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Einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, kann/darf jeder Bürger stellen! Hier AKTUELL aus Dülmen !

Einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, kann/darf jeder Bürger stellen!

Zur Nachahmung in Deiner/Ihrer Stadt/Gemeinde empfohlen!

An den Stadt/Gemeinde - Rat, Musterstadt …..,

 

Hier AKTUELL aus Dülmen:

Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“                                                                                     Dülmen, 01.03.2013

 

Willi Kappen                                                                                                                     

Eichenhain 10

48249 Dülmen

 

 

 

An die Bürgermeisterin

Frau Lisa Stremlau

Markt 1-3

4849 Dülmen

 

 

 

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW

§ 61a LWG NRW-Dichtheitsprüfung, Aufhebung der Dülmener Fristensatzungen und

Bitte um Veröffentlichung in den örtlichen Medien

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Dame und Herren Fraktionsvorsitzende,

 

wie Sie inzwischen wissen hat der Landtag NRW die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen. Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen sind somit nur in Wasserschutzgebieten zwingend erforderlich. Den Kommunen in NRW ist es in allen anderen Fällen privater Abwasserkanäle selbst überlassen, ob hier Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden oder nicht.

 

Deshalb beantragen wir die Aufhebung aller Dülmener Fristensatzungen – außer der für das Wasserschutzgebiet - zur Dichtheitsprüfung und bitten Sie, unseren Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir Sie, das Ergebnis in den örtlichen Medien zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Das Gesetz sieht zukünftig u.a. eine Zwangsdichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nur noch in Wasserschutzgebieten vor, andere private Abwasseranlagen sind von der Zwangsdichtheitsprüfung ausgenommen. Die Kommunen können hier selbst entscheiden.

 

Auch wenn nicht alle Forderungen und Anregungen der BI‘s und der Oppositionsparteien, CDU, FDP und Piraten aufgenommen und eingebracht wurden, hat der Gesetzentwurf der Regierungsparteien mit den Stimmen von SPD und Grünen nun den Landtag passiert.

 

In Folge dessen ist konsequenterweise auch in Dülmen die Notwendigkeit der oben angesprochenen Fristensatzungen nicht mehr erforderlich, zumal das in Dülmen bestehende Wasserschutzgebiet (Hausdülmen) bereits weitestgehend abgearbeitet wurde.

 

Einige Kommunen in NRW haben ihre Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung bereits aufgehoben und sind damit ihrer Fürsorgeverpflichtung für den Bürger nachgekommen. Diese Kommunen haben mit ihrem Aufhebungsbeschluss sicher gestellt, dass ab sofort wahrscheinlich vollkommen überflüssige Fehlinvestitionen der Bürger in ihre privaten Abwasserkanäle vermieden werden können.

 

Es wurde NRW-weit bereits schon genug Schaden durch dieses ökosozial völlig sinnfreie Gesetz angerichtet,

und gerade ältere Menschen, die sich in vorauseilendem Gehorsam bereits zertifizierte Unternehmer ins Haus geholt haben, sind maßgeblich davon betroffen. Das muss so nicht sein.

 

 

Für die Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“

Mit freundlichen Grüßen

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