Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
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- Kategorie: Mitmachen
- Veröffentlicht: Samstag, 15. März 2014 13:44
- Geschrieben von W.S.G.
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Nur vor der Wahl haben Sie die Chance, Politikern substantielle Versprechen und Festlegungen abzuringen. Jede Wahl gibt Ihnen die Gelegenheit, die Bewerber mit Fragen zu konfrontieren. Besuchen Sie Wahlveranstaltungen vor Ort. Bestehen Sie auf klaren Antworten. Fragen Sie jeden Bewerber jeder Partei mündlich und schriftlich. Kommen Sie mit Gleichgesinnten, die ähnliche Fragen stellen. Unangenehme Fragen einzelner Bürger werden gerne abgewürgt. Bei mehreren Fragern fällt das zunehmend schwer.
So wurde Frau Kraft vor der Landtagswahl 2012 immer wieder von Bürgern vor Ort auf die Zukunft der Dichtheitsprüfung angesprochen. Am 20. April 2012 bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Lübbecke legte sie sich auf Nachfrage fest mit den Worten "Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.". Diese Festlegung im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie war sicher so nicht geplant. Nachdem die Bürger sie in vielen tausend Postkarten an ihr Versprechen erinnerten, führte diese Formulierung ursächlich zur Entlastung von etwa 70% der Bürger in NRW.
Fragen Sie bei öffentlichen Veranstaltungen, per Brief oder E-Mail jeden Bewerber auf einen Ratssitz oder ein Amt als Bürgermeister/Ortsvorsteher in Ihrer Kommune. Es gibt erheblichen Spielraum, den eine Kommune nutzen kann, wenn denn der politische Wille dazu besteht.
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Wie halten Sie es mit der Dichtheitsprüfung in unserer Kommune? Inwieweit wollen Sie die Bürger in Sachen Dichtheitsprüfung belasten?
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Werden Sie sich dafür einsetzen, uns Bürgern nur das absolute Minimum der gesetzlichen Vorgaben abzuverlangen?
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Werden Sie sich dafür einsetzen, auch in Wasserschutzgebieten keine Prüfbescheinigungen zu verlangen und keine Bußgelder in der Satzung festzulegen?
- Werden Sie sich für die Abschaffung oder Aussetzung der Zwangsmaßnahmen beim Land einsetzen?
Hier noch einige häufige Argumente für die Zwangsmaßnahmen und wie Sie reagieren können: