Was können Sie tun?

Wahlkampf 2017 in NRW : Anfrage an die Parteien

Ein solches Schreiben ging am 12.11.2016 jeweils an die Pressestelle jeder relevanten Partei in NRW. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...........,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Das anhängende Schreiben senden wir Ihnen hier vorab als E-Mail.

Vielen Dank im Voraus

--

Grüße aus der Eifel

Werner Siegfried Genreith
Initiative "Alles dicht in NRW"

52385 Nideggen
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht

Zu tun, was Alle tun,
zu sagen, was Alle sagen,
Zu denken, was Alle denken
ist immer bequem,
aber selten richtig.

Ihre Stellungnahme zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Die für viele betroffene existenzielle Problematik der Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung ist leider zu unrecht von der Tagesordnung der Landespolitik verschwunden. Zwar haben wir es seit 2010 auch mit Unterstützung der CDU geschafft, die Regelungen des ehemaligen §61A im Landeswassergesetzes deutlich abzumildern. Leider hilft das den Bürgern, die Hauseigentum in Wasserschutzgebieten haben, nur wenig. Daher sind wir in NRW auch weiter aktiv mit dem Ziel, private Abwasserleitungen generell von den ökologisch sinnlosen Pflichtprüfungen auszunehmen, so wie es das korrespondierende Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ausdrücklich ermöglicht.

Wir möchten Ihnen hier zu Ihrer Information unsere Stellungnahme zu der Problematik darlegen, wie Sie sie auf der Seite http://alles-dicht-in-nrw.de/ nachlesen können.

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen. Der berüchtigte LANUV-Fachbericht 43 wurde unmittelbar nach seiner medienwirksamen Vorstellung durch Herrn Remmel kritisch analysiert. Prof. Hepcke konnte zeigen, dass die dort verarbeiteten Daten im Gegenteil die These einer Gefährdung widerlegen.

In einer Antwort auf unsere Anfrage an die EU bestätigt man ausdrücklich, dass von dieser Seite keinerlei Anforderungen an die Überwachung privater Abwasserleitungen gestellt werden und man im Gegenteil alle Prüfpflichten für unverhältnismäßig hält.

Sogar das ehedem GRÜN/Rot-regierte Baden-Württemberg hat die Dichtheitsprüfung nach massiven Protesten eingedampft. Die Rot/GRÜNE Landesregierung in NRW dagegen übernimmt eine Vorreiterrolle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Andere Bundesländer sehen keinerlei Handlungsbedarf. Bezirksregierungen und Kommunen gehen je nach politischer Mehrheitslage deutschlandweit sehr unterschiedlich hart gegen ihre Bürger vor.

Die Meisten werden vom Bescheid ihrer Kommune mit der Aufforderung zur Prüfung vollkommen überrascht. Schon diese Maßnahme kann einige hundert bis einige tausend Euro kosten. Richtig dramatisch sind die dann oft geforderte Sanierung. Hier kommen unseren Erfahrungen zufolge leicht einige zehntausend Euro zusammen, die manch ein Eigenheimbesitzer nicht mehr stemmen kann.

Kein anderes EU-Land kommt auf den Gedanken, seinen Bürgern derartig existenzbedrohende Pflichten aufzuerlegen. So etwas scheint regelmäßig nur in Deutschland möglich zu sein.

Wir fordern daher:

  1. Die flächendeckende Dichtheitsprüfung wird abgeschafft. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei Verdacht in Gefährdungsgebieten ist in der Regel eine drucklose Prüfung - vorrangig eine Durchflussprüfung - durchzuführen.

  2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Nach übereinstimmender Ansicht von Fachleuten macht es keinen Sinn, nur eine Seite zu prüfen und zu sanieren. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall naheliegt. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem Fall gewahrt sein.

  3. Die starre Fristsetzung mit Strafandrohung muss vom Tisch. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Gemeinde ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen.

 

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen und mit Ihrem Einverständnis auf unserer Seite veröffentlichen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Werner Siegfried Genreith
Initiative „Alles-dicht-in-NRW“

Kommentare   

0 #3 Hugo Hütten 2017-05-31 12:20
"inzwischen liegt uns eine Stellungnahme des Herrn Laschet (CDU) vor, er will nur im begründeten Verdacht die Prüfung,"
Werner Glasmacher

Das wäre eine wichtige Info gewesen, warum wurde sie nicht an uns alle weitergegeben?
Ärgerlich!
Wer wühlt hier schon ständig nach versteckten Infos?
Wir gingen davon aus, dass die CDU unsere Sache nicht mehr unterstützt.
So blieb der vom "NRW sagt NEIN -Team" geplante Wahlkampf für die CDU aus.
0 #2 Stefan Lehmann 2017-05-15 07:38
Neue schwarz dominierte Landesregierung in NRW!

Was bedeutet das für die Dichtheitsprüfung?

Neues Spiel und Glück für die Kanal-Lobby?
0 #1 Werner Glasmacher 2017-04-26 10:27
Hallo,
seit Anfang des Jahres befassen wir uns mit dem Unsinn der Dichtheitsprüfung.
Hier in Stolberg (Kreis Aachen) gibt es mehrere WSG, insgesamt sind 1.360 Gebäude betroffen, viele mit großen Grundstücken,ca. 30 Meter Kanal.Wir mußten feststellen,dass viele die Dichtheitsprüfung bereits abgehakt hatten, als sie nun mit dem Termin 31.12.20 und etwaigen Kosten konfrontiert wurden herrschte Entsetzen, "wir können dies nicht zahlen, wir sind Rentner und erhalten keinen Kredit mehr " usw. Wir sind der Ansicht, die finanziellen Aspekte wurden nicht genügend im Landtag bedacht.
Die Stadt Stolberg hat bereits 2014 eine Satzung erlassen, der Bürgermeister teilte uns bei einem Gespräch im April mit, dass die Stadt Ende diesen Jahres alle 1.360 anschreiben,über die gesetzlichen Grundlagen informieren und auffordern würde, bis 31.12.2020 die Prüfung und evtl.Sanierung zu veranlassen.
Dann hätte jeder - so der Bürgermeister - 3 Jahre Zeit, die Sache umzusetzen und die würde man auch brauchen um das überhaupt zu schaffen.
Im Januar konnte ich einen Beitrag in der Lokalzeit des WDR erreichen zu dem auch die hiesigen Abgeordneten eingeladen waren. Während der Vertreter der CDU eine Änderung vorschlug und nur im begründeten Verdacht die Prüfung verlangte wollten die Vertreter der Grünen und SPD die Prüfung aufrecht erhalten. Ich habe allen gesagt, am 14.5.ist Wahl,ihr wollt gewählt werden, tut etwas für die 1.360 aus Stolberg und etwa 300.000 in NRW.
nzwischen liegt uns eine Stellungnahme des Herrn Laschet (CDU) vor, er will nur im begründeten Verdacht die Prüfung,gestern erhielt ich eine Antwort aus dem Büro von Martin Schultz. Da wird mitgeteilt,man strebe eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung an. In Zukunft sollte die Prüfung öffentlicher und privater Kanäle möglichst gleichzeitig erfolgen.
Es sollten kürzere Fristen in WSG und längere (20-30 Jahre)in Siedlungsgebieren mit Ein-und Zweifamilienhäusern geprüft werden.
Für uns ist die Dichtheitsprüfung inverhältnismäßig, ungerecht.
Ich habe mich nun an Westpol vom WDR und die hiesige Presse gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Glasmacher

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