Was können Sie tun?

Die Dichtheitsprüfung für Kanäle kommt! Na und? 8 wichtige Tipps für Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten

Unsere Stadt/Gemeinde hat Sie kürzlich (pflichtgemäß) über die Gesetzeslage informiert, wonach in Wasserschutzgebieten (WSG) alle privaten Abwasserkanäle auf so genannte ,Funktionsfähigkeit‘ zu prüfen sind. Zunächst sind bis Ende 2015 ältere Gebäude u. Gewerbeimmobilien dran; neuere Häuser haben noch etwas länger Zeit (bis 2020).

Was ist zu tun?

Wie soll ich mich verhalten?

Grundsätzliches:

Die Dichtheitsprüfung in seiner gegenwärtigen Form ist verfassungswidrig, so sehen dass zumindest viele Experten, Haus & Grund, die Mitglieder von ca. 80 Bürgerinitiativen in NRW und vom „Juristischen Dienst des Landtages“ höchstpersönlich wurde diese Auffassung bestätigt. Das heißt, auch dieses Gesetz wird sich einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht unterziehen müssen. Die Landesregierung, dieser Tatsache wohl bewusst, hat in das Gesetz eine Kann- Bestimmung impliziert um Kommunen, welche sich nicht dem Unmut ihrer Mitbürger aussetzen wollen und darüber das prozessuale Risiko scheuen, welches unweigerlich auf sie einwirken würde. Danach können die Kommunen sich eine Prüfbescheinigung vorlegen lassen oder nicht, sie sind jedenfalls durch Gesetz dazu nicht verpflichtet. Im Klartext heißt das: „Wo kein Kläger auch kein Richter“.

Viele Städte haben bereits diese Kannvorschrift dergestalt in Ihre Satzungen eingearbeitet, dass sie ausdrücklich auf die Vorlage einer Prüfbescheinigung verzichten. Dazu gehören u.a. Mönchengladbach, Langenfeld, Bielefeld, Königswinter, Olpe, Harsewinkel, Warstein, Oberhausen, Straelen, Jülich, Münster, Havixbeck und Gronau und Düsseldorf? Düsseldorf sitzt zurzeit dieses Thema aus so wie aus berufenen Wund zu erfahren ist. So gibt also auch zurzeit keine Satzung die die Vorlage einer Prüfbescheinigung fordert. Was bedeutet das nun für Sie als Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten?

Tipp 1: „Abwarten und Tee trinken!“ - das heißt, erst mal rein gar nichts machen!

Vor allem soll man folgende 2 Dinge nicht tun:

Tipp 2: Keinesfalls in vorauseilendem Gehorsam sofort zum nächstbesten Prüfbetrieb laufen und vielleicht sogar schon einen Auftrag erteilen.

Tipp 3: Erst recht nicht von den bereits umherziehenden „Kanalhaien“ an der Haustür auch nur irgendeine Dienstleistung aufschwatzen lassen.

Tipp 4: Sollte die Beauftragung schon vorliegen, zurückziehen soweit rechtlich möglich, aber auf gar keinen Fall eine Hochdruckreinigung vor Kamerabefahrung durchführen lassen. Speziell hierzu gibt es neueste Gutachten, welche diese Reinigung erst als Ursache für die dann oft festgestellten Mängel, die dann mit hohem Aufwand beseitigt werden müssen, ansehen.

Tipp 5: Auch das Fristende zum 31.12.2015 für Kanalanlagen, welche vor 1965 errichtet wurden, sollten Sie mit stoischer Ruhe abwarten.

Tipp 6: Sollte irgendwann von der Stadt X ein Informationsschreiben ohne Rechtsmittelbelehrung als Briefwurfsendung eintreffen, führen Sie es dem Rundordner zu.

Tipp 7: Sollte dann doch ein Schreiben mit Rechtsmittelbelehrung kommen, kann innerhalb von 4 Wochen Klage erhoben werden. An dieser Stelle sollten sie einen Anwalt zu Rate ziehen und ihn auf die "Kleine Rechtskunde" in www.alles-dicht-in-nrw.de  hinweisen.

Tipp 8: Schauen Sie auf die Seiten der Dachorganisation dieser Initiativen: www.alles-dicht-in-nrw.de . Es gibt Unterstützung von Haus Grund und vielen Bürgerinitiativen.

 

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