Was können Sie tun?

Dichtheitsprüfungsgegner aus Rhede >Flugblattaktion

Dichtheitsprüfungsgegner aus Rhede
>Flugblattaktion<


Zur Nachahmung empfohlen!

Rainer Tenbrink
An
'Uwe Gellrich'
16.12.15 um 18:57
Hallo Uwe,

kaum sind die ersten Flugblätter verteilt, rauschen schon die ersten Zahlungen für Extertal rein!! Bin mal gespannt, was auf diesem Wege zusammenkommt.


Wir werden hier eine Zeitlang abwarten und dann in einer Summe nach Extertal überweisen.

Gruß
Rainer


Flugblatt


Rhede, im Dezember 2015
Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Rhede“, die sich gegen die Dichtheitsprüfung
privater Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet stellt, informiert:
Wie bereits vor einigen Wochen in unserer Pressemitteilung im BBV dargelegt,
haben wir parteiübergreifend für unsere Sache keine politische Rückendeckung
erfahren. In den vergangenen Monaten hatten wir dazu die örtlichen Ratsmitglieder
von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, FDP bzw. SPD sowie die jeweiligen
Parteivorsitzenden bzw. Herrn Bernsmann für dieses Thema sensibilisiert.
Als unseren Erfolg können wir allerdings verbuchen, dass wir in dem Zusammenhang
den zuständigen Fachbereich der Stadt Rhede dazu bewegen konnten, die Kann-
Bestimmungen der gesetzlichen Grundlage zu nutzen. Wir haben hierzu folgende
Erklärung der Verwaltung erhalten:
„Die Stadt Rhede empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, verpflichtet sie aber nicht,
die nach erfolgter Prüfung ausgestellte Prüfbescheinigung bei der Stadt in Kopie
abzugeben. Sie beabsichtigt ebenfalls nicht, eine neue Satzung zu erlassen, in der
die Vorlagepflicht satzungsrechtlich vorgeschrieben wird. Zwar soll zeitnah
die bestehende Entwässerungssatzung redaktionell überarbeiten werden, allerdings
ist nicht beabsichtigt, den vom Landesgesetzgeber gestrichenen § 61 a LWG NRW
durch eine Regelung zu ersetzen, die eine Vorlagepflicht vorsieht.“ Diese Aussagen
sind zudem in allen öffentlichen Betriebsausschuss- bzw. Ratssitzungen
kommuniziert worden.
Mit dieser Zusicherung können wir derzeit in Rhede gut leben. Wir können auf dieser
Basis davon ausgehen, dass die Verwaltung die von der Prüffrist 31.12.2015
betroffenen Haushalte in 2016 bzw. b. a. W. in Ruhe lassen wird.
Klar stellen möchten wir allerdings auch, dass die auf dem Landeswassergesetz
LWG basierende Prüfflicht damit nicht vom Tisch ist! Wer also nicht prüfen lässt,
verstößt gegen das LWG!
Wir appellieren allerdings an alle betroffenen Haushalte, die für sich aus technischer
Sicht keine Notwendigkeit zur Prüfung sehen und die bisher der Prüfflicht nicht
nachgekommen sind, weiterhin die Füße still zu halten, auch wenn Sie notfalls einen
klagefähigen Bußgeldbescheid riskieren! Lassen Sie sich in keiner Weise von
irgendeiner Seite unter Druck setzen! Wir dürfen gespannt sein, ob überhaupt
irgendeine Gemeinde in NRW in 2016 vorpreschen wird bei der Einklage von
Prüfbescheinigungen und sich damit einem Prozessrisiko aussetzt! Die in der
Zwischenzeit mehr als 80 Bürgerinitiativen in NRW warten nur auf diesen Moment!
Wir als Bürgerinitiative stellen nach wie vor die gesetzliche Grundlage der
verpflichtenden Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten klar in Frage. Wir
unterstützen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Feststellungsklage, die
in diesem Jahr gegen die Gemeinde Extertal beim Verwaltungsgericht Minden
eingereicht wurde. Hierbei handelt es sich um eine exemplarische Klage, die die
Gesamtheit der gesetzlichen Konstruktion sowie die Rechtmäßigkeit der landes- und
bundesrechtlichen Normen in Frage stellt. Sollte das klageführende Ehepaar Erfolg
haben, wären sie nicht verpflichtet, ihren Abwasserkanal prüfen zu lassen. Als
Musterklage wird das Urteil auch landesweite Auswirkungen auf alle entsprechenden
Fristensatzungen haben. Wir möchten Sie in dem Zusammenhang darum bitten,
den Einsatz der örtlichen Bürgerinitiative Extertal finanziell zu unterstützen. Es
wäre fatal, wenn das Klageverfahren auf höheren Instanzen an fehlenden
Finanzmitteln scheitern würde. Wir haben hierzu die unten aufgeführte
Bankverbindung eingerichtet. Bereits Zahlungen von beispielsweise 5€ je Haushalt
stellen in der Summe eine merkliche Unterstützung dar! Dieses Geld ist mehr als gut
investiert, denn Sie alle profitieren von einem möglichen Erfolg der
Feststellungsklage!
Die landespolitischen Gegner des Gesetzes aus den Reihen der CDU, FDP, Linke
sowie Piraten machen allerdings leider auch deutlich, dass ein Entschärfen des
Gesetzes oder sogar die Abschaffung des Gesetzes im Vorfeld der in 2017
anstehenden Landtagswahl keine Mehrheit finden wird. Grüne und SPD geben sich
hier keine Blöße. Der CDU-Landespolitiker Josef Hovenjürgen, MdL, lässt sich
beispielsweise mit der Aussage zitieren: „Das Gesetz muss weg!“
Einen weiteren ausschlaggebenden Grund, der Prüfpflicht nicht nachzukommen,
stellt das landesweite sog. Monitoring dar, welches die Landesregierung erst im
September 2014 mittels Ausschreibung auf den Weg gebracht hat. In diesem
Verfahren möchte die Landesregierung mittels einer Vielzahl von Bodenproben
nachweisen, welche Gefahren von undichten privaten Abwasserleitungen für Grund und
Boden bzw. für das Trinkwasser ausgehen. Lt. den Mitwirkenden im
Umweltausschuss der Landesregierung ist nicht vor Ende 2017 mit irgendwelchen
Ergebnissen zu rechnen. Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen:
Zunächst unterstellt der Gesetzgeber, dass der weitaus größte Teil aller privater
Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten beschädigt ist und hieraus Gefahr für
Leib und Leben entsteht, Sie als Betroffene mittels gesetzlicher Prüfpflicht das
Gegenteil beweisen müssen und erst im Anschluss daran der Nutzen dieses
unsäglichen Gesetzes festgestellt werden soll.
Bedenken Sie auch bei Ihrem Handeln die aktuelle Diskussion rund um die
zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers: Die EU schlägt hier Alarm und
Brüssel bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung vor u.
a. auch wegen des weiteren Verstoßes gegen die „Wasserrahmenrichtlinie“. Es geht
insgesamt um Verstöße der Bundesregierung gegen zentrale
Umweltschutzvereinbarungen der EU. Stellen Sie sich bitte die Frage, vom wem
letztlich Gefahren für Leib und Leben ausgehen!!
Sollten Sie trotz aller gegenteiliger Argumente eine Prüfung Ihrer privaten
Abwasserleitungen für notwendig erachten, verlangen Sie zumindest vom
zuständigen Prüfbetrieb eine schriftliche Erklärung darüber, dass die Firma für alle
Schäden, die durch die Druckspülung entstehen, haftet !
Abschließend können wir weiterhin nur jedem raten, nichts zu unternehmen, denn wir
gehen auch davon aus, dass das Gesetz nach der nächsten Landtagswahl in 2017
gekippt wird. Sie brauchen auch nicht zu befürchten, dass in 2016 die Polizei vor
Ihrer Haustür steht, weil Sie ihren Kanal nicht haben prüfen lassen. Lassen Sie sich
an der Haustür „mal eben auf die Schnelle“ keine Kanalprüfung verkaufen!
Sprechen Sie uns bei Bedarf an! Wir unterstützen Sie gerne!


Für die finanzielle Unterstützung der Feststellungsklage verwenden Sie bitte die
folgende Bankverbindung:

Verwendungszweck: Feststellungsklage Extertal
Treuhandkonto Bi Extertal
IBAN:
DE64482501100032590341
BIC:
WELADED1LEM

Wenn Sie weitere Fragen haben, sprechen Sie uns an:
Bürgerinitiative „Alles dicht in Rhede“,
Rainer Tenbrink, V.i.S.d.P., Hermann-Schmeinck-Str. 23, 46414 Rhede,
Tel. 8074804, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,
Weitere Ansprechpartner:
Norbert Updarp, Tel. 5529, Hubert Rave, Tel. 1861, Ingrid Roth, Tel. 2549,
Josef Ellering, Tel. 3313, Margret Böing,Tel. 3747, Franz-Josef Böing, Tel. 1792
Wir bemühen uns, diese Information an möglichst viele private Haushalte im
Wasserschutzgebiet der Stadt Rhede zu verteilen, können dieses aber nicht gewährleisten!
Sofern Sie weitere Exemplare benötigen, sprechen Sie uns bitte an!

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