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Antwort: Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Auszüge:


Antwort:
Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!


04.09.2017
Hallo Uwe,
Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder im Wasserbereich Gesetze beschließen und Verordnungen erlassen. Das leitet sich aus der konkurrierenden Gesetzgebung ab.
http://www.mpfpr.de/fileadmin/media/Water_Law/Nationales_Recht/Treaties_Germany/Kirschner-Tiroch_UEberblick_ueber_das_Wasserrecht_der_Bundesrepublik_Deutschland_REVISED_2012.pdf
Als Möglichkeit sehen wir nur einen direkten Ausschluss einer Dichtheitsprüfung im WHG, wenn keine begründeten Verdachtsmomente vorliegen.

Wegen der allgemeinen (vorbereitenden) Form des § 23 WHG (Oberbau) wird man den Ausschluss einer soweit unbegründeten pauschalen Dichtheitsprüfung im § 23 nicht vornehmen können. Das müsste dann in den nachgelagerten spezifischen Regelungen erfolgen. Als Ansatzpunkt sehen wir dafür die richtige Stelle in § 61 WHG „Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen“, Absatz 2.
Hier könnte sinngemäß ein Satz angefügt werden wie: “Dichtheitsprüfungen von Abwasserhausanschlussleitungen erfolgen nur in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn eine Grundwasserverschmutzung durch offensichtliche Schäden zu befürchten ist.“
Einen entsprechenden Antrag würden wir in der nächsten Legislaturperiode stellen.

Mit besten Grüßen
Thomas Pätzold


Thomas Pätzold
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Ralph Lenkert, MdB - Fraktion DIE LINKE
Umweltpolitischer Sprecher / Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik
Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur

Platz der Republik 1 - 11011 Berlin


Meine Anfrage an DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Würde sich DIE LINKE sich für eine Aufhebung der Ermächtigung in der neuen Legislaturperiode einsetzen?

WHG 23


Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.
Durch diese Ermächtigung können die Länder nun
gemäß Ziffer 5
„Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen“ (z.B. Dichtheits- bzw. Funktionsprüfungen)
und gemäß Ziffer 7
„Anforderungen an die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind“
entsprechende Rechtsverordnungen erlassen, da der BUND diesbezüglich keine entsprechenden Regelungen treffen will.

Hauseigentümer unter Generalverdacht gestellt

Pressemitteilung, der Fremdwasserinitiative Horn Bad Meinberg

07.2017


Hauseigentümer aufgepasst

Dichtheitsprüfung auf der Kippe

Hausbesitzer in NRW, die eine Dichtheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsfällen geben.“
Wer die Möglichkeit hat, sollte sich überlegen, ob er überhaupt einen Auftrag zur Prüfung erteilt. Hier bleibt die berechtigte Hoffnung, dass sich unter der neuen Landesregierung das Blatt zu einer bürgerfreundlichen Lösung wendet.

Viele Kommunen haben jetzt schon still gehalten und im Interesse der Bürger abgewartet. Nicht so in Horn-Bad Meinberg. Hier wurde die große Keule herausgeholt, viele Hauseigentümer unter Generalverdacht gestellt und die Beweislast umgekehrt. Vor etwa 20 Jahren begann in einigen Ortsteilen die Umstellung vom Mischwasserkanal auf Trennsystem. Ein Regenwasserkanal wurde verlegt und die Eigentümer mussten ihre Hausanschlüsse in Schmutzwasser und Regenwasser trennen. Dazu wurde der Anschluss- und Benutzungszwang in Kraft gesetzt, der auch heute noch gültig ist. Viele sind der Aufforderung gefolgt und haben ihre Kanäle getrennt. Aber nicht alle. Eine Dokumentation über die erfolgten bzw. nicht vollzogenen Umstellungen gibt es nach Aussage der Stadtwerke nicht. So gingen die Abwassermengen nicht in dem gewünschten Maß zurück. Im Jahr 2011 erfolgte eine groß angelegte Kamerabefahrung, bei der Fehlanschlüsse festgestellt wurden. Ungeachtet der nicht beseitigten Fehlanschlüsse erfolgten 2013 im großen Stil Abwassermengenmessungen. Etwa 600 Hausbesitzer in Leopoldstal, Holzhausen-Externsteine und Fromhausen wurden danach aufgefordert, die Dichtheit ihrer Kanäle nachzuweisen. Erst als sich massiver Widerstand in der Bevölkerung regte und sich eine Bürgerinitiative gründete, kam es vor nicht allzu langer Zeit zu einer vorübergehenden Einstellung von Mitarbeitern. Diese sollen nun in detektivischer Kleinarbeit die schwarzen Schafe aufspüren. Eine Sisyphusaufgabe. So rächt sich die Nachlässigkeit vieler Jahre.

Hauseigentümer haben sich inzwischen dem massiven Druck der Stadtwerke Horn-Bad Meinberg gebeugt. Angedrohte Zwangsmaßnahmen und Bußgelder statt Bürgerfreundlichkeit. Es sei denn, man liegt in einem Fremdwassermessgebiet mit geringen Fremdwassermengen und ist durch die Nachlässigkeit von Verantwortlichen dem Satzungsgebiet zugeschlagen worden. Dieses hat die Fremdwasserinitiative aufgedeckt und eine Herausnahme dieser Häuser aus dem Satzungsgebiet als saubere Lösung vorgeschlagen.

Ungeachtet der Empfehlung schlugen die Stadtwerke einen eigenen Weg ein.
Der damalige Leiter der Stadtwerke Jüdith entsandte Mitarbeiter mit der Anweisung zur kostenlosen Sichtprüfung an den obengenannten Hausanschlüssen. Nach der Prüfung teilten sie im Auftrag des Werkleiters den Hauseigentümern mit, dass nun das Anschreiben zur Durchführung der Dichtheitsprüfung für sie keine Bedeutung mehr habe und die Angelegenheit damit für sie, als Hauseigentümer, erledigt ist. Daraufhin hat die Fremdwasserinitiative einen Dringlichkeitsantrag auf Gleichbehandlung gestellt. Diesen lehnte der neue Werkleiter mit der Begründung auf Rechtwidrigkeit ab. Nach Rechtauffassung der Stadtwerke dürfen sie selbst in Eigenentscheidung für wenige Hauseigentümer eine dritte Prüfmöglichkeit im Interesse der Eigentümer durchführen. Das, meinen sie, ist legal. Wenn andere Betroffene Gleichbehandlung fordern, wird diesen das mit dem Hinweis, es sei rechtswidrig, verwehrt. Der Text der Stadtwerke: „Dem Interesse der Eigentümer der vorstehend genannten Liegenschaften wurde seinerzeit dadurch Rechnung getragen. dass bei diesen Objekten durch Mitarbeiter der Stadtwerke Horn-Bad Meinberg Sichtprüfungen vorgenommen und die Eigentümer von den Rechtsfolgen der Satzung freigestellt wurden.“ Merkwürdig! Jetzt sollte jeder Hauseigentümer, der die Prüfung durchführen will, sich an die Stadtwerke mit dem Hinweis auf Gleichbehandlung wenden. Die Initiative hilft!

Ein weiterer Höhepunkt in dem Trauerspiel. Dem Recht auf Auskunft folgend, hat die Initiative die neusten Zahlen der Überprüfung mit Unterscheidung von Fehlanschlüssen und tatsächlichen Schäden angefordert. Die übermittelten Zahlen: 157 durchgeführte Prüfungen, 134 bestandene Prüfungen, 23 nicht bestandene Prüfungen. Aufschlüsselung nach Fehlanschlüssen und tatsächlichen Schäden, Fehlanzeige. Nachtrag angemahnt. Keine Reaktion. Nach drei Wochen wird die Initiative vorstellig. Der Werkleiter lehnt ab, mit dem Hinweis auf Datenschutz. Es folgt ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz. Das Antwortschreiben, drei Sätze: „Die Dichtheitsprüfung kann den Regeln der Technik und der Satzungsvorgabe entsprechend als Wasserfüllstandsprüfung oder TV-Kanalinspektion durchgeführt werden. Eine Klassifizierung der Schäden erfolgt lediglich bei der TV-Inspektion. Eine „Aufschlüsselung nach Fehlanschlüssen und tatsächlichen Schäden“ wäre somit weder aussagekräftig noch sinnvoll.“ Wieder keine Antwort auf die Fragen. Die Initiative reklamiert. Nun wollen die Stadtwerke erst einmal beraten.

Wir werden weiter berichten. Ansprechpartner: Gerhard Lenzing Dornenbusch 6 Tel.: 69611

Pressemitteilung: Alles-dicht, zum Treffen 1.4.2017

Pressemitteilung - Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung in Dülmen

 

Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten.
Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die Piraten) waren der Einladung sehr gern gefolgt, Henning Höne (FDP) und Josef Hovenjürgen (CDU) konnten wegen ihrer Landesparteitage leider nicht teilnehmen.

Mit großem Unverständnis und Missfallen wurde vermerkt, dass es Hans-Christian Markert (Die Grünen) - Trotz mehrfachen Nachfassens - nicht für nötig erachtete, überhaupt zu reagieren.

Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten

"Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.
Eine  verpflichtende  Funktionsprüfung  privater  Abwasserkanäle  (Dichtheitsprüfung) soll  es  nur  bei  Neubauvorhaben,  bei  wesentlichen  baulichen  Veränderungen  auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag Seite 87)
Jetzt bleibt nur noch, den unmittelbaren Vollzug durch den Gesetzgeber abzuwarten.