Liebe Mitbürger

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Kategorie: Allgemeines

Veröffentlicht: Samstag, 18. Januar 2014 11:49

Geschrieben von W.S.G.

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Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen. Der berüchtigte LANUV-Fachbericht 43 wurde unmittelbar nach seiner medienwirksamen Vorstellung durch Herrn Remmel kritisch analysiert. Prof. Hepcke konnte zeigen, dass die dort verarbeiteten Daten im Gegenteil die These einer Gefährdung widerlegen.

Mit solchen Fakten konfrontiert, feuern Branchenvertreter Salven diverser Auftragsgutachten ab und verstecken sich Politiker gerne hinter angeblichen Anforderungen seitens der EU und des Bundes. Nichts davon ist bei näherer Prüfung haltbar.

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Argumentationsleitfaden „pro bürgerfreundlicher Entwässerungssatzung“

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Kategorie: Rechtskunde

Veröffentlicht: Mittwoch, 08. Januar 2014 08:15

Geschrieben von W.S.G.

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Auszug aus dem Dokument : (siehe dazu auch die Präsentation von Prof. Hartmut Hepcke vom 11.01.2014 in Dülmen zur Mustersatzung für Kommunen)

Die verabschiedete neue Rechtsverordnung enthält diese Besonderheiten:

• Die Gemeinden können Nachweise für die Dichtheitsprüfung nur verlangen, wenn sie dies in einer Satzung regeln. Die Satzung müsste auch eine Bußgeldvorschrift enthalten, denn die neue Verordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar als Ordnungswidrigkeit, enthält aber keine Regelung zum Bußgeld. Das ist ziemlich untypisch, ein Formelkompromiss. Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt, diese Möglichkeit zu nutzen und ihren Bürgern keine Bescheinigungen abzuverlangen.

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Bundestags-Abgeordnete antworten auf Fragen zur Dichtheitsprüfung

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: Mittwoch, 23. Oktober 2013 08:02

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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Fragestellung an alle gleich, siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37621--f407893.html#q407893

Antwort von Dr. Gregor Gysi, MdB- DIE LINKE

07.10.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

Ihre Nachricht vom 24. September hat mich erreicht.

Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an unsere umweltpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter , weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Ergänzung vom 22.10.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist von erheblicher sozialer Bedeutung, weil sehr viele Menschen von den hohen Kosten der Dichtheitsprüfungen betroffen sind oder mit hohen Kosten rechnen müssen. Wenn man alle fraglichen Bundesländer zusammennimmt, handelt es sich um einen gut zweistelligen Milliardenbetrag. Innerhalb unserer Fraktion nehmen wir die Bedeutung sehr ernst, vgl. auch unsere Stellungnahme:

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