Mögliche Schritte gegen den Kanal-TÜV

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Kategorie: Rechtskunde

Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Mai 2013 16:54

Geschrieben von FPucher

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Diskussionsgrundlage:

Nach Inkrafttreten der Rechtverordnung sind folgende - nicht nur juristische - Möglichkeiten gegen die Durchführung des unsinnigen Kanal-TÜVs zu prüfen:

• Eine Gemeinde lässt durch die Verwaltung eine Satzung erarbeiten, die der Rat dann nicht beschließt. Damit ist der RP gezwungen, eine Verfügung gegen die gewählte Vertretung der Kommune auszusprechen. Das ist eine sehr viel größere Hürde als gegen eine untätige Verwaltung vorzugehen. Gegen die Verfügung klagt dann die Gemeinde und sucht die verfassungsrechtliche Überprüfung entlang dieses Bescheides etc. Eine Gemeinde in OWL will das so angehen (Ausführungen dazu s.u.).
• Die Gemeinde erläßt eine (Abwasser-, Fristen-, Fremdwasser-) Satzung. Ein von dieser betroffener Bürger geht dagegen direkt vor das Verfassungsgericht.

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Bundestags-Abgeordnete: antworten auf Fragen zur Dichtheitsprüfung

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Oktober 2013 08:02

Geschrieben von Gellrich, Uwe

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Fragestellung an alle gleich, siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37621--f407893.html#q407893

Antwort von Dr. Gregor Gysi, MdB- DIE LINKE

07.10.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

Ihre Nachricht vom 24. September hat mich erreicht.

Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an unsere umweltpolitische Sprecherin, die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter , weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Ergänzung vom 22.10.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist von erheblicher sozialer Bedeutung, weil sehr viele Menschen von den hohen Kosten der Dichtheitsprüfungen betroffen sind oder mit hohen Kosten rechnen müssen. Wenn man alle fraglichen Bundesländer zusammennimmt, handelt es sich um einen gut zweistelligen Milliardenbetrag. Innerhalb unserer Fraktion nehmen wir die Bedeutung sehr ernst, vgl. auch unsere Stellungnahme:

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Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

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Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 09:22

Geschrieben von W.S.G.

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Stellungnahme zur neuen Rechtsverordnung zum LWG 61A

„Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem“

Zusammenfassend enthält die von SPD/GRÜNEN durchgewunkene Rechtverordnung auf den ersten Blick nichts Überraschendes, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen in der Presse verfolgt hat. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Einerseits sollen nur Wasserschutzgebiete von einer behördlich überwachten Prüf- und Sanierungspflicht betroffen sein. Andererseits heißt es im abschließenden Abschnitt dem Wortlaut nach, dass jede Leitung, die einmal einer Erstprüfpflicht unterlag, alle 30 Jahre erneut zu prüfen ist. Das wären dann neben denen in Wasserschutzgebieten auch alle neu verlegten Abwasserleitungen und solche, die eine bedeutende Änderung erfahren haben. Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen, ob diese widersinnige Formulierung tatsächlich so gemeint ist.

Die Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten Prüf- und Sanierungsvorschriften nach Belieben zu erlassen, bedeutet einen weiteren Wortbruch . Man könnte sich hier zurücklehnen und feststellen, dass jede Kommune eben den Rat bekommt, den sie verdient. Den Betroffenen ist damit aber nicht geholfen und unter dem Vorwand einer Gleichbehandlung der Bürger werden sehr viele Kommunen solche erweiterten Pflichten auferlegen.

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