Was können Sie tun?

Nicht nur ärgern - handeln Sie: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben schon viel erreicht und stehen nicht mehr allein.

Schreiben Sie an Presse und Politik, diskutieren Sie, sorgen Sie dafür, dass man Ihre Meinung hört und werben Sie bei Nachbarn, Freunden, Kollegen, das Gleiche zu tun.

Die Verständigung zwischen Rot und Grün ist seit dem 17.10.13 abschließend zugunsten des Prüfungs- und Sanierungszwangs erfolgt. Die Kanalsanierer-Branche hat ihr Ziel erreicht: Alle Ressourcen sind in den Wasserschutzgebieten auf Jahre hin voll ausgelastet. Die Landes-SPD marschiert im GRÜNEn Gleichschritt.

Jetzt warten die Kommunen noch auf Durchführungsbestimmungen, lassen Satzungen erarbeiten und beschließen. Ab dem Frühjahr/Sommer 2014 gehen dann hunderttausende Bescheide an Bürger. Die meisten dürften vollkommen überrascht sein, weil sie glaubten, das Thema sei vom Tisch. Im Sommer/Herbst 2014 könnte es dann soweit sein, dass wieder tausende Betroffene in Düsseldorf aufmarschieren. Immerhin haben wir schon einmal ein von allen Parteien "abschließend" beschlossenes Gesetz gestoppt. Aber Worte alleine genügen ab jetzt nicht mehr.

Alle Texte stehen zur freien Verfügung für alle Zwecke, die eindeutig gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwasserleitungen gerichtet sind.

Antwort Die Grünen NRW

Sehr geehrter Herr Genreith,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November, welches ich Ihnen hiermit gerne im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchte.

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist festgelegt, dass der- oder diejenige, der/die eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer und somit auch für Nordrhein-Westfalen. Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz und die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 konkretisieren die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes an die Betreiber privater Abwasseranlagen.

Antworten der Parteien auf die Anfrage vom 12.11.2016

Hier finden Sie die bisher eingegangenen Antworten der Parteien auf unsere Anfrage vom 12.11.2016

 

Antwort der CDU: steht aus (Stellungnahme per Video auf Facebook der Kölner CDU ab 1:20)

Antwort der SPD: steht aus

Antwort Die Grünen NRW vom 05.12.2016 (per E-Mail)

Antwort der Linken.NRW vom 26.01.2017 (per E-Mail)

Antwort der FDP per Brief vom 12.12.2016 (Eingang 23.12.16)

Antwort der Piraten: steht aus

Antwort der AfD vom 16.11.2016 (per E-Mail)

Die Dichtheitsprüfung für Kanäle kommt! Na und? 8 wichtige Tipps für Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten

Unsere Stadt/Gemeinde hat Sie kürzlich (pflichtgemäß) über die Gesetzeslage informiert, wonach in Wasserschutzgebieten (WSG) alle privaten Abwasserkanäle auf so genannte ,Funktionsfähigkeit‘ zu prüfen sind. Zunächst sind bis Ende 2015 ältere Gebäude u. Gewerbeimmobilien dran; neuere Häuser haben noch etwas länger Zeit (bis 2020).

Was ist zu tun?

Wie soll ich mich verhalten?

Grundsätzliches:

Die Dichtheitsprüfung in seiner gegenwärtigen Form ist verfassungswidrig, so sehen dass zumindest viele Experten, Haus & Grund, die Mitglieder von ca. 80 Bürgerinitiativen in NRW und vom „Juristischen Dienst des Landtages“ höchstpersönlich wurde diese Auffassung bestätigt. Das heißt, auch dieses Gesetz wird sich einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht unterziehen müssen. Die Landesregierung, dieser Tatsache wohl bewusst, hat in das Gesetz eine Kann- Bestimmung impliziert um Kommunen, welche sich nicht dem Unmut ihrer Mitbürger aussetzen wollen und darüber das prozessuale Risiko scheuen, welches unweigerlich auf sie einwirken würde. Danach können die Kommunen sich eine Prüfbescheinigung vorlegen lassen oder nicht, sie sind jedenfalls durch Gesetz dazu nicht verpflichtet. Im Klartext heißt das: „Wo kein Kläger auch kein Richter“.

Viele Städte haben bereits diese Kannvorschrift dergestalt in Ihre Satzungen eingearbeitet, dass sie ausdrücklich auf die Vorlage einer Prüfbescheinigung verzichten. Dazu gehören u.a. Mönchengladbach, Langenfeld, Bielefeld, Königswinter, Olpe, Harsewinkel, Warstein, Oberhausen, Straelen, Jülich, Münster, Havixbeck und Gronau und Düsseldorf? Düsseldorf sitzt zurzeit dieses Thema aus so wie aus berufenen Wund zu erfahren ist. So gibt also auch zurzeit keine Satzung die die Vorlage einer Prüfbescheinigung fordert. Was bedeutet das nun für Sie als Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten?

Wahlkampf 2017 in NRW : Anfrage an die Parteien

Ein solches Schreiben ging am 12.11.2016 jeweils an die Pressestelle jeder relevanten Partei in NRW. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...........,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Das anhängende Schreiben senden wir Ihnen hier vorab als E-Mail.

Vielen Dank im Voraus

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Die Dichtheitsprüfung für Kanäle kommt! Na und? 10 wichtige Tipps für Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten

"Unsere Stadt/Gemeinde hat Sie kürzlich (pflichtgemäß) über die Gesetzeslage informiert, wonach in Wasserschutzgebieten (WSG) alle privaten Abwasserkanäle auf so genannte ,Funktionsfähigkeit‘ zu prüfen sind. Zunächst sind bis Ende  2015 ältere Gebäude u. Gewerbeimmobilien dran; neuere Häuser haben noch etwas länger Zeit (bis 2020)."

Was ist zu tun?

Wie soll ich mich verhalten?