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Das sind 10 % zu viel

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Presse-RHEDE 06.01.2016 | Zehn Prozent der Hausbesitzer legen Bescheinigung vor

Erste Frist zur Dichtheitsprüfung in Rhede ist abgelaufen
Rhede - Die erste Frist für die Dichtheitsprüfung im Wasserschutzgebiet ist abgelaufen. Von den betroffenen Hausbesitzern in Rhede haben zehn Prozent ihre Abwasserleitungen prüfen lassen und die Bescheinigung bei der Stadt vorgelegt.
Bis zum 31. Dezember sollten knapp 500 Hauseigentümer im Wasserschutzgebiet ihre privaten Abwasserleitungen prüfen lassen. Rund 50 haben das auch getan, das heißt: Sie haben ihre Prüfbescheinigung bei der Stadtverwaltung abgegeben. Das können sie, müssen es aber nicht, sagt Ida Rewerts, Leiterin der Städtischen Betriebe.


Auf diese Freiwilligkeit weist auch die Bürgerinitiative „Alles dicht in Rhede“ hin, die kurz vor Jahresende betroffene Bürger angeschrieben hatte.

Die Stadt empfehle den Bürgern zwar, die Prüfbescheinigung in Kopie abzugeben, verpflichte sie jedoch nicht dazu, so die Initiative.
„Alles dicht in Rhede“ hatte sich vergangenes Jahr gegründet, nachdem die Stadt alle Bürger im Wasserschutzgebiet angeschrieben hatte, deren Haus vor 1965 gebaut wurde. Die Stadt wies diese Bürger in dem Schreiben darauf hin, dass sie laut Landeswassergesetz (LWG) verpflichtet sind, ihre Abwasserleitungen bis Ende 2015 prüfen zu lassen.
Rund 200 Hausbesitzer hätten sich daraufhin mit Fragen bei der Stadt gemeldet, sagt Rewerts. Einige hätten auch darum gebeten, die Prüfung etwas später zusammen mit geplanten Baumaßnahmen machen zu können, berichtet Rewerts. Damit habe die Stadt kein Problem. Zumal sie nicht prüfe, ob die Hausbesitzer ihrer Pflicht nachkommen. „Wir wollen die Leute nicht verfolgen“, sagt Rewerts. Für sinnvoll hält sie die Prüfpflicht dennoch. Es sei im Interesse der Hauseigentümer zu wissen, ob ihre Leitungen in Ordnung sind, sagt Rewerts. Auch alle Bürger im Wasserschutzgebiet, deren Häuser nach 1965 gebaut wurden, bekommen laut Rewerts im Laufe des Jahres Post von der Stadt. Sie müssten laut Gesetz ihre Abwasserleitungen bis 2020 prüfen lassen.
„Wer nicht prüfen lässt, verstößt gegen das LWG“, schreibt die Bürgerinitiative. Gleichwohl appellieren deren Sprecher an die betroffenen Haushalte, „die für sich aus technischer Sicht keine Notwendigkeit zur Prüfung sehen und die bisher der Prüfung nicht nachgekommen sind, weiterhin die Füße stillzuhalten“, auch wenn „sie notfalls einen klagefähigen Bußgeldbescheid riskieren“, wie es in dem Schreiben heißt.
Die Bürgerinitiative stelle „nach wie vor die gesetzliche Grundlage der verpflichtenden Dichtheitsprüfung infrage“ und unterstütze auch eine Feststellungsklage, die gegen die Gemeinde Extertal beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht worden sei. Bei dieser exemplarischen Klage gehe es um die „Gesamtheit der gesetzlichen Konstruktion sowie die Rechtmäßigkeit der landes- und bundesrechtlichen Norm“, so die Initiative.
Sie verweist darauf, dass die Landesregierung derzeit in einem sogenannten
http://www.bbv-net.de/lokales/rhede_artikel,-Erste-Frist-zur-Dichtheits...
Erste Frist zur Dichtheitsprüfung in Rhede ist abgelaufen - Rhede - Boch...
Monitoring nachweisen wolle, welche Gefahren von undichten Abwasserleitungen für Grund und Boden beziehungsweise das Trinkwasser ausgehen. Mit Ergebnissen sei nicht vor Ende nächsten Jahres zu rechnen, so die Initiative. Sie kritisiert, dass die Landesregierung erst eine Prüfpflicht erlasse und dann „erst im Anschluss daran der Nutzen dieses unsäglichen Gesetzes festgestellt werden soll“. Laut Schreiben setzt die Initiative darauf, dass das Gesetz nach der Landtagswahl 2017 „gekippt“ wird.
Autor: Sabine Hecker
URL: http://www.bbv-net.de/lokales/rhede_artikel,-Erste-Frist-zur-Dichtheitspruefung-in-Rhede-ist-abgelaufen-_arid,559611.html

Kommentare   

0 #4 W.S.G. 2017-03-16 20:51
zitiere KHF:
Wie ist der Stand März 2017. Im Raum Bonn wird erneut zur Dichtigkeitsprüfung aufgerufen und mit Zwangsmitteln gedroht.
Wo gibt es hier Bürgerinitiativen


Aus Bonn ist mir leider keine bekannt. In Ihrer Nähe sehen Sie am besten unter http://www.buergin-harsewinkel.de/pages/buergin_initiativen.htm einmal nach.
0 #3 KHF 2017-03-16 13:26
Wie ist der Stand März 2017. Im Raum Bonn wird erneut zur Dichtigkeitsprüfung aufgerufen und mit Zwangsmitteln gedroht.
Wo gibt es hier Bürgerinitiativen
+2 #2 Monika Mostert 2016-02-15 13:13
Tja, mutig und deutsch sein-das passt einfach nicht zusammen.
Darum finde ich es klasse, dass sage und schreibe 90% verweigert haben!
Chapeau!
+2 #1 W.S.G. 2016-02-15 09:14
Das sind genau die Fälle, die die Verharmloser dann hervorziehen und die Zwangsmaßnahmen als verhältnismäßig rechtfertigen. Jedem sollte aber klar sein, dass er mit der Prüfung an einer Lotterie teilnimmt, bei der er nur verlieren kann. Nur die Höhe des Verlusts ist offen. All die "vorbildlichen" Musterschüler, die lobheischend jetzt freiwillig ihre Prüfbescheinigungen vorliegen, treten ihre Nachbarn damit vors Schienbein. "Herr Lehrer - ich weiß was!"

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