder Haltern nachzulesen ist.

Wie die Bürgerinitiativen in NRW auf die starre Haltung des StGB reagieren werden, soll während der kommenden Veranstaltung der Gronauer Bürgerinitiative besprochen werden, zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Die Sitzung findet am Montag (23. Oktober) ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Nienhaus, Gluckstraße 2, statt."
http://t.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/3025844-BI-Alles-dicht-in-Gronau-Dichtheitspruefung-Nicht-zu-frueh-freuen
+8 #10 Hugo Hütten 2017-10-17 11:47
"Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten"

Wort gehalten???
Es tut sich doch NICHTS!!!
+21 #9 W.S.G. 2017-10-10 13:58
Mein Leserbrief zum Artikel „Dichheitsprüfung ist nicht auszuhebeln“ vom 10.10.2017 in der LIPPISCHE LANDES−ZEITUNG (per E-Mail an )

Die Behauptung im Artikel, die Prüfpflicht ließe sich nicht abschaffen, ist faktisch schlicht falsch. Baden-Würtemberg hat schließlich die Pflicht unter der alten Grün-Roten Landesregierung nach Protesten praktisch abgeschafft, indem die Pflicht nur noch für Wasserschutzgebiete Zone l und Zone ll besteht. Zone lll wurde gestrichen. Ähnliches ist in Hessen geschehen und Schleswig-Holstein hat das Projekt Dichtheitsprüfung für private Haushalte nach heftigen Protesten still und leise beerdigt. In NRW hat die Stadt Gronau die Zone lll aus ihrer Satzung entfernt. Andere Bundesländer, vor allem im Osten haben die Pflicht für private Abwasserleitungen nie eingeführt. Eine Anfrage von 2013 an die EU ergab übrigens, dass man solche Maßnahmen europaweit nicht plant und für unverhältnismäßig hält. Zitat aus der Antwort: "(...) Nicht zuletzt die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, die Hervorhebung regionaler und lokaler Besonderheiten und Gegebenheiten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – bezogen insbesondere auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen – machen eine solche konkrete Regelung durch die EU ohnehin unwahrscheinlich."
Dass Dr. Peter Queitsch, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW und Hauptreferent für Umweltrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW sich voll und ganz hinter seine Kommunen stellt, überrascht nicht. Er ist übrigens vielen Betroffenen als Hardliner in Sachen Dichtheitsprüfung schon lange bekannt.
Allerdings widerspricht die Aussage seinen Erläuterungen aus 2013 (obwohl ich sicher bin, dass er mit juristisch spitzen Formulierungen diesen vordergründigen Widerspruch auflösen kann und ich bin genauso sicher, dass ein Laie das dann nicht verstehen wird):
Dr. jur. Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW, schreibt in seinen Erläuterungen zur neuen Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 und zur Mustersatzung des StGB zur Abwasserbeseitigung, Zitat:

„Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht."

Wenn schon die Kommunen das Verfahren aushebeln können: Sollte dann die Landesregierung den Verzicht nicht flächendeckend verbindlich vorschreiben können, um wieder Rechtssicherheit herzustellen und landesweit gerechte Verhältnisse sicherzustellen?
Was sicher weiter bestehen wird, ist die grundsätzliche Verantwortung jedes Hausbesitzers für die Funktionsfähigkeit seiner Abwasseranlage. Aber die gab es schon immer, ohne das Behörden einen gigantischen Kontrollapparat aufgebaut haben.Eine Gefahr für das Grundwasser durch undichte private Abwasserleitungen hat übrigens nie bestanden. Da werden selbst vom Städte- und Gemeindebund ganz andere Quellen genannt, wie Landwirtschaft, Kommunale Kläranlagen, Tierhaltung, Straßen, Bahntrassen, Schiffahrt, Industriekläranlagen, Regenwasserkanäle, Mischwasserüberläufe. Defekte private Abwasserleitungen tauchen in der Liste nicht auf.

zitiere Lars Kernchen:
Ich kann leider kein Foto einfügen hier.
In der LZ von heute steht das der Koa Vertrag die Dichtprüfung nicht aushebeln kann und wird. Vom Juristen geprüft. Leider..
Verbraucher-Zentrale.NRW/Dokumentation-der-Dichtprüfung
0 #8 Lars Kernchen 2017-10-10 07:02
Ich kann leider kein Foto einfügen hier.
In der LZ von heute steht das der Koa Vertrag die Dichtprüfung nicht aushebeln kann und wird. Vom Juristen geprüft. Leider..
Verbraucher-Zentrale.NRW/Dokumentation-der-Dichtprüfung
+1 #7 Lars Kernchen 2017-10-07 13:42
Laut Aussage der Stadt Blomberg wird eine evtl. Strafe in jedem Fall einzeln in der Höhe angesetzt.
Da soll der eine dann 100 der andere 1000 Euro zahlen? Wo liegt denn da die Gerechtigkeit?
Angeblich liegt dem Betreiber der Kläranlage Istrup keine Information vom Land vor das die Dichtprüfung abgeschafft wird.
Die Aussagen der Bürger mit Verweis auf den Koa Vertragund der Koa Vertrag seien Gegenstand los.
In einem Schreiben des Zuständigen Amtes in Detmold an den Betreiber wird der Kläranlage Istrup 2018 die Betriebserlaubniss entzogen.
Ein Schelm wer jetzt denkt das die Termin Setzung der Frist zur Prüfung davor liegt.
+1 #6 Lars Kernchen 2017-10-04 15:23
Tja..gerade mit Bekannten geredet. Der macht jetzt doch. Die Firma sagt auch das esmega dauern kann bis daraus Gesetzt wird. Ich stehe mit dem Land in Verbindung und da wird man auch nur weiter geleitet...
+13 #5 Monika Mostert 2017-10-04 12:28
Und wann wird endlich aus Papier Wirklichkeit???
+1 #4 W.S.G. 2017-09-04 09:17
Hallo Herr Kernchen, am besten fragen Sie einen Anwalt für Verwaltungsfragen. Nach meinem Rechtsverständnis kann nur die Kommune einen rechtmittelfähigen Bescheid erlassen. Dagegen können sie dann Einspruch einlegen oder klagen. Wenn Ihr Schreiben vom Versorger kommt, kann das diese Bedingung nicht erfüllen. Handeln müssen sie dann, wenn die Kommune einen rechtsmittelfähigen Bescheid zustellt. Bei der genannten Strafandrohung handelt es sich um die übliche Drohkulisse, die vor allem einschüchtern soll und die so nur im extremen Fall bei sehr oft wiederholter Weigerung zustande kommen.

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